Das im Sommer 2026 verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erweist sich bei genauer Analyse als bisher nie dagewesenes Kürzungsgesetz. Damit wird die gesundheitliche Daseinsvorsorge in Deutschland grundlegend erschüttert.
Am 3. Oktober 2026, dem Tag der Deutschen Einheit, präsentierte sich der BSW- Kreisverband Dresden mit einem Infostand mitten im Herzen der Stadt. Rund um die Feierlichkeiten fanden in Dresden...
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Ab dem 1. Oktober führt das BSW fortan die offizielle Bezeichnung „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Mit diesem Schritt rückt die Partei ihre inhaltlichen Kernanliegen direkt in den Mittelpunkt...
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Während in unserem Land die Infrastruktur bröckelt, das Bildungssystem stark vernachlässigt wird und immer mehr Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, lässt sich die Bundesregierung in den USA von den Washingtoner...
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Der BSW-Kreisverband Görlitz unterstützt die Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin unter dem Motto „Nein zu Wehrpflicht, Hochrüstung und Krieg“.
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Der Delegiertenparteitag des BSW-Landesverbandes Sachsen findet in Leipzig im Haus des Buches statt. Hunderte Vertreter der einzelnen Kreisverbände werden auf dem Parteitag auch über Grundsatzpapiere der Landesarbeitsgruppen entscheiden.
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Die parlamentarische Arbeit im Sächsischen Landtag verlangt neben klaren politischen Standpunkten vor allem eine fundierte und präzise fachliche Vorbereitung. Gesetzgebungsverfahren, parlamentarische Kontrollrechte und verfassungsrechtliche Fragen bilden das tägliche Handwerkszeug, um...
Mehr lesenThemen, die uns als Partei bewegen und unsere Standpunkte dazu
Eine systemische Kritik des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes - Ökonomisierung, Zweiklassenmedizin und Ungleichverteilung im Gesundheitswesen
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Der Spannungsfall nach Artikel 80a des Grundgesetzes bildet das verfassungsrechtliche Bindeglied zwischen der Friedensordnung und dem Verteidigungsfall nach Artikel 115a. Er stellt ein rechtliches Instrumentarium dar, welches der Exekutive bereits...
Mehr lesenParteimitglieder
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