Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich endlich auf einen Kurs für den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 verständigt. Als BSW begrüßen wir zunächst ausdrücklich, dass überhaupt Bewegung in die Debatte kommt und die Koalition unsere Forderung aus dem vergangenen Jahr aufgegriffen hat, Kredite aufzunehmen. Der dringend benötigte Befreiungsschlag für unser Land bleibt jedoch aus.
China prägt heute Wirtschaft, Politik und internationale Beziehungen wie kaum ein anderes Land. Gleichzeitig ist unser Bild von China oft von aktuellen Schlagzeilen, wirtschaftlichen Entwicklungen oder geopolitischen Spannungen geprägt. Doch...
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Die finanzpolitische Debatte in der Bundesrepublik und im Freistaat Sachsen war in den letzten Monaten von einem Zweckoptimismus geprägt, der nicht nur dem Erleben und dem Gefühl der Menschen entgegenstand,...
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Wenn der Kreistag am 27. Oktober 2026 in Görlitz zu seiner Sondersitzung zusammenkommt, berät er auch über die Zukunft der Theaterstandorte in Görlitz und Zittau. Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ hat dazu...
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Als ehemalige Vorsitzende des BSW Sachsen und Mitgründerin der Partei beobachte ich mit Sorge, wie sich in Deutschland die politische Sprache verändert. Was noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war, wird...
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Auf Einladung des BSW-Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht lasen Tamara Korber und der BSW-Landtagsabgeordnete Dr. Ingolf Huhn in der Christian-Weise-Bibliothek aus Texten Bertha von Suttners
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Die Fraktion des BSW Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft im Sächsischen Landtag hat der Regierungskoalition aus CDU und SPD schriftlich mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen sie in formelle Verhandlungen über den...
Mehr lesenThemen, die uns als Partei bewegen und unsere Standpunkte dazu
Eine systemische Kritik des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes - Ökonomisierung, Zweiklassenmedizin und Ungleichverteilung im Gesundheitswesen
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Der Spannungsfall nach Artikel 80a des Grundgesetzes bildet das verfassungsrechtliche Bindeglied zwischen der Friedensordnung und dem Verteidigungsfall nach Artikel 115a. Er stellt ein rechtliches Instrumentarium dar, welches der Exekutive bereits...
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