Gemeinsamer Einsatz gegen Rüstungsansiedlungen in Sachsen-Anhalt

Mit der Beteiligung an der Verteilung von 10.000 Flyern, der Organisation von Infoständen, einer intensiven Kampagne auf Social Media sowie der aktiven Mitwirkung im örtlichen Bündnis unterstützten die sächsischen BSW-Mitglieder die Proteste gegen die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im benachbarten Sangerhausen (Sachsen-Anhalt).

Rüstung fördert kein Wirtschaftswachstum

Der Stadtrat von Sangerhausen hatte zuvor in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen, die Rüstungsansiedlung zu unterstützen. Hintergrund dieser verhängnisvollen Entscheidung ist die jahrzehntelange Strukturschwäche der Kommune. Nachdem zivile Ansiedlungsversuche sowie Bildungsinvestitionen kaum Erfolg brachten und die kommunale Haushaltslage durch massiv steigende Energiepreise immer weiter unter Druck geriet, griff die Stadt nach einem der vermeintlich letzten Strohhalme.

Als Bündnis Sahra Wagenknecht weisen wir seit Jahren unmissverständlich auf diese gefährliche Fehlentwicklung hin: Die deutsche Wirtschaft und unsere Kommunen leiden massiv unter der verfehlten Politik der vergangenen wie auch der jetzigen Bundesregierung. Dadurch werden sie zur leichten Beute für Akteure und Konzerne, die an Hochrüstung, Waffenexporten und Krieg verdienen wollen. So wie wir uns konsequent gegen Waffenexporte in die Ukraine und nach Israel einsetzen, kämpfen wir erst recht dagegen, dass Unternehmen dieser Staaten hier in Deutschland die Waffen für ihre Attacken auf Zivilisten herstellen.

Das BSW – Die einzige konsequente Friedenspartei

Die friedenspolitischen Grundsätze des BSW auf einen Blick

Für das BSW ist die Friedenspolitik kein Lippenbekenntnis, sondern das Fundament jeglicher zukunftsorientierten Politik:

• Diplomatie statt Eskalation und Säbelrasseln
  Konflikte und Kriege lassen sich nicht durch immer mehr Waffenlieferungen lösen, sondern ausschließlich durch Verhandlungen, Diplomatie und einen gerechten Interessenausgleich.
• Stopp von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete
  Wir fordern den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen. Deutsche Waffen dürfen weder direkt noch indirekt für Attacken auf Zivilisten eingesetzt oder produziert werden.
• Keine Wehr- und Rüstungswirtschaft
  Wir lehnen die Umgestaltung unserer Wirtschaft in eine Rüstungsökonomie ab. Unsere Städte und Gemeinden brauchen nachhaltige, zivile Arbeitsplätze sowie Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit anstelle von Waffenschmieden.
• Bezahlbare Energie und wirtschaftliche Souveränität
  Eine Stärkung der regionalen Wirtschaft schützt Kommunen davor, aus finanzieller Not heraus Rüstungsunternehmen anzusiedeln. Diplomatie und friedliche Koexistenz sichern zudem günstige Rohstoffe und Energie als Grundlage für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und ganz Deutschland dazu auf, gemeinsam mit uns Haltung zu zeigen: Für eine friedliche Zukunft, für zivile Arbeitsplätze und gegen jede Form von Kriegstreiberei!

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