Die verfehlte Politik der Regierenden und die Heuchelei der Altparteien

Die etablierten Parteien treiben die heimische Industrie mit einer kurzsichtigen Sanktionspolitik ins Ausland, ruinieren den Wohlstand breiter Schichten und riskieren leichtfertig einen großen Krieg mit Russland. Wenn die Bürger aus berechtigter Wut über unbezahlbare Rechnungen und mit Zukunftsängsten den herkömmlichen Parteien den Rücken kehren, fällt den Alt-Parteien nichts anderes ein, als jede Opposition zu diskreditieren und mundtot zu machen.

Den Vorwurf, das BSW mache sich zum Steigbügelhalter des politischen Gegners, weist Wagenknecht mit aller Entschiedenheit zurück. Sie stellt unmissverständlich fest, „Das mit dem Steigbügelhalter ist ja auch wirklich eine verlogene Debatte. Die kommt von den Parteien, die mit ihrer miesen Politik seit Jahren den Menschen ins Gesicht schlagen und sich dann wundern, dass sie von diesen Menschen nicht mehr gewählt werden.“ Für das BSW ist offensichtlich, dass ein echter politischer Wandel nur gelingen kann, wenn die Ursachen des Vertrauensverlustes schonungslos beseitigt werden, anstatt die Schuld bei den Wählern oder neuen politischen Kräften zu suchen.

Warum die Brandmauer die Demokratie zerstört und Sachsen-Anhalt Vernunft braucht

Besonders eindringlich analysiert Wagenknecht die Lage in Sachsen-Anhalt. Während die Altparteien in sturer Verweigerungshaltung verharren, fordert das BSW, die bestehenden Mehrheiten für vernünftige Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung zu nutzen. Das BSW lehnt es kategorisch ab, einem gescheiterten CDU-Kandidaten wie Sven Schulze wieder ins Amt zu verhelfen, nachdem die Union bei den Wählern massiv Vertrauen eingebüßt hat. Die Ausgrenzung, die unter dem Schlagwort der Brandmauer förmlich zelebriert wird, führt den Parlamentarismus direkt in den Stillstand.

Wagenknecht bringt die verheerenden Folgen dieser Praxis auf den Punkt, „Wir machen diese Politik nicht mit, diese Brandmauer-Idiotie, dass sich immer alle verbünden müssen gegen die AfD, dass dann eine Politik fortgesetzt wird, die zu sehr viel Frustration, zu sehr viel Unzufriedenheit, zu sehr viel Wut führt und am Ende die AfD irgendwann sogar an die absolute Mehrheit bringt.“

Aus diesem Grund plädiert das BSW für eine unabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Landes, die den Mut für eine grundlegend veränderte Energiepolitik, für Meinungsfreiheit und für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitbringt. Gleichzeitig formuliert Wagenknecht klare Zweifel an AfD-Personalien wie Ulrich Siegmund. Wer wie Siegmund die Ansiedlung von Rüstungskonzernen bejubelt, die Raketen und Haubitzen produzieren, und dies groteskerweise mit der Durchsetzung von Abschiebungen begründet, disqualifiziert sich von vornherein für eine besonnene Politik. Dennoch bleibt es ein demokratisches Gebot, mit allen gewählten Vertretern sachliche Gespräche zu führen, gerade dann, wenn die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt für einen Kurswechsel votiert hat.

Friedensdiplomatie statt Eskalationspolitik

Ein Kernanliegen des BSW ist das sofortige Ende des Ukrainekriegs und die Rückkehr zu diplomatischer Vernunft. Wagenknecht verurteilt das Vorgehen der Bundesregierung, die Deutschland Schritt für Schritt tiefer in den militärischen Konflikt hineinzieht. Begonnen hat das mit Schutzhelmen, ging über schwere Kampfpanzer, den sogenannten Game-Changern, bis hin zu Drohnenbauteilen für Angriffe tief auf russischem Territorium.  Es wurden permanent und immer wieder bedenkenlos rote Linien eingerissen. Dass deutsche Waffen heute erneut schwere Schäden in Russland anrichten, markiert vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine beunruhigende Entwicklung.

Die Gefahr eines großen militärischen Zusammenstoßes zwischen der NATO und der Atommacht Russland stuft Wagenknecht als akut ein. Weil die NATO konventionell überlegen ist, würde ein direkter Konflikt nach der russischen Militärdoktrin rasch in eine atomare Eskalation führen. Auf die Frage, was sie beispielsweise als Außenministerin zuerst machen würde, antwortete Wagenknecht daher sofort, dass sie das direkte Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow suchen sowie den Austausch mit Washington und Kiew forcieren würde. Es müssen wieder Verhandlungskanäle aufgebaut werden. Die Durchhalteparolen der Bundespolitik bezeichnet sie als gefährliche Illusion zulasten der ukrainischen Zivilbevölkerung und der zwangsrekrutierten Soldaten an der Front.

