Wahlprogramme von BSW und AfD unter die Lupe genommen

Menschen suchen nach einem glaubwürdigen Gegenangebot zur aktuellen Bundespolitik. In der Mainstream-Medien werden vor allem das BSW und die AfD gleichgesetzt und als sogenannte Parteien am Rand des politischen Spektrums platziert. Einige politische Kommentatoren behaupten sogar, beide Parteien seien im Grunde austauschbar.

Gerade das BSW weist diese Gleichsetzung entschieden zurück. Das BSW wurde gegründet, um den Menschen eine politische Heimat zu geben, die sich von den bisherigen Parteien im Stich gelassen fühlen. Sicherlich ist das auch der Anspruch der AfD, aber wie in der Folge herausgearbeitet wird, gibt es erhebliche Unterschiede in den Ansichten. Zwar üben beide Parteien Kritik am politischen Establishment, die programmatischen Grundlagen und die vorgeschlagenen Lösungen könnten jedoch kaum gegensätzlicher sein. Der folgende Artikel legt einige Gemeinsamkeiten dar, arbeitet aber vor allem die erheblichen Unterschiede heraus.

1. Gemeinsamkeiten in der Kritik an den Fehlentwicklungen

Das BSW und die AfD teilen die Auffassung, dass die Regierenden unser Land in eine schwere Krise manövriert haben. Beide Parteien kritisieren den Verlust an Wohlstand und industrieller Substanz. Deutschland leidet unter explodierenden Energiepreisen und einer dramatisch hohen Bürokratie.

In der praktischen Sachpolitik gibt es daher einige Punkte mit ähnlichen Forderungen. Sowohl das BSW als auch die AfD fordern die vollständige Rücknahme des Verbots von Verbrennungsmotoren. Beide Parteien verlangen die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes. Ein planloser Aktivismus beim Klimaschutz verteuert das tägliche Leben der Bürger, ohne globale Wirkung zu entfalten. Beide Programme fordern deshalb das Ende des CO₂-Preises, der Autofahren und Heizen zusätzlich teurer macht.

Eine weitere Parallele besteht in der Forderung nach Ordnung bei der Migration. Beide Parteien lehnen die unkontrollierte Einwanderung in unser Land ab. Asylverfahren sollen möglichst an den Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten stattfinden. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll kein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland haben. Zudem fordern beide Parteien, dass straffällige Zuwanderer zügig ausgewiesen und abgeschoben werden müssen.

Auch beim Thema der bürgerlichen Freiheiten finden sich gemeinsame Anliegen. Das BSW kritisiert gemeinsam mit der AfD die Verengung des zulässigen Meinungskorridors. Staatliche Meldestellen und die Förderung fragwürdiger „Fakten-Checker“ werden von beiden Parteien abgelehnt. Die autoritären Maßnahmen aus der Coronazeit müssen parlamentarisch und juristisch aufgearbeitet werden. Beide Parteien verlangen eine Rückzahlung von verhängten Bußgeldern und eine Entschädigung von Impffolgen. Dieser Punkt ist gerade in der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag Gegenstand in den vom BSW vorangetrieben Aufarbeitungskommissionen. Beide Parteien fordern außerdem den uneingeschränkten Erhalt des Bargelds. Der sich immer mehr ausweitende Zugriff des Staates auf die persönliche Privatsphäre muss beendet werden.

2. Grundlegende Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerpolitik

Hinter diesen ähnlichen Forderungen verbergen sich völlig unvereinbare Weltanschauungen. Enorme Unterschiede in politischen Ansichten zwischen dem BSW und der AfD gibt es bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Die AfD ist eher eine marktradikale Partei. Sie will den Staat auf minimale Kernfunktionen reduzieren und den Markt völlig deregulieren. Das Grundsatzprogramm der AfD fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer und ist gegen eine Vermögensteuer. Zur Erklärung muss erwähnt sein, dass das Vermögensteuergesetz bis heute weiterhin existiert, aber in Deutschland seit dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben wird. Auslöser für diese Aussetzung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995. Zu dieser Zeit beanstandeten die Karlsruher Richter eine erhebliche Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten. Immobilien wurden mit veralteten Einheitswerten veranschlagt, während Geldvermögen in voller Höhe in die Steuerberechnung eingeflossen sind. Da die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl die ihr gesetzte Frist zur verfassungskonformen Neuregelung verstreichen ließ, liegt die Vermögensteuer seither als sogenanntes „schlafendes Recht“ im Aktenschrank. Das Grundgesetz weist die Steuereinnahmen weiterhin den Bundesländern zu, für eine tatsächliche Wiedereinführung müsste jedoch der Bundesgesetzgeber ein komplett neues Bewertungs- und Erhebungsgesetz verabschieden. Neben der letztendlichen Beerdigung der Vermögenssteuer will die AfD eine grundsätzliche und starre Obergrenze für Steuern und Abgaben im Grundgesetz verankern. Diese Pläne würden Spitzenverdiener und Konzerne entlasten, aber dem Gemeinwesen wichtige Einnahmen entziehen.

