Sachsen-Anhalt hat die höchste Schulabbrecherquote Deutschlands und einen massiven Stundenausfall. Eltern werden abgeschreckt, da niemand seinen Kindern diesen Startnachteil zumuten will. Das BSW wird sich intensiv auf die Lehrergewinnung durch attraktive Bleibeperspektiven statt bloßer Verwaltung des Mangels konzentrieren. Es muss ein Schulsystem werden, das wieder echtes Wissen vermittelt und Leistung ermöglicht.
Wittig setzt der Deindustrialisierung pragmatische, visionäre Konzepte entgegen. Am Beispiel Weißenfels zeigt sie, wie der ländliche Raum durch die Umnutzung alter Industriearchitektur, etwa ehemaliger Schuhfabriken, zu modernen Wohn- und Startup-Arealen mit Glasfaseranschluss wiederbelebt werden kann. Gleichzeitig fordert sie eine harte Bundesratsinitiative zur Sicherung günstiger Energiepreise. Ohne den Bezug von preiswertem Gas und Öl ist beispielsweise das Chemiedreieck dem Untergang geweiht. Nur ein wirtschaftlich souveräner Bürger, der frei von der existenziellen Angst einer „verlängerten Werkbank“ ist, kann seine demokratischen Rechte wirksam wahrnehmen.
Demokratie vom Kopf auf die Füße stellen
Das BSW-Verständnis von Demokratie geht weit über das rituelle „Kreuzchen-Machen“ alle vier Jahre hinaus. Dr. Claudia Wittig fordert eine Transformation hin zur echten Souveränität durch das Modell der „Bürgerregierung“: „Die Idee ist, dass alle Personengruppen, die von einer politischen Entscheidung betroffen sind, auch in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden. Wir wollen keine symbolische Anhörung, sondern echte Verbindlichkeit.“
In der Gesundheitspolitik bedeutet dies beispielsweise, dass Pflegekräfte und Patientenvertreter direkt mit am Entscheidungstisch sitzen, anstatt von einer fernen Bürokratie fremdbestimmt zu werden. Diese Verbindlichkeit muss durch Volksentscheide bei irreversiblen Weichenstellungen, wie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder der Privatisierung staatlicher Ressourcen, ergänzt werden. Scharfe Kritik übt Wittig an Programmen wie „Demokratie leben!“, die sie als „staatlich bezuschusste Meinungsmache“ beschreibt. Wenn der Staat Millionen investiert, um die Opposition zu bekämpfen, anstatt ideologiefreie Diskursräume im ländlichen Raum zu fördern, ist das ein Missbrauch öffentlicher Mittel. Demokratieförderung heißt für Wittig, Menschen in Vereinen und Schulen zusammenzubringen, damit sie wieder lernen, sachlich und hart in der Sache zu streiten, ohne sich gegenseitig die moralische Existenzberechtigung abzusprechen. Diese neue Offenheit ist das einzige Mittel gegen das erstarrte Lagerdenken.
Pragmatismus statt Brandmauern
Die sogenannte „Brandmauer“ ist für das BSW kein Schutzmechanismus der Demokratie, sondern eine schädliche Scharade, die den Wählerwillen verhöhnt und den Stillstand verwaltet. Wittig verweist auf die Absurdität im sächsischen Landtag, wo die Grünen einen eigenen Antrag zurückziehen wollten, nur weil BSW und AfD zustimmten. Diese Form der Blockadepolitik würde in Sachsen-Anhalt zu einer drohenden Fortsetzung des „Weiter-so“ durch instabile Allianzen führen. Diese Art der Brandmauerpolitik kennt nur ein Ziel: Veränderung zu verhindern. Das BSW wird dieses Kartell aufbrechen. Wittig betont, dass das BSW keinen CDU-Ministerpräsidenten wählen wird, der bereits für 25 Jahre Niedergang steht. Stattdessen fordert das BSW in Sachsen-Anhalt wechselnde, sachbezogene Mehrheiten. Wittig nennt dabei sechs Kernprojekte der parlamentarischen Arbeit des BSW:
- Bildungsoffensive: Sofortige Maßnahmen gegen den Lehrermangel.
- Pflegegeld: Einführung einer angemessenen Unterstützung für Pflegende.
- Energiepreise: Senkung der Kosten zur Rettung des Industriestandorts.
- ÖRR-Reform: Grundlegende Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- Innere Sicherheit: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Präsenz.
- Meinungsfreiheit: Schutz des offenen Diskurses vor staatlicher Repression.
Wittig will die 41 % der Bürger, die aktuell die AfD in Erwägung ziehen, durch echte inhaltliche Angebote zurückholen. Niemand soll AfD wählen müssen, nur um dem Establishment „eins auszuwischen“. Wer einen echten Politikwechsel will, findet im BSW die seriöse Alternative, die den Mut hat, über ideologische Gräben hinweg für das Land zu entscheiden.
Wissenschaftsfreiheit und Frieden
Dr. Claudia Wittig führt ihren Kampf für den freien Diskurs auch gegen persönlichen Widerstand. Der Vorfall an ihrer Hochschule, die öffentliche Distanzierung der Rektorin und die haltlosen Antisemitismus-Vorwürfe nach der Einladung der renommierten Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten sind ein Symptom für die Erosion der Wissenschaftsfreiheit. In einem System von befristeten Verträgen ist eine solche öffentliche Brandmarkung durch die Leitung ein versuchter Karrieremord und ein Signal zur Selbstzensur an alle Kollegen. Wittig kritisiert die starke Ungleichheit der universitären Solidarität. Während für die Ukraine in Rekordzeit Hilfsprogramme entstanden, herrscht zum Leid in Gaza ohrenbetäubendes Schweigen. Jede Kritik wird unter dem Deckmantel einer missbräuchlich weit gefassten IHRA-Definition kriminalisiert. Universitäten müssen jedoch Orte sein, an denen über Kriegsverbrechen, ob im Libanon, im Iran oder in Gaza, ohne Angst debattiert werden kann. Diese Standhaftigkeit verbindet Wittig mit einer klaren Friedenspolitik. Hochschulen dürfen nicht für militärische Zwecke instrumentalisiert werden. Die Ansiedlung von Rüstungskonzernen wie in Sangerhausen macht die Region zur Zielscheibe und profitiert so vom Morden weltweit. Das ist kriminell und widerspricht der historischen Verantwortung Deutschlands. Dr. Claudia Wittig steht für einen Diskurs „ohne Schaum vor dem Mund“. Ihr Ziel ist ein souveränes, friedliches und sozial gerechtes Sachsen-Anhalt, das sich nicht länger hinter einer verengten Staatsräson versteckt, sondern seine Zukunft mutig und selbstbestimmt gestaltet. Sie ist sich sicher: Das neue Kapitel für unser Land beginnt jetzt.
» Der Text ist eine Zusammenfassung eines Interviews, welches Dr. Claudia Wittig mit den NachDenkSeiten führte.
» BSW Landesverband Sachsen-Anhalt