Wie können Jugendhilfe, Schulen, Pflege, Kultur und Rettungsdienst verlässlich gesichert werden, wenn dem Landkreis das Geld für seine laufenden Aufgaben fehlt? Diese Frage stand im Mittelpunkt der gemeinsamen Beratung. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion haben die Haushaltslage intensiv diskutiert und die notwendigen politischen Konsequenzen beraten.
Der Haushaltsentwurf weist Fehlbeträge von rund 111,7 Millionen Euro für 2027 und 137,6 Millionen Euro für 2028 aus. Nach Auskunft des Kreiskämmerers drohen in beiden Jahren zusammen mehr als 23 Millionen Euro Zinsen für Kassenkredite. Diese Kredite werden benötigt, um laufende Zahlungen leisten zu können. Ihre Zinsen verschärfen die Finanznot zusätzlich.
„Millionen fließen in Zinsen, während jeder Euro für Jugendhilfe, Schulen, Straßen und Brücken gebraucht wird. Der Landkreis Görlitz kommt aus eigener Kraft nicht mehr aus seinen Schulden heraus. Wir brauchen einen finanziellen Neustart“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender des BSW-Kreisverbandes Görlitz und der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion.
Die gemeinsame Beratung hat deutlich gemacht: Einzelne Investitionen zu verschieben, reicht angesichts dieser Finanzierungslücke nicht aus. Notwendige Ausgaben müssen auf Dringlichkeit, Kosten und Folgekosten geprüft werden. Zugleich dürfen soziale Angebote, kommunale Infrastruktur und öffentliche Sicherheit nicht immer weiter unter Finanzdruck geraten.
Die BSW/FWZ-Kreistagsfraktion fordert deshalb, die Übernahme beziehungsweise Umschuldung kommunaler Kassenkredite über die Sächsische Aufbaubank zu ermöglichen. Der Freistaat soll die vollständige Entlastung von den darauf entfallenden Zinsen finanzieren. Anschließend braucht es ein landesweites Entschuldungsprogramm unter Beteiligung des Bundes. Damit nach einer Entschuldung nicht sofort neue Schulden entstehen, müssen Bund und Land die kommunalen Pflichtaufgaben dauerhaft auskömmlich finanzieren.
Besonders dringlich ist die Absicherung der Zahlungsfähigkeit: Nach der vorliegenden Einschätzung besteht bereits ab 2027 die Gefahr, dass der Landkreis ohne zusätzliche Unterstützung oder Absicherung durch den Freistaat keine weiteren Kreditgeber findet.
CDU und SPD stehen politisch in der Verantwortung. Beide Parteien haben die Entscheidungen in Bund und Land über viele Jahre maßgeblich geprägt. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss deren Finanzierung sichern. Landrat Stephan Meyer ist aufgefordert, die notwendige Entlastung gegenüber der Staatsregierung mit Nachdruck einzufordern.
„Die Menschen erwarten zu Recht funktionierende Schulen, verlässliche Hilfe und einen einsatzfähigen Rettungsdienst. Sie dürfen nicht länger die Rechnung für unzureichend finanzierte Pflichtaufgaben bezahlen. Wir werden gemeinsam Druck machen, damit unser Landkreis wieder handlungsfähig wird“, so Hentschel-Thöricht.
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