Wie viel Unterschiedlichkeit hält eine junge Partei aus – und wie viel braucht sie sogar?

Vielleicht ist ein solcher Termin ein guter Anlass, sich eine Frage zu stellen, die über die unmittelbar anstehenden Entscheidungen hinausgeht:

• Was hat Menschen mit zum Teil sehr unterschiedlichen politischen Biografien eigentlich im BSW zusammengeführt – und was können wir aus dieser Verbindung für unsere weitere Entwicklung machen?

Das BSW ist eine sehr junge Partei, und ein wesentlicher Teil seiner Gründungsgeneration kam aus der politischen Linken. Inzwischen gehören ihm aber ebenso Menschen an, die zuvor Sozialdemokraten waren, sich eher einem bürgerlichen Umfeld zurechnen, unternehmerisch tätig sind oder vor ihrem Eintritt in das BSW überhaupt nie Mitglied einer Partei waren.

Allein diese Zusammensetzung ist bemerkenswert.

Denn normalerweise entstehen Parteien aus politischen Ausrichtungen, die bereits vieles miteinander verbindet. Beim BSW war es teilweise umgekehrt. Menschen unterschiedlicher Herkunft fanden zusammen, weil sie bei wesentlichen politischen Entwicklungen zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen waren.

Dass soziale Gerechtigkeit ohne eine leistungsfähige Wirtschaft nicht dauerhaft zu haben ist. Dass eine leistungsfähige Wirtschaft ihrerseits keinen Selbstzweck darstellt. Dass Frieden mehr verlangt als die immer weitere Ausweitung militärischer Antworten. Dass Freiheit auch die Freiheit zur abweichenden Meinung einschließt. Und dass Politik sich wieder stärker daran messen lassen muss, ob sie das Leben der Menschen tatsächlich verbessert.

Diese Verbindung findet sich auch in den politischen Grundsätzen unserer Partei wieder. Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden, persönliche Freiheit und eine offene Diskussionskultur stehen dort nicht zufällig nebeneinander. Auch der sächsische Landesvorstand hat diese Verbindung zuletzt noch einmal ausdrücklich hervorgehoben.

Nur wird aus gemeinsam formulierten Grundsätzen noch nicht automatisch ein gemeinsames politisches Verständnis.

Wer aus einer klassischen linken Tradition kommt, wird soziale Gerechtigkeit möglicherweise zuerst über Arbeitnehmerrechte, Löhne, Renten und staatliche Verantwortung betrachten. Wer ein Unternehmen führt, beschäftigt sich zusätzlich damit, woher Wertschöpfung kommt, welche Folgen Energiepreise haben, warum Investitionen unterbleiben oder was Bürokratie für einen mittelständischen Betrieb im Alltag bedeutet.

Beides widerspricht sich nicht.

Im Gegenteil: Eine Sozialpolitik, die ihre wirtschaftlichen Voraussetzungen ausblendet, wird irgendwann nicht mehr finanzierbar sein. Eine Wirtschaftspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus dem Blick verliert, wird auf Dauer dem gesellschaftlichen Zusammenleben abträglich sein.

Gerade in dieser Verbindung liegt eine der besonderen Möglichkeiten unseres BSW.

Dabei helfen die gewohnten Begriffe nur begrenzt weiter. „Links“, „bürgerlich“, „konservativ“ oder auch „wirtschaftsorientiert“ beschreiben politische Herkunft und bestimmte Sichtweisen. Ob eine politische Antwort vernünftig ist, lässt sich daraus noch nicht ableiten.

Das berührt auch unseren Umgang mit der AfD. Die Ablehnung einer Brandmauer bedeutet aus meiner Sicht nicht, politische Unterschiede kleiner zu machen, als sie sind. Eine politische Idee wird nicht deshalb richtig oder falsch, weil sie von einer bestimmten Partei kommt. Entscheidend ist und bleibt ihr Inhalt und natürlich die Frage, ob sie mit unseren eigenen Grundsätzen vereinbar ist und den Bürgern tatsächlich hilft.

Dieser Gedanke führt uns wieder zurück zur eigenen Partei. Auch dort sollte politische Herkunft nicht darüber entscheiden, ob ein Argument zunächst gehört und geprüft wird. Unterschiedliche Erfahrungen können vielmehr dazu beitragen, eine Frage vollständiger zu betrachten.

