Datenschutzerklärung

1. Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten beim Besuch dieser Website verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte Ihnen zustehen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können oder die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

2. Benennung der verantwortlichen Stelle

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
Landesverband Sachsen
Humboldtstraße 25
09669 Frankenberg

Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, zum Beispiel Namen, Kontaktdaten oder vergleichbare Daten.

3. Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV

Ronny Kupke
Pressesprecher
E-Mail: kontakt@bsw-vg-sachsen.de

4. Datenschutzbeauftragter

Torsten Schmidt
E-Mail: datenschutz@sn.bsw-vg.de

Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten wenden.

5. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Je nach Verarbeitungsvorgang erfolgt die Verarbeitung insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, sofern Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, sofern wir rechtlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, sofern die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich ist und Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen.

Soweit wir Informationen auf Ihrem Endgerät speichern oder auslesen, erfolgt dies auf Grundlage von § 25 TDDDG. Für technisch notwendige Vorgänge gilt § 25 Abs. 2 TDDDG. Für alle nicht notwendigen Cookies und vergleichbaren Technologien holen wir Ihre Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG ein.

6. Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wird, speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.

Wenn Sie eine Einwilligung widerrufen oder der Zweck der Datenverarbeitung entfällt, werden die entsprechenden Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtlichen Gründe einer Löschung entgegenstehen.

7. Empfänger und Auftragsverarbeitung

Wir geben personenbezogene Daten nur dann an Dritte weiter, wenn dies zur Bereitstellung dieser Website erforderlich ist, eine gesetzliche Verpflichtung besteht, Sie eingewilligt haben oder eine andere Rechtsgrundlage dies erlaubt.

Soweit wir Dienstleister einsetzen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten, schließen wir mit diesen Dienstleistern Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

8. Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Einige Verarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Eine bereits erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail oder, soweit es um Cookies und vergleichbare Technologien geht, die Änderung Ihrer Einstellungen über die Cookie-Einstellungen dieser Website.

Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

9. Ihre Rechte

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit folgende Rechte:

Recht auf Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO.
Recht auf Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten gemäß Art. 16 DSGVO.
Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 17 DSGVO.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO.
Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen gemäß Art. 21 DSGVO.
Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO.

Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich jederzeit an die oben genannten Kontaktdaten wenden.

10. Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist insbesondere:

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 11 01 32
01330 Dresden
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de

11. SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung.

Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers mit „https://“ beginnt und ein Schloss-Symbol in der Browserzeile angezeigt wird.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können Daten, die Sie an uns übermitteln, grundsätzlich nicht von Dritten mitgelesen werden.

12. Hosting

Diese Website wird bei der Raidboxes GmbH, Hafenstraße 32, 48153 Münster, Deutschland, gehostet.

Beim Aufruf dieser Website verarbeitet Raidboxes automatisch Informationen, die Ihr Browser an den Server übermittelt. Diese Informationen werden in sogenannten Server-Log-Files gespeichert. Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln:

IP-Adresse
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Art der Anfrage
Browsertyp und Browserversion
verwendetes Betriebssystem
Referrer-URL
Hostname des zugreifenden Rechners

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt, um die technische Bereitstellung, Stabilität und Sicherheit der Website zu gewährleisten. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen findet nicht statt. Die Server-Log-Files werden spätestens nach 7 Tagen gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der sicheren, stabilen und fehlerfreien Bereitstellung dieser Website.

Wir haben mit Raidboxes einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

13. Cookies und Einwilligungsverwaltung

Diese Website verwendet Cookies und vergleichbare Technologien. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden.

Einige Cookies sind technisch erforderlich, damit diese Website ordnungsgemäß funktioniert. Andere Cookies und vergleichbare Technologien werden nur eingesetzt, wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben.

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über die Cookie-Einstellungen ändern oder widerrufen.

14. Borlabs Cookie

Diese Website verwendet Borlabs Cookie, ein Consent-Management-Tool zur Verwaltung von Cookie-Einwilligungen.

Borlabs Cookie setzt ein technisch notwendiges Cookie mit dem Namen borlabs-cookie, um Ihre Cookie-Einwilligungen zu speichern. In diesem Cookie werden die Einwilligungen gespeichert, die Sie beim Betreten der Website erteilt haben. Borlabs Cookie verarbeitet nach Angaben des Anbieters selbst keine personenbezogenen Daten.

Der Einsatz von Borlabs Cookie erfolgt, um die von Ihnen erteilten Einwilligungen verwalten und dokumentieren zu können.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verwaltung von Einwilligungen. Soweit Informationen auf Ihrem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden, erfolgt dies auf Grundlage von § 25 Abs. 2 TDDDG, da die Speicherung zur Bereitstellung der von Ihnen gewünschten Cookie-Einstellungen technisch erforderlich ist.

Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit ändern:

15. Google Analytics

Diese Website nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google. Anbieter ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Mutterunternehmen ist Google LLC mit Sitz in den USA.

Google Analytics ermöglicht uns die Analyse der Nutzung unserer Website. Dabei können insbesondere folgende Informationen verarbeitet werden:

aufgerufene Seiten
Nutzungsverhalten auf der Website
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
technische Informationen zum verwendeten Browser und Endgerät
Referrer-URL
ungefähre Standortinformationen
Interaktionen mit der Website

Google Analytics verwendet Cookies und vergleichbare Technologien, die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die Nutzung von Google Analytics erfolgt nur, wenn Sie zuvor über unser Cookie-Banner eingewilligt haben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Soweit Informationen auf Ihrem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden, erfolgt dies auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TDDDG.

Google verarbeitet die erhobenen Daten in unserem Auftrag, um die Nutzung dieser Website auszuwerten, Reports über Websiteaktivitäten zusammenzustellen und weitere mit der Websitenutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Wir haben mit Google die erforderlichen Datenverarbeitungsbedingungen abgeschlossen.

Nach Angaben von Google werden bei Zugriffen aus der EU, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich IP-Adressen nicht protokolliert oder gespeichert. IP-Adressdaten werden nach Angaben von Google nur zur Ableitung von Standortdaten verwendet und anschließend gelöscht.

Eine Übermittlung von Daten an Google LLC in den USA kann nicht ausgeschlossen werden. Für Datenübermittlungen in die USA stützt sich Google nach eigenen Angaben auf geeignete Garantien und geltende Datenschutzmechanismen.

Die Speicherdauer der in Google Analytics gespeicherten Daten richtet sich nach den von uns im Google-Analytics-Konto vorgenommenen Einstellungen und beträgt derzeit 14 Monate.

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über die Cookie-Einstellungen widerrufen:

Darüber hinaus können Sie die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie das Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics verwenden.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Google finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google sowie in den Informationen von Google zur Nutzung von Daten auf Websites und Apps, die Google-Dienste verwenden.

16. Kontaktaufnahme per E-Mail

Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Dazu können insbesondere Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name, der Inhalt Ihrer Nachricht sowie technische Begleitinformationen gehören.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglichen Maßnahmen zusammenhängt. In allen übrigen Fällen erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen. Sofern Sie eingewilligt haben, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage.

Die von Ihnen übermittelten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, eine erteilte Einwilligung widerrufen oder der Zweck der Speicherung entfällt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

17. Stand dieser Datenschutzerklärung

Stand: Juli 2026