Haushaltsplanung 2027/2028 – Gemeinsam für einen Kurswechsel im Freistaat

Bereits am 23. August 2026 trafen sich der Landesvorstand und die Landtagsfraktion zu einer gemeinsamen Klausur, um die Herangehensweise an die anstehenden Haushaltsverhandlungen abzustimmen und gemeinsame politische Ziele festzulegen.

BSW fordert Kurswechsel

Auch aus Sicht des BSW-Landesverbandes Sachsen muss der Freistaat dringend neue Prioritäten setzen, anstatt bei Schulen, der medizinischen Versorgung und der kommunalen Infrastruktur weiter den Mangel zu verwalten. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Uta Knebel, unterstrich: „Wenn Kommunen kaum noch Geld für ihre Pflichtaufgaben haben, bleibt nichts übrig für Vereine, Sportplätze und andere Aufgaben. Sachsen muss dort investieren, wo die Menschen den Zustand des Landes jeden Tag erleben: in Schulen, Arztpraxen, bei Feuerwehren, Straßen und Brücken.“

Um diese Schieflage zu korrigieren, stellte die Fraktion vier entscheidende Handlungsfelder in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsstrategie. An erster Stelle steht ein Entschuldungsprogramm, das Städte, Gemeinden und Landkreise aus der Schuldenfalle befreien und ihnen wieder echte Handlungsspielräume verschaffen soll. Ebenso unverzichtbar sind gezielte Investitionen in Bildung und Daseinsvorsorge. Die Abgeordneten fordern Schulsanierungen, zusätzliche Lehrkräfte, ein Kita-Moratorium sowie eine verlässliche Finanzierung für Medizin, Pflege, soziale Teilhabe, Psychiatrie, Suchthilfe und eine lebendige Kulturlandschaft im ländlichen Raum. Im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung setzt das BSW auf zivile Zukunftstechnologien, Entlastungen für Unternehmen sowie Landwirte und eine Stärkung der Hochschulen, während die Ansiedlung von Rüstungsindustrie ausdrücklich als Sackgasse abgelehnt wird. Zudem fordern die Parlamentarier mehr Personal, moderne Ausrüstung und faire Arbeitsbedingungen für Polizei, Feuerwehr und Justiz, um den Schutz der Bevölkerung wirksam zu garantieren.

Neue Schwerpunkte

Gleichzeitig muss der Freistaat den Mut aufbringen, bestehende Strukturen und gewachsene Ausgabenposten kritisch zu hinterfragen. Auf den Prüfstand gehören nach Ansicht der Fraktion daher insbesondere die Ausgaben der Sächsischen Aufbaubank, die Entwicklung des Generationenfonds sowie die Personalpolitik des Landes. Konkret verlangt das BSW unter anderem Einsparungen beim Verfassungsschutz, die Beendigung politischer Bespitzelung sowie eine deutliche Zurückhaltung bei neuen Verbeamtungen, um den Freistaat langfristig von drückenden Pensionsverpflichtungen zu entlasten. Als Landesverband begrüßen wir diese klare Linie ausdrücklich. Die Fraktion geht fachlich gut vorbereitet in die parlamentarischen Verhandlungen und vertritt konsequent die Interessen der sächsischen Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger.

» Meldung der Fraktion