Ein mittelständischer Unternehmer kann für einen starken Sozialstaat sein. Ein Gewerkschafter kann niedrige Energiepreise und weniger Bürokratie für existenziell halten. Wer eine Begrenzung der Migration fordert, stellt deshalb das Asylrecht nicht zwangsläufig in Frage. Und wer auf Diplomatie und Interessenausgleich setzt, muss deshalb internationale Konflikte nicht naiv beurteilen.

Dass solche unterschiedlichen Erfahrungen und Sichtweisen bei uns aufeinandertreffen, ist keine Unschärfe, die möglichst schnell beseitigt werden müsste.

Es kann eine Stärke sein.

Nur verlangt diese Breite etwas, das in einer politisch stärker tradierten Partei möglicherweise einfacher zu haben ist: die Bereitschaft, unterschiedliche Erfahrungen nicht nur zu dulden, sondern sie in die eigene politische Betrachtung einzubeziehen.

Das führt zwangsläufig zu Reibung.

Wer sein Berufsleben als Unternehmer verbracht hat, wird staatliche Regulierung teilweise anders beurteilen als jemand, dessen politische Erfahrungen wesentlich aus Gewerkschaft oder klassischer Linker entstanden sind. Wer seit Jahrzehnten Parteiarbeit kennt, begegnet bestimmten innerparteilichen Abläufen anders als jemand, der mit dem BSW zum ersten Mal überhaupt einer Partei beigetreten ist. Und auch zwischen Stadt und Land oder zwischen unterschiedlichen Generationen gibt es Erfahrungen, die sich nicht einfach auflösen lassen.

Diese Unterschiede verschwinden nicht dadurch, dass man sie nicht auf den Tisch legt.

Sie müssen aber eben auch nicht zu dauerhaften Trennlinien werden.

Reibung kann und soll gerade dort entstehen, wo unterschiedliche Sichtweisen tatsächlich miteinander arbeiten und nicht nur nebeneinander bestehen. Entscheidend ist am Ende, dass alle Beteiligten sich dem Ziel eines gemeinsam zu erreichendem besserem Ergebnisses verpflichtet sehen.

Vor diesem Hintergrund lohnt auch ein Blick auf einzelne Entwicklungen, die zunächst eher am Rand des großen politischen Geschehens stehen.

Der jüngste Austritt von Oliver Skopec aus dem BSW und der Brandenburger Landtagsfraktion ist ein solcher Vorgang. Skopec ist Unternehmer und war vor seinem Eintritt in das BSW parteipolitisch nicht gebunden. Bei seinem Austritt erklärte er, wesentliche politische Inhalte weiterhin zu teilen, zugleich aber den von ihm erwarteten Schritt vom Protest zur politischen Gestaltung nicht mehr ausreichend zu erkennen.

Aus der Entscheidung eines einzelnen Mitglieds lässt sich keine allgemeine Entwicklung unserer Partei ableiten.

Das sollte man auch nicht versuchen.

Genauso wenig wäre es aber sinnvoll, solche Entscheidungen lediglich als persönliche Vorgänge abzulegen. Interessanter ist deshalb die Frage, was Menschen mit einer solchen politischen Biografie ursprünglich zum BSW geführt hat – und was notwendig ist, damit sie sich auch auf Dauer in diesem politischen Projekt wiederfinden.

Das gilt in alle Richtungen. Jede dieser unterschiedlichen Erfahrungen ist eingebrachter Bestandteil des BSW.

Und wenn das BSW tatsächlich den Anspruch hat, politische Grenzen zu überwinden, die in den vergangenen Jahrzehnten immer fester geworden sind, dann muss sich diese Breite auch innerhalb unserer Partei wiederfinden können.

Damit ist nicht gemeint, sämtliche politischen Vorstellungen miteinander vereinbar zu machen. Eine Partei braucht einen gemeinsamen Kern, sonst wird aus einer breiten Aufstellung eine gefühlte und reale Beliebigkeit.

Aber der gemeinsame Kern muss stark genug sein, unterschiedliche Wege zu ihm auszuhalten.

Das betrifft auch unsere Herkunft aus der Linken.

Die immer wieder gestellte Frage, ob das BSW letztlich eine „Linke 2.0“ sei, lässt sich insofern auch nicht nur durch einen Vergleich von Parteiprogrammen beantworten. Man würde dort erhebliche Unterschiede finden, aber ebenso politische Vorstellungen, die miteinander verwandt sind.

Interessanter ist etwas ganz anderes.

Was folgt daraus, wenn Mittelstand, Handwerk und Industrie nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Besteuerung oder Regulierung gesehen werden, sondern als grundnotwendige Voraussetzung dafür, dass Wertschöpfung, Beschäftigung und letztlich auch ein funktionierender Sozialstaat überhaupt möglich bleiben?

