„Indem das höchste deutsche Gericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindert, wird das Vertrauen in unseren Staat nachhaltig zerstört“, sagen Ronny Kupke und Jörg Scheibe, die Co-Landesvorsitzenden des BSW Sachsen, einstimmig. Und: „Wenn nur wenige Tausend Stimmen darüber entscheiden, ob Millionen Wähler im Bundestag durch das BSW vertreten werden, muss die Richtigkeit des Ergebnisses über jeden Zweifel erhaben sein. Die heute vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung erreicht das Gegenteil: Sie sät weitere Zweifel.“
Die Karlsruher Ablehnung des BSW-Antrags auf Überprüfung der Stimmzettel wiegt auch deshalb so schwer, weil das Bundesverfassungsgericht nicht nur die höchste juristische Instanz in Deutschland ist, sondern auch direkt von jedem Bürger angerufen werden kann, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Und in diesem Sinne hat das BVerfGe oft als Schutz für die Bürger gegenüber einer übergriffigen Regierung gewirkt. Dieser Schutz ist vorbei, wenn noch nicht einmal mehr festgestellt werden kann, ob die derzeitige Bundesregierung demokratisch legitimiert ist.
Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sollte Klarheit schaffen
Das BSW hat niemals eine Annullierung der Wahlergebnisse gefordert – sondern lediglich eine Überprüfung. Bei der Bundestagswahl im März 2025 hatte das BSW 4,981 Prozent der Stimmen erzielt. Lediglich 9.529 Stimmen fehlten zum Überspringen der Fünfprozenthürde. Allerdings konnte das BSW bereits zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Falschzuweisungen nachweisen – deshalb die Klage im Karlsruhe, damit Klarheit geschaffen werde.
Ein weiterer Skandal ist die lange Bearbeitungsdauer. Zunächst hatte der Beschwerdeausschuss des Bundestages die Wahlprüfbeschwerde des BSW monatelang liegen lassen. Kein Wunder, wenn diejenigen, über deren eigene Mandate entschieden wird, einer Überprüfung zustimmen sollen. Zahlreiche Kritiker haben dieses Verfahren bereits kritisiert und fordern – wie das BSW – dass die Entscheidung über eine Wahlüberprüfung nicht von den Gewählten selbst durchgeführt wird.
Die Situation ist nunmehr absurd: Das BSW ist für eine Politik der Vernunft im Sinne der Menschen angetreten. Vertrauensverlust und Radikalisierung werden nun ausgerechnet vom Bundesverfassungsgericht vorangetrieben.
» Statement des Bundesvorstandes