Meinungsfreiheit, Medien, Moralisierung und Demokratie

Wer der offiziellen Politik widerspricht, wird oft nicht mit Sachargumenten überzeugt, sondern moralisch verunglimpft. Wie der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi treffend feststellte, „Wir hatten in Deutschland immer schon eine schmale Debattenkultur und meines Erachtens wird sie immer noch schmaler“. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit existieren nicht zum Schutz des Staates vor seinen Bürgern. Sie sind unverzichtbare Abwehrrechte der Menschen gegen staatliche Bevormundung. Wie Frau Professor Gabriele Krone Schmalz betont, „Eine Gesellschaft, die auf ihre verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit zurecht stolz ist, muss alles dafür tun Streitkultur zu pflegen“.

Die Aufgabe des Journalismus

Dabei verweist Krone Schmalz immer wieder auf das philosophische Problem der absoluten Wahrheit. Die eine absolute Wahrheit gibt es in gesellschaftlichen Fragen selten, denn Wahrnehmungen hängen immer vom jeweiligen Standort ab. Sie veranschaulicht dies mit dem Bild eines Berges. Wer am Fuß des Massivs steht, sieht den Gipfel oft nicht, während ein entfernter Betrachter die markante Bergspitze deutlich erkennt. Beide Betrachter beschreiben die Realität wahrhaftig aus ihrem jeweiligen Blickwinkel. Ihr zentrales Credo lautet daher, „Man kann sich der Wahrheit nur annähern, wenn man akzeptiert, sie nie ganz zu besitzen“. Echter Qualitätsjournalismus muss den ständigen Perspektivwechsel wagen. Er darf nicht versuchen, Politik selbst zu gestalten. Krone Schmalz kritisiert, „Es gehört zur Respektlosigkeit von Medien und Journalisten, wenn sie versuchen, Politik zu machen, statt sich damit zu begnügen, Politik zu erklären“.

Das Messen mit zweierlei Maß

Die heutige Medienlandschaft verfehlt diesen Kernauftrag an vielen Stellen. Statt neutraler Berichterstattung dominiert heute die Forderung, Journalisten müssten Haltung zeigen. Wenn Haltung bedeutet, rücksichtslos alle Fakten zusammenzutragen, ist dies lobenswert. Doch heute wird dieser Begriff als Vorwand genutzt, um sich parteiisch auf eine Seite zu schlagen und das Publikum zu belehren. Krone Schmalz warnt eindringlich davor, „Wenn Journalisten sich berufen fühlen, Menschen auf den richtigen Weg zu führen statt so neutral wie möglich Sachverhalte von verschiedenen Seiten zu beleuchten, dann handelt es sich nach meinem Verständnis um eine Entmündigung der Bürger“.

Dieses journalistische Versagen offenbart sich besonders drastisch beim Messen mit zweierlei Maß, vor allem in der internationalen Berichterstattung. Während der Krieg in der Ukraine die Schlagzeilen beherrscht, wurde das jahrelange unendliche Leid der Menschen im Jemen medial fast völlig ignoriert. Doch Menschenrechte und Moral sind unteilbar. Völkerrechtsbrüche werden in deutschen Medien höchst selektiv verurteilt. Die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 oder der Einmarsch in den Irak 2003 wurden ganz anders bewertet als die Vergehen der politischen Gegner. Wenn führende Politiker anderer Staaten gezielt getötet werden, verwenden Medien verharmlosende Begriffe wie „eliminieren“. Internationale Beobachter sprechen hier zu Recht von selektiver Empörung und heuchlerischen Doppelstandards.

Ein weiteres konkretes Beispiel für dieses Versagen ist der Umgang mit Aserbaidschan. Obwohl Aserbaidschan das Nachbarland Armenien mit vielen Todesopfern angriff, wurde die politische Führung in Europa freundlich empfangen, weil man das Land als neuen Energielieferanten brauchte. Auch beim Einmarsch der Türkei in Syrien im Jahr 2019 vermieden die Medien den Begriff des Völkerrechtsbruchs und sprachen stattdessen von nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen. Hier werden wirtschaftliche und geostrategische Interessen verfolgt, aber den Bürgern als moralische Werteordnung verkauft. Sogar globale Medienkonzerne wie Netflix passen sich autoritären Vorgaben an. Ein Film über russisches Staatsdoping wurde weltweit vermarktet, während eine Dokumentation über den ermordeten saudi-arabischen Journalisten Khashoggi gar nicht erst gekauft wurde. Wer mit solchem Doppelstandard berichtet, verliert jede Glaubwürdigkeit und zerstört den gesellschaftlichen Respekt.

