BSW fordert eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle mit Drohnen am Flughafen Leipzig

Die unbemannten Fluggeräte (Drohnen) waren in unmittelbarer Nähe abgestellter ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt worden, die zuvor für den Transport von Rüstungsgütern genutzt worden waren. Trotz des potenziell erheblichen Schadensausmaßes explodierte keiner der Sprengsätze. Wie in den Medien berichtet wurde, waren die Zündvorrichtungen unbrauchbar. Während die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags übernommen hat, bleiben zentrale forensische Fragen zu Herkunft, Steuerung und Beschaffungsketten der Flugkörper für die Öffentlichkeit vollkommen unbeantwortet. Ungeachtet dieser eklatanten Beweislücken präsentierte die Bundesregierung umgehend Moskau als alleinigen Urheber des versuchten Anschlags und kündigt weitreichende Gegenmaßnahmen an, etwa die Schließung des Generalkonsulats und die Kündigung des Mietvertrages des Russischen Hauses in Berlin.

Die BSW-Landtagsfraktion Sachsen kritisiert diese Vorverurteilung

Besonders kritikwürdig ist der Zeitpunkt der politischen Verlautbarungen in Berlin. Dass die Bundesregierung ausgerechnet den 1. September wählte, um vor der Bundespressekonferenz mit scharfer Kriegsrhetorik an die Öffentlichkeit zu treten, zeugt von einem erschreckenden Mangel an historischem Feingefühl. An jenem geschichtsträchtigen Datum, an dem Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen und dem späteren Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg entfesselte, gebietet die historische Verantwortung das Eintreten für Abrüstung, Entspannung und friedliche Konfliktlösung, anstatt alte Feindbilder neu zu befeuern. Die UN legte diesen Tag als Antikriegstag fest.

Und ein Innenminister, der sich im Alltag weitaus mehr um die lückenlose Überwachung der eigenen Bürger kümmert als um deren tatsächliche Sicherheit, taugt ebenso wenig als Zeuge. Ausgerechnet am 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und die Völker der Sowjetunion, eine Pressekonferenz zur geopolitischen Scharfmacherei abzuhalten, ist geschichtsvergessen und beschämend. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung nun einleitet, wie etwa die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin steckten schon lange in der Schublade. Sie werden Deutschlands diplomatisches Gewicht weiter schwächen.“

Gleichzeitig wirft die Faktenlage erheblich Fragen auf. So ist es technisch höchst auffällig, dass gleich drei unabhängig voneinander operierende Fluggeräte simultan an fehlerhafter Technik scheiterten. Auch die rasche Entdeckung und die dilettantische Ausführung passen kaum zum Profil eines hochgerüsteten staatlichen Akteurs mit hochentwickelter Militär- und Drohnentechnologie. Ausländische Geheimdienstvermutungen, deren Rohdaten und Analysemethoden unter Verschluss gehalten werden, können rechtsstaatliche Standards nicht ersetzen. Vor dem Hintergrund der damaligen Fehlinformationen rund um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines darf die Möglichkeit einer verdeckten Operation unter falscher Flagge oder das Agieren nichtstaatlicher Netzwerke nicht vorschnell vom Tisch gewischt werden.

Bestimmte kriegsbeteiligte Kräfte im NATO-Umfeld besitzen ein enormes strategisches Interesse daran, Deutschland und das gesamte Bündnis unumkehrbar in eine direkte Konfrontation mit Moskau hineinzuziehen.

Um diesen geopolitischen Gefahren entgegenzutreten, mahnt Nico Rudolph abschließend zu politischer Besonnenheit und deeskalierendem Handeln: „Wir haben beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gesehen, wohin es führt, wenn voreilige Schuldzuweisungen die Aufklärung ersetzen und die tatsächlichen Hintergründe später beschämt unter den Teppich gekehrt werden. Sicherheit schaffen wir nicht durch Rüstungslogik, blindes Vertrauen in Geheimdienstpapiere oder die fortgesetzte Eskalation, sondern durch schonungslose rechtsstaatliche Fakten, Deeskalation und den Mut zu einer eigenständigen Friedenspolitik.“

Die BSW-Landtagsfraktion Sachsen fordert die Bundes- wie auch die sächsische Landesregierung auf, die Ermittlungsakten offenzulegen und die Ergebnisse einer internationalen, unvoreingenommenen Begutachtung zu unterziehen, anstatt den Vorfall für eine weitere Verschärfung des Konflikts zu instrumentalisieren.

» Kritische Analyse des Vorfalls am Flughafen Leipzig

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