Steuerwunder ist ausgeblieben; Schönrednerei hilft nicht

• Für das Jahr 2026 wird ein leichter Zuwachs von 34 Mio. Euro gegenüber der Mai-Schätzung erwartet. Für die Jahre 2027 und 2028 rechnet das Finanzministerium mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 312 Mio. Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf des Doppelhaushalts. Begründet wird dies mit einem vorsichtig anziehenden Wirtschaftswachstum.
• Die sächsischen Kommunen verzeichnen aufgrund einer stärkeren Entwicklung der Gewerbesteuer ebenfalls Mehreinnahmen. Für 2026 wird ein Plus von 133 Mio. Euro erwartet. Für die beiden Folgejahre 2027 und 2028 wird mit einem Zuwachs von insgesamt 393 Mio. Euro gegenüber der Mai-Schätzung gerechnet.

Das Staatsministerium der Finanzen betont jedoch, dass diese leichte Erholung nichts an dem weiterhin hohen strukturellen Konsolidierungsbedarf im sächsischen Staatshaushalt ändert.

Das Steuerwunder ist ausgeblieben!

Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Das Steuerwunder ist ausgeblieben und den leichten positiven Trend schönzureden hilft uns nicht. Die Steuermehreinnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und verdecken lediglich die bestehenden strukturellen Defizite des Landes. Die Steuerschätzung bestätigt damit, was das BSW in seinem Haushaltskonzept deutlich aufgezeigt hat: Das permanente Hoffen darauf, dass Steuermehreinnahmen die Finanz- und Investitionsprobleme insbesondere der Kommunen lösen, geht an der Wirklichkeit vorbei.“

Uta Knebel, haushaltspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die sächsischen Kommunen haben im Jahr 2025 ein extremes Defizit von über einer Milliarde Euro angehäuft. Allein im ersten Quartal 2026 lag das landesweite Minus bereits wieder bei deutlich über 500 Mio. Euro. Die Rettung der Städte und Landkreise müsste eigentlich die oberste Priorität haben.“

Zudem droht ab 2027 eine massive Haushaltskrise. Die aufgeschobenen Schulden (z.B. aus dem „Corona-Bewältigungsfonds“) schlagen ab 2027 mit der Tilgung von ca. 500 Mio. Euro pro Jahr auf den Kernhaushalt durch.

Uta Knebel: „Anstatt, wie im Haushaltskonzept des BSW gefordert, in eine echte Staatsreform zu investieren, bindet die Regierung Gelder in intransparenten Nebenhaushalten und ineffizienten Förderstrukturen. Wenn wir die Krise des Freistaates nachhaltig beseitigen wollen, braucht es eine grundsätzliche Strukturreform des Staatshaushaltes.“

Erbschaften und Vermögen fair besteuern!