Wie die Bürgerinnen und Bürger auf Krieg und Sozialabbau vorbereitet werden

Ich frage mich inzwischen sehr ernsthaft: Wann genau haben wir eigentlich demokratisch beschlossen, dass Deutschland kriegstüchtig werden soll? Und wann wurde beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür immer größere Opfer bringen müssen? Denn irgendwoher müssen die vielen Milliarden für Kriegsgeräte und die Ukraine ja kommen. Die Rüstungsindustrie verdient sich inzwischen dumm und dämlich.

Von vielen Politikern wird sie als Retter der Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen hochgepriesen. Aber ein solches „Wachstum“ und diese Arbeitsplätze sind – das lehrt uns die Geschichte – nicht nachhaltig, und hier darf sich Geschichte nicht wiederholen.

Millarden werden ohne Kontrolle verschenkt

Der letzte Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz war wieder mit der Freigabe von rund einer Milliarde Euro für weitere militärische Unterstützung der Ukraine verbunden. Aktuell fordert Selenskyj erneut 70 Milliarden. Fragt sich, wofür. Abgerechnet werden diese Gelder nicht, und niemand weiß, wie viele Milliarden in dunklen Kanälen der Korruption verschwinden. Und dass ukrainische Oligarchen, von denen einer mal eben eine Milliarde für ein Haus in Monaco und eine Jacht ausgeben kann, mal stärker zur Finanzierung der Kosten herangezogen würden – daran ist auch nicht zu denken. Wie zynisch, wenn der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs meint, dafür müssten die Bürger der EU lediglich auf ein Bier verzichten. Bei 370 Millionen EU-Bürgern über 18 Jahre ist das mit rund 190 Euro ein verdammt teures Bier. Zusätzlich wird von der Bundesregierung immer wieder vermittelt, Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit massiv ausbauen und dauerhaft deutlich mehr für militärische Sicherheit ausgeben.

Natürlich muss die Sicherheit ernst genommen werden. Aber Sicherheit darf nicht bedeuten, dass jede weitere Waffenlieferung automatisch als alternativlos gilt und jede Kritik daran als naiv, verantwortungslos oder gar gefährlich, weil nur Putin dienend, abgetan wird.

Medien erinnern derzeit stark an DDR-Zeiten

Besonders problematisch finde ich dabei die zunehmende Vermischung von Information und politischer Botschaft. Wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder dieselben sicherheitspolitischen Deutungen dominieren, entsteht beim Zuschauer leicht der Eindruck, es gebe nur noch eine zulässige Sichtweise. Viele Bürger empfinden die einseitige Berichterstattung schon als Gehirnwäsche und schalten den Fernseher gar nicht erst ein. Das erinnert mich ganz stark an die DDR-Zeit, an die Aktuelle Kamera. Ein Beispiel ist der Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College London, der regelmäßig im ZDF zu Wort kommt. Er hat wiederholt vor russischer hybrider Kriegsführung gewarnt und eine deutlich stärkere deutsche Reaktion gefordert. Eine solche Einschätzung kann selbstverständlich vertreten werden. Auffällig ist aber: Nachdem eine ganze Reihe von Fachleuten, zuletzt der Oberbefehlshaber der Nato, Alexus Grynkewich, einen Angriff Russlands auf ein Land der Nato als unwahrscheinlich angesehen hat – wo uns zuvor permanent eingeredet wurde, dass dieser 2029 bevorstehe –, soll jetzt der russische „Schattenkrieg“ eine zusätzliche militärische Reaktion erfordern. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich mit solchen Themen kritisch auseinandersetzen und nicht nur eine sicherheitspolitische Perspektive präsentieren, sondern auch Gegenpositionen und kritische Stimmen zu Wort kommen lassen.

Wenn Bürgern ständig vermittelt wird, Russland sei eine unmittelbare und allgegenwärtige Gefahr, dann geht es auch darum, die gesellschaftliche Bereitschaft zu erhöhen, immer höhere Militärausgaben zu akzeptieren. Und wenn gleichzeitig erklärt wird, Deutschland müsse Reformen durchführen, sparen und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, stellt sich die nächste Frage: Wer bezahlt diese Politik?

Es darf nicht dazu kommen, dass Rentner, Familien, Arbeitnehmer, Pflegebedürftige und Menschen mit kleinem Einkommen den Preis für eine immer kostspieligere Aufrüstung bezahlen.

Besonders befremdlich empfinde ich deshalb die symbolische Politik, die wir derzeit erleben. Verteidigungsminister Boris Pistorius zog gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion zum Bebelplatz, jenem Ort, an dem die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten. Dort wurde an die Gefahren des Rechtsextremismus und die Verantwortung aus der deutschen Geschichte erinnert. Natürlich ist die Erinnerung an die Bücherverbrennung richtig und wichtig. Aber Geschichte darf nicht nur dann bemüht werden, wenn sie in die aktuelle politische Argumentation passt.

Nie wieder Krieg!

Gerade ein Verteidigungsminister sollte sich auch daran erinnern, wohin eine Gesellschaft geraten kann, wenn militärisches Denken, Feindbilder und die Vorstellung von der eigenen moralischen Überlegenheit immer stärker werden. Der Schwur von Buchenwald lautet nicht nur „Nie wieder Faschismus“, sondern eben auch „Nie wieder Krieg“. Das darf gerade heute nicht vergessen werden.

Ich halte es deshalb für gefährlich, wenn „Kriegstüchtigkeit“ zu einem gesellschaftlichen Leitbegriff wird, ohne gleichzeitig mit derselben Entschlossenheit über diplomatische Verhandlungen und Möglichkeiten zur Beendigung eines Krieges zu reden.

Solange die Politiker in Berlin, egal welcher Partei, nicht begreifen, dass die Bürger nicht kriegstüchtig werden wollen, solange wird die Wut bei den Menschen immer größer. Die Menschen merken die Widersprüche und wenden sich immer mehr von der Politik ab. Die Politiker haben die Bodenhaftung und den Kontakt zum Volk verloren.

Frieden ist keine Naivität.

Verhandlungen sind keine Kapitulation.

Deshalb möchte ich der Entwicklung widersprechen, dass immer mehr Militärausgaben alternativlos erscheinen.

Ich möchte widersprechen, wenn soziale Kürzungen als zwangsläufig dargestellt werden, während für Rüstung immer neue Milliarden gefunden werden.

Ich will kein Deutschland, das sich an Krieg gewöhnt.

Ich möchte, dass unsere Kinder in Frieden aufwachsen können.

» Grundsätze des BSW