Doppelhaushalt 2027/2028: Eine vertane Chance für Sachsen

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen

Die letzten Jahre waren für die Entwicklung unseres Landes nicht sehr erfolgreich. Heute befindet sich Sachsen in einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen und finanziellen Lage, sodass außergewöhnliche Entscheidungen notwendig sind.

Der Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Ronny Kupke: „Die Koalitionsparteien demonstrieren mit ihren Plänen zum Doppelhaushalt in Abstimmung mit Bündnis 90/Die Grünen und der Linken auch, dass sie nicht offen für innovative Lösungen sind. Wir haben es im Freistaat mit einer außergewöhnlichen Finanzsituation zu tun, die nach außergewöhnlichen Lösungen verlangt. Im Sinne künftiger Generationen muss der Freistaat investieren. Entsprechend den Plänen der Koalition werden diese Investitionen leider weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben.“

Die haushaltspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uta Knebel, warnt eindringlich vor den Folgen dieser Mutlosigkeit: „Die Entscheidung insbesondere der CDU zementiert das Weiter-so in der Landespolitik. Bei den Menschen im Land wird das schon lange abgelehnt. Angesichts der Handlungsnotwendigkeiten stehen dem Freistaat zwei weitere verlorene Jahre ins Haus. Damit wird die Chance verpasst, nachhaltige Verbesserungen für den Freistaat im Allgemeinen und die Kommunen im Besonderen zu erreichen.“

Dramatische Lage vor Ort: Rekord-Defizit schnürt Kommunen die Luft ab

Wie dringend ein echter Richtungswechsel wäre, zeigt der Blick in die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Kommunen stehen angesichts eines historischen Rekord-Defizits finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Erwartung für die kommenden Jahre ist düster, weil sich die bisherigen Negativentwicklungen ungebremst fortsetzen werden:

• Wachsende Schuldenlast: Das Defizit der Kommunen wird weiter anwachsen. Immer mehr Städte und Gemeinden können kaum noch ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen und müssen immer mehr teure Kredite aufnehmen, die kommende Generationen schwer belasten werden.
• Verfall der Infrastruktur: Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verfallen weiter – die eingestürzte Carolabrücke wird damit zum traurigen Sinnbild für die kommenden Jahre.
• Rückzug aus dem ländlichen Raum: Die medizinische Versorgung auf dem Land wird immer weiter ausgedünnt. Auch für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum gibt es mit diesen Plänen keine Chance auf Verbesserung, sehr wohl aber die akute Gefahr einer weiteren Verschlechterung.
• Vorenthaltene Bundesmittel: Der Freistaat geizt weiter mit Bundesmitteln, die eigentlich für die Kommunen vorgesehen sind. Nur 60 Prozent dieser Gelder aus dem sogenannten „Sachsenfonds“ will die Staatsregierung an die Kommunen weiterleiten – obwohl der Bund klar fordert, dass 100 Prozent der Mittel direkt vor Ort ankommen!

Es ist also absehbar, dass sich die Situation im Land nicht verändern wird, weil bei der Koalition schlicht der Mut und die Kreativität fehlen. Ronny Kupke: „Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des wenig erfolgreichen Kurses von CDU und SPD. Es fehlt der Mut, strukturelle Veränderungen anzugehen. Sie wählen damit erneut den Weg des geringsten Widerstands. Mit der Aufnahme der Schuldenbremse und des Generationenfonds in die Verfassung haben sich CDU und SPD selbst geknebelt. Die Situation heute ist jedoch nicht mehr die aus dem Jahr 2013.“

Das BSW nennt nicht nur Probleme, das BSW bietet Lösungen an!

Es sind grundsätzliche Gesetzesänderungen notwendig. Gesetze, die von Menschen gemacht wurden, können und müssen vom Parlament auch wieder geändert werden, wenn sie konstruktiven und notwendigen Lösungen im Weg stehen!

Das BSW liefert konkrete Antworten: Mit dem eigenen Haushalts- und Kommunalkonzept hat die Fraktion im Landtag einen seriös durchgerechneten Vorschlag auf den Tisch gelegt, der durch den Abbau von Förderbürokratie und mutige strukturelle Reformen Milliarden-Spielräume für die sächsischen Kommunen freisetzt – ganz ohne faule Kompromisse.

Das BSW wird im Sächsischen Landtag und im ganzen Land weiter für Verbesserungen kämpfen. Uta Knebel formuliert diesen Anspruch: „Wir denken, dass das, was die Menschen und Kommunen brauchen, tiefergreifende Veränderungen sind. Wir werden weiter daran arbeiten – weil kein Weg daran vorbeiführt, wenn wir die Lebensgrundlage in Sachsen erhalten wollen. Wir haben die Hoffnung, dass bei den Koalitionsparteien – wie schon bei der Frage nach Krediten – ein Umdenken einsetzen wird. Generationengerechtigkeit ist keine Frage der Zukunft, sondern beginnt heute.“

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