Friedensgebot statt Kriegstüchtigkeit

Deutschland erlebt eine fundamentale, besorgniserregende Kehrtwende in seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Die vom Bundesverteidigungsminister ausgerufene Maxime, das Land müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, bricht radikal mit den mühsam erlernten Lehren der europäischen Geschichte. Anstatt auf Entspannung, Diplomatie und wirtschaftliche Vernunft zu setzen, manövriert sich die Bundesrepublik in eine gefährliche Logik der permanenten Eskalation und des inneren Niedergangs. Die politische Argumentation des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) legt hierbei den Finger in die Wunde: Der Versuch, Deutschland kriegstüchtig zu machen, stärkt weder unsere Sicherheit noch unsere Position in der Welt – er ruiniert das Land ökonomisch, gesellschaftlich und geopolitisch.

Das erste und spürbarste Opfer der geforderten Kriegstüchtigkeit ist der innere Zusammenhalt Deutschlands. Wir als BSW warnen eindringlich vor der Zerschlagung des Sozialstaats zugunsten militärischer Aufrüstung. Während für das sogenannte „Sondervermögen“ und gigantische Rüstungsprojekte im Handumdrehen dreistellige Milliardenbeträge mobilisiert werden, fehlt das Geld an allen anderen Ecken der Gesellschaft. Krankenhäuser stehen vor dem Bankrott, Schulen verfallen, Brücken stürzen ein und das Rentensystem ist chronisch unterfinanziert.

Die Mittel, die in Panzer, Munition und Raketen fließen, werden der heimischen Wirtschaft und den Bürgern entzogen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht bringt diesen Widerspruch regelmäßig auf den Punkt, indem sie kritisiert, dass der Bevölkerung einerseits Opfer abverlangt und soziale Kürzungen als „alternativlos“ verkauft werden, während andererseits zweistellige Milliardenbeträge für Rüstungshilfen im Ukraine-Krieg ausgegeben werden. Eine Gesellschaft, die im Inneren erodiert, deren Bildungssystem kollabiert und deren Infrastruktur verrottet, kann niemals stark sein. Die Priorisierung des Militärischen zerstört das Fundament unseres Wohlstands.

Neben dem wirtschaftlichen Ruin birgt die Fixierung auf militärische Stärke ein immenses Sicherheitsrisiko. Anstatt die Verteidigungsfähigkeit im Sinne des Grundgesetzes auf die reine Landesverteidigung zu beschränken, treibt die Bundesregierung eine Politik voran, die Deutschland zur direkten Konfliktpartei aufsteigen lässt. Wir als BSW kritisieren in diesem Zusammenhang scharf die bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Washington und der NATO.

Besonders die geplante Stationierung oder der Kauf weitreichender US-Präzisionswaffen und die anhaltende Debatte über den Export strategischer Waffensysteme in Kriegsgebiete, wie den „Taurus“-Marschflugkörper, sind brandgefährlich. Sahra Wagenknecht warnt wiederholt, dass Deutschland durch diese unverantwortliche Politik zum primären Ziel russischer Atomraketen gemacht wird. Wenn Deutschland Waffen bereitstellt oder stationiert, die russisches Staatsgebiet tief im Hinterland treffen können, wäre die Bundesrepublik im Ernstfall nicht geschützt, sondern wird zum primären Schlachtfeld eines potenziellen Dritten Weltkriegs. Kriegstüchtigkeit schafft in diesem Szenario keine Abschreckung, sondern provoziert die Katastrophe.

Die Transformation hin zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft bleibt nicht ohne Folgen für die demokratische Kultur und die Bürgerrechte. Wer das Denken auf den Ernstfall ausrichtet, neigt im Inneren zu autoritären Kontrollmechanismen. Wir als BSW kritisiere vehement die schleichende Militarisierung des öffentlichen Raums, sei es durch den Vorstoß, Jugendoffiziere in die Schulen zu schicken, oder durch die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Wie weit dieser Kontrollwahn bereits reicht, zeigte jüngst die scharfe Kritik Wagenknechts an neuen bürokratischen Auswüchsen der Wehrdienstreform, wonach Männer unter 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte Genehmigungen der Bundeswehr benötigen. Auch wenn das Verteidigungsministerium eilige dementiert, stehen die Tatsache weiter im Raum. Solche restriktiven Vorschriften „erinnern an DDR- und Mauerzeiten“, so Wagenknecht. Die Freiheit des Einzelnen wird schrittweise den vermeintlichen Notwendigkeiten des Militärapparats untergeordnet. Eine wehrhafte Demokratie darf sich nicht dadurch verteidigen, dass sie ihre eigenen freiheitlichen Werte aushöhlt.

Die Forderung nach Kriegstüchtigkeit ist ein historischer Irrweg. Sie isoliert Deutschland international, zerstört den sozialen Frieden und macht das Land zu einem hochgradig gefährdeten Akteur in einem globalen Wettrüsten. Die zentrale Lehre aus den Katastrophen der zwei Weltkriege ist im Grundgesetz fest verankert: Ein striktes Friedensgebot.

Statt einer „Vasallentreue“ gegenüber geopolitischen Interessen der USA benötigt Deutschland eine eigenständige, diplomatieorientierte Außenpolitik. Wahre Sicherheit entsteht nicht durch die Bereitschaft, Kriege zu führen, sondern durch die Klugheit, sie durch wirtschaftliche Kooperation, Interessenausgleich und konsequente Diplomatie zu verhindern. Das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ schützt Deutschland nicht – es ruiniert es.