Das BSW steht für das genaue Gegenteil. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist so groß wie zu Zeiten des Kaiserreiches. Das BSW fordert daher, dass Superreiche und überdurchschnittlich wohlhabende Erben ihren gerechten Beitrag leisten.

Die Parteispitze des BSW brachte diesen Gegensatz in einer Erklärung auf den Punkt. Sie erklärte unmissverständlich, dass das BSW extrem hohe Erbschaften und Milliardäre angemessen besteuern will, während die AfD dies strikt ablehnt.

Der Generalsekretär des BSW Christian Leye deckte die Klientelpolitik der AfD im Deutschen Bundestag auf. Er rief der AfD-Fraktion im Plenum zu, dass sie jedes Mal, wenn es ernst wird, und jedes Mal, wenn es ums Geld geht, an der Seite der Multimillionäre und Konzerne steht.

BSW-Vorstandsmitglied Fabio De Masi erklärte die Haltung des BSW im Gespräch mit der Tageszeitung „taz“ mit klaren Worten. Er betonte, dass das BSW eine Vermögensbesteuerung fordert, die nicht Oma mit ihrem kleinen Häuschen trifft, sondern die Multimillionäre und Milliardäre.

Während die AfD alle Subventionen und staatlichen Eingriffe abbauen will, fordert das BSW einen öffentlichen Industriefonds. Das BSW will strategische Schlüsselindustrien im Land halten und technologieoffene Innovationen mit langfristigem Kapital fördern. Um die Übermacht großer Konzerne zu brechen, verlangt das BSW eine konsequente Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen. Es sollen Aktienrückkäufe von Großkonzernen besteuert werden, damit Gewinne wieder in reale Arbeitsplätze investiert werden.

3. Arbeitsmarkt, Löhne und soziale Sicherung

Das BSW begreift sich als der wirkliche Anwalt der arbeitenden Bevölkerung. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.

So wird vom BSW die sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde gefordert. Zudem soll die Tarifbindung gesetzlich gestärkt werden. Öffentliche Aufträge und staatliche Beihilfen sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Der Missbrauch von Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen verboten werden. Dagegen will die AfD den Mindestlohn lediglich auf dem aktuellen Stand einfrieren und verlangt Sonderregeln für den Mittelstand. Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte spielen in den Programmen der AfD so gut wie keine Rolle.

Auch bei der Rentenpolitik trennen beide Parteien Welten. Die AfD will große Teile der Bevölkerung in private Vorsorgemodelle am Kapitalmarkt drängen. Das BSW lehnt jede Spekulation mit Rentengeldern an der Börse kategorisch ab. Die klare und immer wieder formulierte Forderung ist, dass das Rentensystem nach dem erfolgreichen Vorbild Österreichs umgebaut werden soll. Dort erhalten Durchschnittsrentner im Vergleich zu Deutschland viele hundert Euro mehr Rente im Monat. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Gesetzliche Renten bis zu einem Betrag von 2.000 Euro im Monat sollen komplett von der Einkommensteuer befreit werden.

Im Gesundheitssystem kämpft das BSW für die Abschaffung der Zweiklassenmedizin. Die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen nach ihrem Einkommen einzahlen, ist das vom BSW favorisierte Modell. Notwendiger Zahnersatz und Sehhilfen müssen wieder vollständig von den Kassen bezahlt werden. Das Lächeln der Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die AfD verteidigt dagegen die Aufteilung der Bürger in gesetzliche Kassen und private Versicherungen.

Auf dem Wohnungsmarkt fordert das BSW einen bundesweiten Mietendeckel und das Einfrieren der Mieten vor allem in Regionen mit hohen Mietbelastungen. Das BSW will und wird den Mietwucher bekämpfen und die Spekulation mit Bauland beenden. Die AfD lehnt solche Regulierungen ab und vertraut vor allem auf private Investoren.

4. Friedenspolitik und Diplomatie gegen Aufrüstung und Wehrpflicht

In der Außenpolitik ist in Deutschland das BSW die einzige echte Friedenspartei. Die Positionen des BSW stehen in der großen Tradition von Willy Brandt und seiner Entspannungspolitik, mehr als jede andere Partei Das BSW lehnt militärische Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Konflikte müssen am Verhandlungstisch nach den Regeln der UN-Charta gelöst werden.

Das BSW fordert einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine und nach Israel. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern verlängern das unerträgliche Sterben. Ebenso wird vom BSW die Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden entschieden abgelehnt. Diese Raketen dienen nicht dem Schutz der Menschen in Deutschland, sondern machen unser Land zum primären Ziel in einem Atomkrieg. Die Bundeswehr muss wieder eine reine Verteidigungsarmee werden. Teure Auslandseinsätze lehnt das BSW ab.

Die AfD gibt sich in Teilen der Öffentlichkeit ebenfalls kritisch gegenüber Sanktionen, vertritt im Kern jedoch ein militaristisches Programm. Das Grundsatzprogramm der AfD bekennt sich ausdrücklich zur NATO. Die AfD fordert eine erhebliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Sie verlangt teure Waffensysteme, um militärische Gestaltungsmacht zu entfalten. Vor allem fordert die AfD die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht für alle jungen Männer zwischen 18 und 25 Jahren.

