
Bundesverfassungsgericht schafft sich ab
Das Bundesverfassungsgericht war immer ein Fels in der Brandung. Im Landesverband Sachsen des BSW ist man sich einig: Diese Zeiten sind vorbei.
Mehr lesenDer BSW-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Jörg Scheibe fordert Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter auf, zeitnah mit den Zulieferbetrieben und ihren Betriebsräten über mögliche Folgen für Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze zu sprechen.
„Wer heute entscheiden muss, ob er eine neue Maschine kauft oder im nächsten Jahr Lehrlinge einstellt, braucht Klarheit darüber, mit welchen Aufträgen er rechnen kann. Deshalb sollte das Wirtschaftsministerium jetzt bei den Betrieben nachfragen, welche Projekte sich verzögern könnten und wo der Freistaat konkret helfen kann“, sagt Scheibe.
Sachsen ist direkt in die Produktion von Mercedes-Benz eingebunden. Die Mercedes-Tochter Accumotive fertigt in Kamenz Batterien für den elektrischen CLA und liefert sie ans Werk Rastatt. Auch im Erzgebirge sind Lieferbeziehungen dokumentiert. Die Handtmann-Leichtmetallgießerei in Annaberg-Buchholz zählte Mercedes-Benz bereits 2017 zu ihren Kunden. Welche Folgen der angekündigte Investitionsstopp für einzelne sächsische Betriebe hat, ist bislang offen.

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