Und umgekehrt: Was folgt daraus, wenn wirtschaftlicher Erfolg nicht allein danach beurteilt wird, welche Rendite am Ende eines Jahres entstanden ist, sondern auch danach, welchen Beitrag Unternehmen für Beschäftigung, Ausbildung, Regionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten?

Gerade Sachsen kann dazu Erfahrungen beitragen.

Unser Landesverband bewegt sich in einem politischen und wirtschaftlichen Umfeld, in dem Industrie, Mittelstand und Handwerk eine große Rolle spielen, gleichzeitig aber soziale Sicherheit, funktionierende Kommunen, Bildung, die leidige Gesundheitsversorgung und das Reizthema bezahlbares Wohnen für viele Menschen ganz unmittelbar darüber entscheiden, ob Politik als handlungsfähig erlebt wird.

Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind unter diesen Bedingungen keine theoretischen Begriffe.

Sie müssen eine gesunde Mechanik bilden.

Dasselbe gilt für andere Fragen.

Eine vernünftige Steuerung und Begrenzung der Migration können mit dem Schutz tatsächlich Verfolgter verbunden werden. Die Forderung nach einer offenen Debattenkultur schließt klare Grenzen dort nicht aus, wo Menschen herabgewürdigt oder ausgegrenzt werden. Und eine Friedenspolitik, die Diplomatie wieder einen höheren Stellenwert gibt, muss nicht davor zurückschrecken, internationale Interessen und Konflikte realistisch zu benennen.

Gerade bei solchen Verbindungen zeigt sich, ob aus unterschiedlichen politischen Traditionen tatsächlich etwas Eigenständiges wächst.

Und das braucht Zeit. Vielleicht auch mehr, als wir vermuten.

Entwicklungen innerhalb unserer Partei sollten wir dabei aufmerksam wahrnehmen. Interessanter als die Frage, wer damit recht bekommen hat, ist, was wir daraus lernen können.

Bundespartei und Landesverbände, Mandatsträger und Mitglieder erleben nicht immer dieselbe politische Wirklichkeit. Sachsen wird andere Erfahrungen einbringen als Hamburg oder Nordrhein-Westfalen. Ein Landesverband mit einem stärkeren Anteil von Mitgliedern aus einem bürgerlichen oder unternehmerischen Umfeld wird manche Frage anders betrachten als ein anderer.

Diese unterschiedlichen Erfahrungen können unser gemeinsames Bild vollständiger machen – vorausgesetzt, sie werden nicht vorschnell als Abweichung verstanden und umgekehrt leitet niemand aus seiner eigenen politischen Biografie den Anspruch ab, damit bereits die ganze Partei erklären zu können.

Vielleicht besteht darin eine der anspruchsvolleren Aufgaben unserer nächsten Jahre.

Nicht möglichst viele unterschiedliche politische Vorstellungen nebeneinanderzustellen, sondern herauszufinden, was sie tatsächlich miteinander verbindet – und daraus Schritt für Schritt eine politische Kultur zu entwickeln, die diese Verbindung lebendig werden und bleiben lässt.

Unser Landesparteitag in Leipzig ist natürlich nur ein einzelner Termin auf diesem Weg.

Aber vielleicht ist er eine gute Gelegenheit, neben den notwendigen Entscheidungen auch einmal darauf zu schauen, warum Menschen mit so verschiedenen Erfahrungen überhaupt gemeinsam in dieser Partei stehen.

Und was daraus werden kann.

Nicht die Frage, welche politische Herkunft sich am Ende durchsetzt, erscheint mir dabei besonders interessant…

…sondern ob es uns gelingt, aus dieser Unterschiedlichkeit etwas zu entwickeln, das besser ist als die alten politischen Zuordnungen, aus denen viele von uns gekommen sind.

Wenn daraus ein nach vorn denkendes Miteinander derer entsteht, die die Lebensumstände in Sachsen und unserem Land verändern wollen – für mehr Gerechtigkeit, für Frieden und für einen wirtschaftlichen Wohlstand, an dem jeder Bürger, ganz gleich welcher Herkunft und beruflichen Situation, teilhaben kann –, dann würde sich irgendwann auch die Frage, wo das BSW im bisherigen Parteiensystem einzuordnen ist, von selbst beantworten.

Nicht durch eine Etikettierung.

Sondern durch das, was wir gemeinsam daraus machen.