Die CDU-Ministerpräsidenten stützen den Kanzler – das ist pure Angst vor dem Machtverlust.
Ein Gastbeitrag von Sabine Zimmermann
Die Ministerpräsidenten der CDU wollen gemeinsam die Probleme in Deutschland jetzt lösen. Aha, jetzt? Wie lange hatten sie Zeit, das zu tun? In der Bildung und im Gesundheitssystem reden wir über die Probleme seit 20 Jahren - mindestens. Das Gegenteil ist der Fall, mit jeder Regierung wurde es für die Bürgerinnen und Bürger immer schlimmer.
Sabine Zimmermann / Imago
Die Wirtschaft geht den Bach runter und die Regierungen in Berlin und in den Ländern schauen zu, wie Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Die Beschäftigten haben Angst um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, wie sie in Zukunft ihre Familien noch ernähren sollen. Die Bürger haben am Ende des Monats immer weniger Geld in der Tasche und sie müssen immer mehr bezahlen. Hohe Lebensmittelpreise, Kita-Gebühren, die unverschämten Spritpreise, hohe Energiepreise, hohe Krankenkassenbeiträge usw..
Auch für die Kriege dieser Welt zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und Abgaben und die Bundesregierung von CDU und SPD steckt immer mehr in Aufrüstung und Krieg. Wann kommen sie endlich zur Vernunft und nehmen wieder die Wörter Abrüstung und Frieden in den Wortschatz auf? Die gibt es gar nicht mehr in der öffentlichen Debatte. Die Politik hat so viel Vertrauen verspielt, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Da mache ich mir große Sorgen. Und dann fragen sich CDU und SPD, warum sie in den Parlamenten immer kleiner werden.
Warum BSW? CDU-Ministerpräsidenten stützen den Kanzler
Tja, einfach mal wieder was für die Bürgerinnen und Bürger machen, damit sie merken, man will ihre Probleme lösen und ihnen nicht immer mehr aufbürden.
Der Tankrabatt wird da nicht reichen. Jeder weiß doch: Das macht die Bundesregierung aus Verzweiflung vor noch mehr Machtverlust bei den kommenden Wahlen in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Jede Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen den Kanzler.
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