BSW-Kreisverband Chemnitz bringt Kampagne „Weg mit Merz“ auf die Straße

Bürgerdialog und Austausch im Stadtzentrum

Aktionen dieser Art stoßen vor Ort auf großes Interesse. In zahlreichen anregenden Debatten nutzten Passantinnen und Passanten die Gelegenheit, über die aktuellen politischen Entwicklungen im Land zu diskutieren und ihre Sorgen bezüglich der künftigen Ausrichtung der Bundes- und Landespolitik zu äußern.

Die Kampagne „Weg mit Merz“ wendet sich gegen den Kurs der Union unter Friedrich Merz, der aus Sicht des BSW für eine Verschärfung der sozialen Spaltung und eine falsche Prioritätensetzung in der Außen- und Wirtschaftspolitik steht.

Die Kernforderungen der Kampagne

Im Zentrum der Initiative stehen grundlegende friedens- und sozialpolitische Anliegen:

• Konsequente Friedenspolitik: Ablehnung weiterer Militarisierung, Aufrüstung und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Stattdessen fordert das BSW eine Rückkehr zu Diplomatie und Entspannungspolitik.
• Erhalt des Sozialstaates: Ein klares Nein zu Kürzungen bei Rente, Pflege und Infrastruktur. Die Belastungen durch hohe Lebenshaltungskosten müssen abgefedert und der Mittelstand gezielt gestärkt werden.
• Wirtschaftliche Vernunft: Bezahlbare Energiepreise und eine Politik, die die industrielle Basis in Deutschland und Sachsen schützt, anstatt heimische Unternehmen durch Kaskaden von Sanktionen zu gefährden.
• Vernünftige Ausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik: Eine geordnete Steuerung der Zuwanderung zur Entlastung der Kommunen bei gleichzeitigem Schutz für tatsächlich Verfolgte.

Nächster Infostand am 31. Juli am Johannisplatz