Das BSW erteilt der Wehrpflicht eine klare Absage. Junge Menschen sollen ausgebildet und gefördert werden, anstatt sie für den Kriegsdienst zu mustern. Schulen und Universitäten müssen werbefreie Räume bleiben, in denen die Bundeswehr nichts zu suchen hat. Das BSW will Gewinnausschüttungen an Aktionäre von Rüstungskonzernen verbieten.

Sahra Wagenknecht hat diesen Gegensatz immer wieder auf eine einprägsame Formel gebracht. Statt wie von Minister Pistorius verlangt, das Land kriegstüchtig zu machen, wirbt das BSW für Friedenstüchtigkeit. Das BSW will Steuermilliarden in Schulen, Brücken und Krankenhäuser investieren, anstatt das Geld für Panzern und Raketen zu verschwenden.

5. Menschenbild, Asylrecht und der Kampf gegen Diskriminierung

Ein signifikanter Unterschied besteht bei den Grundwerten und im Menschenbild. Das BSW steht für den Schutz der universellen Menschenwürde.

Das BSW verteidigt das individuelle Grundrecht auf Asyl für Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen. Eine geordnete Migration ist dafür aber die Voraussetzung.  Jede Hetze gegen Fremde wird durch das BSW konsequent abgelehnt.

Fabio De Masi formulierte den BSW-Standpunkt in der „taz“ unmissverständlich. Er sagte, dass das BSW nicht mit Ressentiments arbeiten und das Recht auf Asyl respektieren wird. Die Migrationspolitik muss aber neu geordnet werden, damit eine Integration gelingen kann.

Die AfD hingegen will das individuelle Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz komplett streichen. Sie betreibt eine rassistische Spaltung und bedient völkische Narrative. Im Grundsatzprogramm der AfD steht der berüchtigte Satz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Die AfD fordert das Verbot von Minaretten und stellt Millionen friedlich integrierte Muslime unter Generalverdacht.

Das BSW lehnt religiösen Fundamentalismus ab, respektiert jedoch die freie Ausübung des Glaubens für alle Religionen. Die wertvolle Arbeit von Kirchen und Religionsgemeinschaften für den sozialen Zusammenhalt wird vom BSW grundsätzlich anerkannt.

Sahra Wagenknecht grenzte sich im Oktober 2024 öffentlich mit harten Worten von den rechtsextremen Kräften der AfD ab. Sie bezog sich dabei direkt auf die radikalen Reden von Björn Höcke über eine angebliche Notwendigkeit von Grausamkeiten. Sahra Wagenknecht erklärte unmissverständlich, dass sie nicht möchte, dass ein Mann mit dieser Haltung in unserem Land Macht bekommt.

Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali schloss jede Koalition mit der AfD wiederholt aus. Sie begründete dies mit der völkischen Ideologie und dem Sozialabbau dieser Partei. Das BSW steht für ein solidarisches Miteinander und eine freie Gesellschaft.

6. Europapolitik und internationale Beziehungen

In der Europapolitik verfolgen beide Parteien gegensätzliche Strategien. Die AfD liebäugelt mit dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der Auflösung des Staatenbundes. Ein solcher Dexit würde unsere Wirtschaft isolieren und hunderttausende Arbeitsplätze in der Exportindustrie vernichten.

Das BSW will die Europäische Union von Grund auf reformieren, aber nicht zerschlagen. Die EU muss zu ihren ursprünglichen Idealen von Frieden und Wohlstand zurückgeführt werden. Darum fordert das BSW einen strikten Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt. Auch will das BSW verhindern, dass die Brüsseler Bürokratie die nationalen Parlamente entmachtet.

Gleichzeitig tritt das BSW für faire Wirtschaftsbeziehungen in einer multipolaren Welt ein. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Großmächten verringert werden. Wichtige Ziele des BSW sind die Stärkung der Vereinten Nationen und ein größeres Mitspracherecht für die Länder des Globalen Südens. Die AfD blickt dagegen rein nationalistisch auf die Weltpolitik und vernachlässigt die globale Kooperation.

7. Fazit zum Vergleich der Wahlprogramme

Der Vergleich beider Parteiprogramme macht die großen Unterschiede deutlich. Die AfD nutzt den berechtigten Zorn der Bevölkerung, um einen ungezügelten Marktradikalismus und einen völkischen Nationalismus durchzusetzen. Ihre Politik nützt den Spitzenverdienern und schadet den abhängig Beschäftigten.

Das BSW ist dagegen die moderne Kraft für Vernunft und Gerechtigkeit. Die Grundsätze der BSW-Politik basieren auf einer konsequenten Friedenspolitik mit einem stabilen Sozialstaat, hohen Löhnen und gerechten Steuern auch für Superreiche. Das BSW steht für eine Neuordnung bei der Migration ohne Rassismus und für den Schutz der persönlichen Freiheit jedes einzelnen Menschen. Wer für sozialen Zusammenhalt und ein friedliches Deutschland kämpft, findet seine Heimat beim BSW.

» Wahlprogramm BSW

» Wahlprogramm AfD