Der BSW-Fahrplan für bezahlbare Pflege
Während die Staatsregierung nach Berlin zeigt, liegt der BSW-Antrag als konkreter Fahrplan auf dem Tisch. Pflege gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Unsere Kernforderungen zur Entlastung von Bürgern und Kommunen:
- Keine Abwälzung von Investitionskosten: Investitions- und Ausbildungskosten dürfen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter in die Höhe treiben.
- Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen: Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie die medizinische Behandlungspflege müssen verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden.
- Schutz der Kommunen: Keine Lastenverschiebung auf die Kreise und Städte über die kommunale Sozialhilfe.
Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher: „Pflege muss für die Menschen bezahlbar und planbar bleiben – ohne Gang zum Sozialamt. Unser Antrag liegt auf dem Tisch und bietet den konkreten Fahrplan dafür.“
(Hinweis: Den vollständigen Text der Pressemitteilung der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 05.08.2026 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.)
» Webseite von Ronny Kupke
Fotos: Landtagsverwaltung