US-Importe von russischem Diesel: Frust und Unmut in Sachsen

US-Präsident Donald Trump hat gerade eine Vereinbarung mit Russland über große Liefermengen an russischem Öl und Diesel in die Vereinigten Staaten abgeschlossen. Vor laufenden Kameras im Weißen Haus sprach Trump von einer großen Sache und bedankte sich ausdrücklich bei Wladimir Putin dafür, dass Russland dem US-Markt umgehend aus der Klemme hilft.

Mehrere Millionen Tonnen Diesel aus Russland für die USA

Verkauf, Transport, Löschung und Import von russischem Kraftstoff sind damit für Washington völlig legal, weil der eigene Schutz von Pendlern, Landwirten und Transportunternehmen gerade vor den Zwischenwahlen erst einmal Vorrang hat.

Deutsche Politik handelt gegen die Interessen ihrer Bürger

Für das BSW bestätigt dieser Deal, dass sich eine vernünftige Wirtschaftspolitik immer an den Interessen der eigenen Bevölkerung und der heimischen Industrie orientieren muss. Während das BSW schon seit langer Zeit dafür eintritt, die verheerenden Energiesanktionen zu beenden und verlässliche, günstige Energierohstoffe zum Erhalt unserer Industrie und unseres Handwerks zu sichern, agiert die politische Führung in Berlin und Dresden vollkommen dilettantisch.

Die hiesige Regierungskoalition lamentiert ununterbrochen über angebliche hybride Bedrohungen, warnt vor russischen Schattenflotten und beschwört das Bild eines russischen Reichs des Bösen herauf, während sie gleichzeitig die eigene Wirtschaft sprichwörtlich an die Wand fährt. Die Verantwortlichen in Berlin haben die preiswerte Energieversorgung gekappt, dafür aber teures Flüssiggas aus Übersee bestellt und damit die Deindustrialisierung Sachsens weiter vorangetrieben. Dieselbe Bundesregierung schaut nun tatenlos zu, wie die US-Regierung alle moralisierenden Sanktionslügen mit einem einzigen Federstrich vom Tisch fegt.

Deutschland und seine transatlantische Unterwürfigkeit

Die geopolitische Heuchelei wird damit vollends offengelegt. Europäische und deutsche Steuerzahler finanzieren milliardenschwere Waffenlieferungen, die letztlich in einem Stellvertreterkrieg in der Ukraine zerstört werden, während die US-Rüstungsindustrie damit riesige Profite macht. Wer in dieser Situation in Sachsen und Berlin immer noch stur an Sanktionsorgien festhält, handelt nicht im Sinne unseres Landes, sondern ruiniert vorsätzlich unsere Zukunft.

» Webseite der BSW-Fraktion in Dresden