Leipzig wehrt sich gegen Militarisierung

Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ hat die Unterschriften inzwischen offiziell beim Sächsischen Landtag eingereicht. Getragen und unterstützt wird das Bürgerbegehren von der Schwerter-zu-Pflugscharen-Allianz, einem breiten Bündnis aus elf Friedensinitiativen der Region.

Das ist ein starkes demokratisches Signal aus der Zivilgesellschaft. Die beiden BSW-Landtagsabgeordneten Nico Rudolph, Sprecher für Frieden und Uta Knebel, Obfrau im Petitionsausschuss, machen sich im Parlament dafür stark, dass die Stimmen der über 10.000 Unterzeichner nicht hinter verschlossenen Türen einfach abgelegt werden, sondern in einer öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag diskutiert werden.

Was planen US-israelische-Rüstungsfirma Covenant und Falk Defence in Leipzig?

Unmittelbarer Auslöser des Bürgerprotests ist die Ansiedlung des erst 2024 gegründeten US-Israelischen Rüstungsunternehmens Covenant, zu dessen Finanziers unter anderem der vom US-Milliardär Peter Thiel mitgegründete Founders Fund zählt. Das Unternehmen hat im Leipziger Norden bereits eine über 10.000 Quadratmeter große Gewerbehalle angemietet, um Leipzig mit einer Investitionssumme von rund 250 Millionen Euro zu seinem weltweit größten Produktionsstandort für Marschflugkörper auszubauen.

Die bekannten Eckdaten der Rüstungspläne in der Messestadt zeigen die Tragweite der Entwicklung:

• Massenproduktion von Marschflugkörpern ab 2027: Ab dem Jahr 2027 will Covenant in Leipzig den Marschflugkörper vom Typ „Anthem“ montieren. Nach Angaben von Unternehmenschef Michael Kaufman und Covenant-Präsidentin Abigail Denburg sollen im ersten Jahr 1.000 Exemplare gefertigt werden, bereits 2028 soll die Jahresproduktion auf 5.000 Stück hochgefahren werden.
• Angriffswaffe für „Deep Strikes“: Das Waffensystem „Anthem“ ist für Schläge tief im gegnerischen Gebiet („Deep Strikes“) entwickelt worden, besitzt eine Reichweite von weit über 1.000 Kilometern und kann einen 200 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen. Während andere Marschflugkörper mehrere Millionen US-Dollar kosten, soll „Anthem“ als massentaugliche Waffe für einen sechsstelligen Betrag an europäische NATO-Staaten und die Bundeswehr geliefert werden.
• Weitere Rüstungsprojekte in Leipzig: Covenant ist kein Einzelfall. Wie Ende Oktober 2026 bekannt wurde, entwickelt zudem das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Falk Defence in Leipzig Prototypen seiner Artillerierakete „Siegfried“. Während CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Rüstungsansiedlung mit der Logik militärischer „Abschreckung“ verteidigt, wächst in der Bevölkerung die Sorge, dass Leipzig zur Zielscheibe und zum Rüstungszentrum wird.

BSW kritisiert Geheimniskrämerei der Staatsregierung und fordert Transparenz

Besonders scharf kritisieren wir als BSW Sachsen, wie die CDU/SPD-Staatsregierung diese weitreichenden Rüstungsansiedlungen am Parlament und an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei vorantreibt. Erst auf parlamentarische Nachbohrungen unserer Fraktion kam ans Licht, dass das sächsische Wirtschaftsministerium bereits im Vorfeld Kontakte zum Rüstungsunternehmen unterhielt.

Auch im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages setzt sich das BSW dafür ein, dass die Friedensinitiativen ihre Argumente öffentlich vortragen können – zumal die etablierten Parteien friedenspolitische Debatten im Parlament zuletzt systematisch blockiert haben.

„Weltfriedensort Leipzig“ statt Militärcluster

Die Forderungen der über 10.000 Petenten reichen weit über die einzelne Ansiedlung von Covenant hinaus. Gemeinsam mit den Initiatoren unterstützt auch der BSW-Landesverband den Anspruch auf eine öffentliche Grundsatzdebatte mit echter Bürgerbeteiligung über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Leipzigs und ganz Sachsens:

• Volle Transparenz über Rüstungsprojekte: Offenlegung aller bestehenden und geplanten Rüstungsansiedlungen, militärischen Infrastrukturprojekte (wie Drehscheiben-Funktionen am Flughafen Leipzig/Halle) sowie sämtlicher öffentlicher Fördermittel und politischer Zusagen.
• Moratorium für neue Waffenfabriken: Keine weiteren politischen Festlegungen zugunsten neuer Rüstungsansiedlungen, solange keine öffentliche Grundsatzdebatte stattgefunden hat und zivile wirtschaftliche Alternativen nicht ernsthaft geprüft wurden.
• Konzept „Weltfriedensort Leipzig“: Mit dem Konzept eines „Weltfriedensortes Leipzig“ legt die Initiative konkrete Vorschläge für eine zivile wirtschaftliche Entwicklung vor. Herzstück ist eine internationale Leitmesse für Friedensökonomie in Leipzig, die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und gesellschaftliche Akteure zusammenbringt, um zivile Innovationen, internationale Kooperation und krisenfeste, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.

Industriepolitik darf nicht durch Aufrüstung und Kriegswirtschaft ersetzt werden. Gerade Leipzig trägt durch seine Geschichte von 1989 eine besondere historische Verantwortung.

Nico Rudolph: „Leipzig war eine wichtige Stadt der Wendebewegung in der DDR. Es darf bezweifelt werden, dass die Protestierenden damals wollten, dass sich Leipzig und die Region in einigen Jahrzehnten zu einem Militärcluster entwickeln, dessen Produktion für eine Kriegsertüchtigung gegen Russland herhalten soll. Die Vorschläge für eine zivile Entwicklung verdienen eine ernsthafte Prüfung. Wer das Erbe der Wendebewegung würdigen will, sollte auch dieses Engagement unterstützen.“

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