
BSW Sachsen zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ziehen Jörg Scheibe und Ronny Kupke, Landesvorsitzende des BSW Sachsen, eine gemeinsame Bilanz.
Mehr lesenWenn man sich dieser Tage mit den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen unterhält, ist die Stimmung eindeutig: Es ist nicht mehr nur fünf vor zwölf, die Uhr tickt unerbittlich. Das Land steht vor gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, doch aus Berlin kommen keine Lösungen.
Während die Existenzängste der Menschen zunehmen, hat die Regierung offenbar nichts Besseres zu tun, als über de-facto-Rentenkürzungen und schleichende Steuererhöhungen zu diskutieren. Das BSW fordert hier ein klares Umdenken: Eine verlässliche Politik muss die Arbeitsleistung eines Lebens achten und die Bürger entlasten, anstatt die Renten schrittweise abzuwerten und die Mittelschicht über immer neue Abgaben melken zu wollen.
Wie dringend eine Umkehr ist, zeigte sich auch wieder am Infostand des BSW Dresden am Goldenen Reiter am letzten Sonnabend. Neben den sozialen Sorgen war der jüngste Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle eines der beherrschenden Themen in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Am Stand stieß vor allem die sofortige medial-politische Festlegung auf Kritik: Noch bevor gesicherte Ermittlungsergebnisse vorlagen, wurde in zahlreichen Medienberichten und Politikkommentaren direkt auf Russland als Drahtzieher verwiesen. Viele Gesprächspartner vor Ort erinnerten in diesem Zusammenhang spontan an die Sprengung der Nordstream-Pipelines. Auch damals schien die Täterschaft für viele Journalisten und Politiker von der ersten Minute an festzustehen – bis sich im Nachhinein herausstellte, dass ukrainische Akteure hinter den Anschlägen steckten.
Bei genauerer Betrachtung der Berichterstattung zum Leipziger Vorfall zeigen sich eklatante Widersprüche, die das Vertrauen der Bürger in eine objektive Berichterstattung weiter erschüttern:
Während erste Medienberichte vorschnell davon sprachen, die Drohne habe es direkt auf eine ukrainische Frachtmaschine abgesehen, stellten die offiziellen Stellen (LKA und Generalstaatsanwaltschaft) klarstellend fest, dass der Fundort schlicht im Sicherheitsbereich des Frachtflugbetriebs lag – ohne den direkten Bezug zu der Maschine offiziell zu bestätigen.
Ebenfalls kursierten Berichte, nach denen das betroffene ukrainische Flugzeug mit Munition beladen gewesen sein soll – was kurz darauf von offizieller Seite explizit dementiert wurde.
Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt öffentlich vor voreiligen Spekulationen bezüglich der Täterschaft warnte und von einem noch aufzuklärenden Anschlagsszenario sprach, schafften es unbestätigte Medienberichte (unter Berufung auf Anonymitäten wie US-Medien), das Narrativ einer feststehenden russischen Urheberschaft blitzschnell zu etablieren.
Am Infostand war die Rückmeldung der Bürger eindeutig: Die Menschen sind zutiefst genervt von der Dauer-Hysterie, die von Teilen der Medien und der Politik gezielt geschürt wird. Es reicht den Bürgerinnen und Bürgern, dass jeder Vorfall umgehend für geopolitische Stimmungsmache instrumentalisiert wird, anstatt abzuwarten, was die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft tatsächlich ergeben.
Das BSW Dresden steht an der Seite der Bürger und fordert ein Ende dieses Unsinns! Deutschland braucht eine Politik, die sich wieder auf die realen Probleme der Bevölkerung konzentriert – bezahlbare Lebenshaltungskosten, eine starke Wirtschaft, soziale Sicherheit und eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Besonnenheit, Diplomatie und kühlen Kopf setzt, statt auf Vorverurteilungen und Panikmache.
» Meinungen aus Leserbriefen zum Vorfall am Flughafen Halle/Leipzig
» Thema: Bedrohung durch Drohnen – Realität oder eher politisch inszeniert?

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ziehen Jörg Scheibe und Ronny Kupke, Landesvorsitzende des BSW Sachsen, eine gemeinsame Bilanz.
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