Die Fraktion des BSW Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft im Sächsischen Landtag hat der Regierungskoalition aus CDU und SPD schriftlich mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen sie in formelle Verhandlungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 eintreten wird.
Während die Bürger und Betriebe in Sachsen unter enorm hohen Energiepreisen und einer noch nie dagewesenen Deindustrialisierung leiden, führt Washington der Weltöffentlichkeit gerade vor, wie pragmatisch Weltpolitik funktioniert.
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Die BSW-Fraktion im Kreistag Bautzen hat am 28. September 2026 im Kreisausschuss beantragt, 100.000 Euro aus dem Jahresüberschuss der Kreissparkasse Bautzen für die regionale Jugendarbeit bereitzustellen.
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Im Rahmen eines Fachgesprächs mit Professor Gerhard Fettweis, Geschäftsführer des Barkhausen-Instituts, erörterte Professor Dr. Jörg Scheibe, Sprecher für Wissenschaft und Hochschulen der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, die industriepolitischen Perspektiven der...
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Der Kreistag Bautzen hat am 28. September mit deutlicher Mehrheit ein neues Integrationskonzept für den Landkreis beschlossen. 48 Kreisräte stimmten für die gemeinsame Vorlage von BSW, Freien Wählern und AfD,...
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Am Montag, den 5. Oktober 2026, war Gabriele Gysi zu Gast im Haus des Buches in Leipzig. Auf Einladung des BSW-Landtagsabgeordneten Eric Recke las sie aus ihrem neuen Buch „Die...
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Zum Tag der Deutschen Einheit kamen am 3. Oktober wieder zahlreiche Menschen in Mödlareuth zusammen. Der geschichtsträchtige Ort, der einst durch die innerdeutsche Mauer getrennt war und oft als „Little...
Mehr lesenThemen, die uns als Partei bewegen und unsere Standpunkte dazu
Eine systemische Kritik des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes - Ökonomisierung, Zweiklassenmedizin und Ungleichverteilung im Gesundheitswesen
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Der Spannungsfall nach Artikel 80a des Grundgesetzes bildet das verfassungsrechtliche Bindeglied zwischen der Friedensordnung und dem Verteidigungsfall nach Artikel 115a. Er stellt ein rechtliches Instrumentarium dar, welches der Exekutive bereits...
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