Mit Deutlichkeit unterstreicht Wagenknecht, „Die Ukraine wird nicht siegen. Das Einzige, was man mit den endlosen Waffenlieferungen erreicht, ist, dass dieser Krieg ewig weitergeht.“ Das BSW tritt daher konsequent für einen Waffenstillstand und friedliche Kompromisse ein, anstatt hunderte Milliarden Euro in ein endloses Wettrüsten zu stecken.

Der Verfall der Meinungsfreiheit und der Staatsfunk

Wer die demokratische Kultur in Deutschland tatsächlich untergräbt, lässt sich laut Wagenknecht an den zunehmenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit erkennen. Es sind die regierenden Parteien mit Unterstützung der Grünen, die regierungskritische Stimmen durch fragwürdige Gesetze einschüchtern und staatlich finanzierte Organisationen mit Zensuraufgaben beauftragen. Dass Bürger heute wegen kritischer Äußerungen polizeiliche Durchsuchungen ihrer Wohnungen fürchten müssen, stellt eine gefährliche Aushöhlung des Rechtsstaates dar.

Ebenso schonungslos bewertet Wagenknecht den Zustand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die ihren gesetzlichen Auftrag zur überparteilichen Berichterstattung und Information verfehlen. Viele Menschen im Osten des Landes fühlen sich bei den abendlichen Nachrichtensendungen unweigerlich an die einseitige Berichterstattung der DDR-Medien erinnert.

Über das Fernsehprogramm urteilt Wagenknecht im Gespräch sehr deutlich, „Ich empfinde das zu Teilen nicht mehr als Journalismus, sondern als Propaganda. Die Informationen sind einseitig, es werden viele Dinge ausgeblendet, es wird massiv versucht, den Menschen eine bestimmte Ansicht nahezubringen.“

Statt die Menschen durch belehrenden Journalismus zu erziehen, der sich beispielhaft an der voreiligen Berichterstattung über unbewiesene Drohnenvorfälle am Flughafen Leipzig offenbarte, benötigt Deutschland eine grundlegende Rundfunkreform. Millionen Gebührenzahler fordern zu Recht, dass das gesamte Spektrum gesellschaftlicher Debatten ohne Vorverurteilung abgebildet wird.

Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und die Widersprüche der AfD

Sahra Wagenknecht kritisiert die Einstufungen durch den Verfassungsschutz. Da die Behörde direkt den Weisungen der jeweiligen Innenminister unterliegt, liegt schon der Verdacht nahe, dass der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug gegen unliebsame Oppositionsparteien instrumentalisiert wird. Wenn bereits das Gedenken an Opfer von Straftaten ausländischer Täter als extremistisch eingestuft wird, verliert der Inlandsgeheimdienst sein sachliches Fundament. Wagenknecht differenziert klar zwischen tatsächlichen Rechtsextremisten am Rand und Spitzenpolitikern wie Tino Chrupalla oder Alice Weidel, die eben keine Faschisten sind.

Anstelle billiger Stigmatisierungen verlangt das BSW eine inhaltliche Entzauberung der AfD. Bei näherer Betrachtung zeigt die AfD tiefgreifende Widersprüche. Während manche Funktionäre im Wahlkampf Frieden versprechen, agieren andere wie beispielsweise Hans-Thomas Tillschneider als bekennende Befürworter der Waffenindustrie. In der Wirtschaftspolitik schwankt die AfD zwischen mittelständischem Ordoliberalismus und unregulierter Marktmacht für globale Finanzkonzerne. Auch in der Migrationspolitik unterscheidet sich das BSW grundlegend von der AfD. Das BSW fordert die konsequente Rückführung verurteilter Straftäter, erteilt aber radikalen Vertreibungsplänen gegenüber friedlich integrierten Familien eine klare Absage.

Wirtschaftlicher Niedergang und soziale Verantwortung

Ein tragender Pfeiler der Politik des BSW bleibt der Schutz des industriellen Mittelstandes und ein funktionierender Sozialstaat. Die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung treibt die Energiepreise durch unsinnige Sanktionen nach oben und entzieht damit Unternehmen die Existenzgrundlage. Unter Führung von Politikern wie Friedrich Merz, dessen beruflicher Hintergrund bei Vermögensverwaltern wie BlackRock seine Entscheidungen offenkundig prägen, droht dem Land weiterer sozialer Kahlschlag. Rüstungskonzerne verzeichnen Rekordgewinne, aber die Altparteien diskutieren über die Rente mit siebzig und wollen die Rentenbeitragsgelder auf schwankenden Finanzmärkten anlegen.

Das BSW stellt sich entschieden gegen diesen Ausverkauf sozialer Errungenschaften. Notwendig sind bezahlbare Energieimporte, verlässliche Renten nach dem bewährten Umlageverfahren und wirksame Preiskontrollen bei Pharma- und Energiekonzernen. Sahra Wagenknecht macht im gesamten Gespräch deutlich, dass das BSW als wirkliche Stimme für wirtschaftliche Vernunft, Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpft. Es geht um den Bürger, dessen Zukunft und darum, den Wohlstand der Menschen im Land zu sichern.

Das vollständige Interview ist abrufbar auf: YouTube