Erklärung des Stadtvorstands BSW Leipzig bezüglich der Anti-AfD-Proteste 12.9.

So können sich die Regierungskoalition, die Grünen und die FDP solchen Protesten mühelos anschließen, ohne dass die Regierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte als maßgeblicher Verursacher des AfD-Wahlerfolgs benannt wird. Damit wird weder eine Reform zurückgenommen noch eine konkrete Verbesserung für die arbeitenden Menschen erreicht. Dieses Vorgehen stärkt wieder einmal nur die AfD.

Kritik an der AfD

Wir kritisieren die Partei vor allem für ihre Rüstungspolitik, die nicht dem Frieden dient, und für ihre Sozialpolitik, die soziale Kälte befördert – weshalb das BSW in Sachsen-Anhalt auch keine Koalition mit dieser Partei eingehen und keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen wird.

Der effektivste Weg, der AfD den Boden zu entziehen, ist aber, die gegenwärtige Politik zu ändern. Das machen weder Friedrich Merz noch dessen aktuelle Unterstützer von SPD über FDP bis Grüne und Linke. Deshalb: Merz muss weg – wir fordern eine andere Regierungspolitik.

BSW Stadtverband Leipzig

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Empfehlung

Auf den ersten Blick wirken BSW und AfD wie Verbündete im Protest. Beide Parteien kritisieren die Regierung scharf und wollen beispielsweise das Bargeld schützen. Doch hinter einfachen Feststellung verbergen sich zwei ziemlich unterschiedliche Weltenanschauungen. Die AfD setzt auf eine marktradikale Wirtschaftspolitik und fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das BSW kämpft für soziale Gerechtigkeit, die Zerschlagung von Monopolen und konsequente Friedensdiplomatie. Beiden Parteien verfolgen unterschiedliche Ziele in der Wirtschafts-, Außen- und Gesellschaftspolitik. Diese Gegenüberstellung deckt die entscheidenden Unterschiede auf. Der Beitrag „Wahlprogramme von BSW und AfD unter die Lupe genommen„, liefert überraschende Einblicke und handfeste Argumente.