Großer parlamentarischer Abend des sächsischen Handwerks

Nach dem Grußwort von Landtagspräsident Alexander Dierks verwies Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstags, auf die schwierige Lage vieler Handwerksbetriebe: Statistisch sterbe in Sachsen alle 22 Minuten ein Handwerksbetrieb. Der Wohlstand im Freistaat drohe zunehmend zu bröckeln.

Besonders kritisch äußerte sich Nostitz zu den zahlreichen Berichts- und Dokumentationspflichten. Diese würden Handwerkerinnen und Handwerker erheblich belasten, Zeit und Nerven kosten und einen geregelten unternehmerischen Ablauf erschweren. Gleichzeitig verwies er darauf, dass das Handwerk Millionen an Steuern erwirtschafte. Seine zentrale Forderung lautete daher: Es brauche mehr Vertrauen statt Misstrauen.

Streit um neue Schulden und den Doppelhaushalt

Diskussion über den Staatsapparat

Ein weiterer großer Streitpunkt war der Stellenabbau im sächsischen Staatsapparat.

Uwe Nostitz machte deutlich, dass sich Sachsen die große Zahl an Stellen im öffentlichen Dienst aus Sicht des Handwerks nicht mehr leisten könne. Prof. Dr. Scheibe kritisierte den geplanten Stellenabbau bis 2040 als unzureichend. Allein in der Verwaltung seien in den vergangenen Jahren rund 9.000 Stellen hinzugekommen.

Scheibe fordere deshalb, vor jeder Neubesetzung einer Stelle zunächst eine Aufgabenkritik durchzuführen: Es müsse geprüft werden, ob die Aufgabe überhaupt noch notwendig sei und ob sie möglicherweise anders erledigt werden könne.

Dabei wurden insbesondere Digitalisierung und Künstliche Intelligenz als Möglichkeiten genannt, um die Verwaltung künftig deutlich zu entlasten. Dadurch könnten bestimmte Stellen perspektivisch entbehrlich werden.

In der Diskussion bestand Einigkeit in der Kritik an der bestehenden Verwaltungsstruktur. Es sei zu wenig Geld für Investitionen vorhanden, während der Staatsapparat aus Sicht der Diskutanten zu groß und zu teuer sei. Entsprechend wurde die Forderung nach einem Abbau des „aufgeblähten Staatsapparats“ laut.

Investitionen als Schlüsselthema

Aus dem Publikum kam die Frage, wie die Investitionsquote des Freistaates erhöht werden könne.

Prof. Dr. Scheibe betonte, dass dafür zunächst die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Ziel müsse es sein, dass auch die Unternehmen selbst wieder stärker aus eigener Kraft investieren können. Gleichzeitig müssten die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden.

Kritisch wurde die Mindestinvestitionssumme von 250.000 Euro bei den Sachsenfonds gesehen. Scheibe hält diese Schwelle für zu hoch und verwies auf die Regelung des Bundes, bei der bereits Investitionen ab 50.000 Euro ermöglicht würden. Dadurch könnten auch kleinere Betriebe und Investitionsvorhaben besser berücksichtigt werden.

Zusammenarbeit beim Haushalt

Auf die Frage, mit welchen Fraktionen die regierenden Parteien beim Haushalt zusammenarbeiten würden, antwortete Sören Voigt von der CDU zurückhaltend. Die CDU wolle mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, die sich ernsthaft daran beteiligen wollten, den Freistaat voranzubringen.

MdL Homann sprach sich dafür aus, den Doppelhaushalt noch im Dezember zu beschließen.

Schlusswort

» Handwerkskammer Dresden