5. BSW-Landesparteitag Sachsen in Leipzig

Landesparteitag in Leipzig fasst Beschluss gegen Bedarfswehrpflicht – Landesverband meldet mehr als eine Million erreichte Kontakte pro Monat – Bundesspitze mit Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Oliver Ruhnert sowie Claudia Wittig aus Sachsen-Anhalt bedanken sich beim sächsischen Landesverband für Wahlkampfhilfe

Wer bereits erklärt hat, keinen Dienst an der Waffe leisten zu wollen, soll nach dem Willen des BSW Sachsen auch nicht zur Musterung verpflichtet werden. Das hat der 5. Landesparteitag am 26. September 2026 in Leipzig beschlossen. Der Beschluss richtet sich zudem gegen eine Bedarfswehrpflicht und die Rückkehr zum verpflichtenden Militärdienst.

 

17:30: Das Thema „Doppelhaushalt 2027 / 2028“ und wie damit die Kommunen finanziert werden könnten, wurde intensiv diskutiert. Da viele Delegierte auch Kommunalpolitiker sind, konnte mit sehr vielen Beispielen aus der Praxis argumentiert werden. Intensiv wurde auch über notwendige Investitionen in die Infrastruktur und über die Frage, ob 14 Millarden für zukünftige Pensionen für Beamten auf ein Bankkonto gelegt werden oder diese Mittel doch besser in die laufende Finanzierung der kommunalen Ebene verwendet werden sollten.

16:00: Politik trifft Wirtschaft. In der Podiumsdiskussion wurden Themen wie Bildung, Energie, Handwerk, Künstliche Intelligenz, Bürokratieabbau und Wirtschaft sehr detailliert besprochen und diskutiert. Es ist gut zu sehen, dass der Bestandteil im BSW-Parteinamen „wirtschaftliche Vernunft“ im Dialog mit der Wirtschaft und dem Handwerk seine Berechtigung hat. Es diskutierten Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, und Matthias Matz, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft mit Prof. Dr. Jörg Scheibe.

15:30: Die Delegierten wählten in der Wahl für die offene Position im Landesvorstand Mandy Thümer als Beisitzerin. Die Amtsleiterin im Radeberger Ordnungsamt und Vorsitzende der BSW-Kreistagsfraktion im Kreis Meißen konnte sich im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit durchsetzen.

14:30: Auf dem Parteitag wird von den Delegierten Dr. Claudia Wittig vom Landesverband Sachsen-Anhalt herzlich mit viel Applaus begrüßt. In ihrer Rede betonte sie den Zusammenhalt zwischen den Landesverbände und bedankte sich für die tolle Wahlkampfhilfe aus Sachsen.

12:30: Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag berichtet über die Arbeit im Parlament und darüber, wie die sehr unterschiedliche Abgeordneten im Team zusammenarbeiten.

12:15: Sabine Zimmermann hält eine emotionale, aber auch kritische Rede. Sie spricht über die Sichtbarkeit der Partei, über die Verantwortung der Abgeordneten und erklärt ihre Position zu den Verhandlungen des Landeshaushaltes mit der Minderheitsregierung in Sachsen,

12:00: Der Landesvoritzendes des BSW in Sachsen trägt seinen Rechenschaftsbericht vor, berichtet über Erfolge und über die Menschen, die das möglich gemacht haben.

11:45:  Oliver Ruhnert betont in seiner Rede die Besonderheiten des BSW als einzige Friedenspartei, die weiter immer größer wird.

11:15: Feurige und sehr emotionale Reden vom Landesvorsitzenden Prof. Dr. Scheibe und der Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali, begleitet mit viel Applaus von den Delegierten.

11:00: Die Abstimmungen zur Tagesordnung und den Gremien des Parteitages sind erfolgt und jetzt folgen die Reden des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden

10:00: Der Parteitag hat pünktlich um 10 Uhr mit einem kleinen musikalischen Beitrag der BSW-Band begonnen. Nach der Begrüßung der Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem Generalsekretär Christian Leye wurden über die Gremien des Parteitages abgestimmt.