
BSW Sachsen zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ziehen Jörg Scheibe und Ronny Kupke, Landesvorsitzende des BSW Sachsen, eine gemeinsame Bilanz.
Mehr lesenZwei Jahre nach dem Einsturz der Carolabrücke hat der Dresdner Stadtrat die Weichen für den Wiederaufbau gestellt, auch wenn die Kontroversen nicht abreißen wollen. Während eine Allianz aus CDU, AfD, Team Zastrow und FDP für einen umstrittenen Betonbogen-Entwurf stimmte, forderte BSW-Stadtrat Maurice Devantier im Rathaus echten Pragmatismus statt grüner Verkehrs-Ideologie.
Der Schock saß tief, als in der Nacht zum 11. September 2024 der Brückenzug C der Dresdner Carolabrücke in die Elbe stürzte. Zwei Jahre später im September 2026 sollten im Dresdner Stadtrat endlich die Weichen für den Neubau gestellt werden. Doch statt zügiger Klarheit und technischer Vernunft erlebten die Dresdnerinnen und Dresdner ein politisches Tauziehen.
In einer Marathonsitzung am 3. September 2026 entschied sich eine knappe Stadtratsmehrheit (39 zu 31 Stimmen) für den Entwurf des Planungsteams FHECOR/TSSB („CAROLA 3.0“) und folgte damit dem vorangegangenen Bürgervotum. Damit setzte sich der Beschluss jedoch über die Empfehlung des fachlichen Begleitgremiums hinweg, das zuvor für den Entwurf von LAP/Knight Architects votiert hatte.
Für die BSW-Fraktion im Dresdner Stadtrat gleicht diese Entscheidung einem riskanten Vabanquespiel. Fraktionskollege Ralf Böhme brachte die Frustration vieler Bürger auf den Punkt: Ziel hätte sein müssen, diese Havarie schnellstmöglich zu beheben. Stattdessen sei man nach zwei Jahren gerade einmal so weit, Planungsbüros zu beauftragen: „Wir sind heute nicht klüger als zuvor.“ Der FHECOR-Entwurf – mit 2,5 Metern mehr Höhe und einem zusätzlichen Pfeiler im Fluss – berge erhebliche bauliche, finanzielle und genehmigungsrechtliche Unwägbarkeiten, die zu jahrelangen Verzögerungen oder gar einem Scheitern führen könnten.
Besonderes Aufsehen erregte in der Debatte der BSW-Stadtrat Maurice Devantier. Während Wortbeiträge im Stadtrat für gewöhnlich nur von den eigenen Fraktionsbänken beklatscht werden, erntete Devantier für seine Rede nicht nur regelmäßigen Szenenapplaus quer durch alle Reihen im Dresdner Stadtrat, sondern auch viel Zuspruch von Dresdner Bürgern.
Devantier betonte, dass ausgerechnet die Fraktionen, die sich am meisten mögen, für den „kitschigsten Entwurf“ gestimmt hätten, also eine „Pseudo-Bogenbrücke in Beton“. Dass ein historischer Wiederaufbau nach dem Vorbild von vor 1945 mit dem Argument verworfen worden sei, Bögen würden den Hochwasserabfluss behindern und die Schifffahrt gefährden, nannte Devantier schlicht absurd. Schließlich stünden rechts und links der Carolabrücke historische Bogenbrücken. „Und dann fragt man sich natürlich, wo staut sich das Wasser dort und die großen Schiffe, die pendeln zwischen den anderen Bogenbrücken hin und her. Also der Ausschluss dieser historischen Bogenbrücke ist absurd, aber natürlich unumstößlich“, so der Stadtrat.
Den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung betraf die Frage der Verkehrsraumaufteilung. Verschiedene Anträge zielten darauf ab, den Autoverkehr radikal zurückzudrängen. PVP forderte eine reine Straßenbahn- und Fahrradbrücke, während SPD, Grüne und Linke die Autospuren auf zwei Fahrstreifen halbieren wollten.
Das BSW stellte sich diesen Forderungen entschieden entgegen. Devantier entlarvte die Begründung, die Brücke werde vor allem wegen des Autoverkehrs zu breit und zu teuer, als reine Schutzbehauptung: „Die Carolabrücke hatte vorher vier Autofahrspuren und die hat sie jetzt auch. Breiter wird sie nicht deshalb, sondern wegen allem anderen, unter anderem wegen der Radwege. Man sagt, dass sich dort zwei Lastenräder überholen können sollen. Das könnte auch schon Satire sein.“
Während Straßenbahnen neue Überbreiten beanspruchen und Radwege für Lastenrad-Überholmanöver dimensioniert werden sollen, sollten Autofahrer auf die Hälfte ihrer Kapazitäten verzichten. Für das BSW ist das kein fairer Ausgleich, sondern ideologische Klientelpolitik. Zwar begrüßt das BSW funktionierende Radanbindungen an den Elberadweg, die bisher über zwei Jahrzehnte aus überzogenen Umweltauflagen blockiert wurden, lehnt es jedoch strikt ab, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Ein vernünftiger Kompromiss, wie er sich auf der Albertbrücke durch geteilte Flächen bewährt habe, werde hier mutwillig ignoriert.
Auch die Debatte um ein drohendes Planfeststellungsverfahren nahm Devantier ebenfalls ins Visier. Wenn die Politik ihre gesamte Energie darauf verwende, die selbst geschaffenen bürokratischen Hürden mit juristischen Kniffen und Ausnahmeregelungen „austricksen“, laufe im System etwas grundlegend falsch: „Da sag ich nur, vielleicht wäre es dann schlauer, anstatt uns jetzt selber auszutricksen – mit irgendwelchen Regeln, oder dann doch nicht – vielleicht sollten wir einfach unsere Regeln verbessern und vereinfachen.“
Der Fall der Dresdner Carolabrücke steht sinnbildlich für die Krise der bundesdeutschen Infrastruktur: Einsturz durch jahrelang verschleppte Sanierung, gefolgt von jahrelangen Planungen, ideologischen Grabenkämpfen um Verkehrsmittel und einem Wirrwarr aus Vorschriften.
Das BSW fordert:
Dresden braucht eine funktionierende Elbquerung, die praxistauglich und bezahlbar ist und zügig gebaut werden kann.
Informationen über den Stand des Projekts „Wiederaufbau der Carolabrücke“

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