Moralisierung, Betreuung und die Verengung des Diskurses

Dieses mediale Fehlverhalten geht Hand in Hand mit einer gefährlichen Moralisierung der gesamten Politik. Der Philosoph Dr. Michael Andrick zeigt, wie Sachfragen systematisch zu Fragen über den moralischen Charakter umgedeutet werden. Wer eine andere Meinung zur Energiewende, zur Zuwanderung oder zu Friedensverhandlungen vertritt, wird sofort mit Schmähbegriffen belegt. Es entsteht ein Klima der Angst vor sozialer Ächtung, was viele Bürger zum Schweigen bringt. Andrick nennt diesen Zustand das Moralgefängnis. Dabei gilt in einer Demokratie der klare Grundsatz, „Wir haben Meinungsfreiheit, aber wir haben keine Bekehrungspflicht“.

Gleichzeitig versuchen staatliche Stellen und sogenannte Faktenchecker, den Meinungskorridor immer weiter einzuengen. Wie Mikey Gosh beschreibt, maßen sich Landesmedienanstalten an, Interviews abzumahnen und Journalisten zu einer regierungsfrommen Einordnung zu zwingen. Dahinter steckt ein zutiefst paternalistisches Menschenbild, welches den Bürger wie ein unselbstständiges Kind behandelt. Gosh formuliert treffend, „Eine Demokratie, die ihre Bürger wie unmündige Kinder behandelt ist keine erwachsene Demokratie“. Die Bürger sind der eigentliche Souverän, und dieser Souverän darf nicht bevormundet werden. Andreas Rebers fasste zusammen, „Wenn ich etwas Richtiges sage, was den falschen Leuten gefällt wird das Richtige dadurch nicht falsch“. Die Publizistin Hannah Arendt betonte, „Pluralität der Meinungen ist der Motor für Demokratie“.

Für freie Debatten und echte Demokratie

Das BSW kämpft für eine grundlegende Erneuerung der demokratischen Kultur und den uneingeschränkten Schutz der Meinungsfreiheit. Für das BSW ist Demokratie die tatsächliche Herrschaft des Volkes und nicht das Monopol eines etablierten Parteienkartells.

Darum fordert das BSW den weitreichenden Ausbau einer direkten Demokratie. Verbindliche Volksentscheide auf Landesebene. Höhere Budgets in den Kommunen müssen sicherstellen, dass die Menschen unmittelbar über wesentliche Zukunftsfragen entscheiden können. Wer selbst mitentscheidet, stärkt die demokratische Akzeptanz vor Ort.

Das BSW fordert das sofortige Ende aller staatlich finanzierten Meldeportale und Gesinnungsprüfungen. Der Verfassungsschutz muss auf seinen ursprünglichen gesetzlichen Kernauftrag zurückgeführt werden. Die politisch motivierte Kategorie der Delegitimierung des Staates gehört ersatzlos gestrichen. Kein Bürger darf gesellschaftliche oder berufliche Nachteile erleiden, weil er friedlich von seinen Grundrechten nach Artikel fünf des Grundgesetzes Gebrauch macht.

Das BSW fordert eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Medienanstalten müssen von parteipolitischer Einflussnahme befreit werden. Journalismus muss strikt neutral informieren, die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und das Publikum informieren, statt zu erziehen. Die Rundfunkbeiträge dürfen nicht weiter steigen, und unabhängige Bürgergremien müssen die Aufsicht übernehmen.

Das BSW setzt sich für eine schonungslose Aufarbeitung aller unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe der Coronajahre ein. Das Unrecht gegen Kinder, Familien und Pflegekräfte muss vollständig aufgearbeitet werden.

Freiheit ist kein Privileg der Mächtigen

Freiheit ist kein Privileg der Mächtigen, sondern das unteilbare Recht jedes Einzelnen. Der Philosoph Michael Andrick beschrieb dies mit der Definition, „Freiheit ist die Möglichkeit anders zu denken und zu handeln und dadurch anders zu leben als andere Menschen im gesellschaftlichen Umfeld“. Der Philosoph Arthur Schopenhauer mahnte einst, „Jeder Einzelne von uns ist nicht nur für das verantwortlich, was er tut, sondern auch für das was er widerspruchslos hinnimmt“.

Das BSW Sachsen nimmt die Verengung des Debattenraumes nicht widerspruchslos hin. Das BSW streitet für ein Sachsen, in dem die Bürger ohne Furcht ihre Meinung sagen, frei debattieren und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

» Video vom Festival der Meinungsfreiheit