Sachsen braucht eine echte Veränderung statt Stillstand und Übergangsetats!

Im Sächsischen Landtag stand heute die auf der Tagesordnung. Was die Staatsregierung als zukunftweisenden Haushaltsplan präsentierte, entpuppte sich in der Debatte als bloße Fortsetzung einer orientierungslosen Politik des Verwaltens. Mit zwei mitreißenden, leidenschaftlichen und emotional geführten Reden setzten der Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke und die haushaltspolitische Sprecherin Uta Knebel im Plenarsaal ein unüberhörbares Zeichen. Die Reaktionen der Altparteien zeigten, dass die beiden Redner vom BSW sprichwörtlich den Nerv der Abgeordneten der Alt-Fraktionen getroffen haben.

Präzise Analyse des Haushaltsentwurfs durch Ronny Kupke

Ronny Kupke nahm das vorgelegte Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 53,5 Milliarden Euro (26,5 Milliarden Euro für 2027 und 27 Milliarden Euro für 2028) auseinander. Um die gigantische Finanzierungslücke von fast 2,7 Milliarden Euro zu stopfen, greife die Koalition tief in die Rücklagen (1,2 Milliarden Euro) und plane eine Nettoneuverschuldung von rund 1,5 Milliarden Euro: „Kredite sind nicht per se das Problem. Die Schuldenfreiheit darf kein Selbstzweck sein. Aber die entscheidende Frage lautet: Wofür macht der Freistaat eigentlich Schulden? Und was wird nach dem Verpulvern dieser 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2029 besser sein als heute?“

Scheinmodernisierung der Landesverwaltung

Scharfe Kritik übte Ronny Kupke an der Scheinmodernisierung der Landesverwaltung. Der geplante Abbau von 523 Stellen in den kommenden zwei Jahren und langfristig über 8.700 Stellen bis 2040 ohne vorherige Aufgabenkritik sei lediglich „die Axt im Personalbüro“ und führe zu einer zynischen Arbeitsverdichtung auf dem Rücken der verbleibenden Beschäftigten. Auch die chronische Unterfinanzierung der sächsischen Städte und Landkreise sowie den Versuch der Regierung, durch seltenere Berichtspflichten die Kontrollrechte des Parlaments bei außerplanmäßigen Ausgaben zu beschneiden, prangerte er entschieden an.

Ebenso wies Ronny Kupke die unqualifizierten Angriffe und verbalen Entgleisungen der Grünen-Fraktionsspitze gegen das BSW mit klaren Worten zurück und forderte weniger moralische Überheblichkeit und mehr Demut ein.

Konstruktives Herangehen ist gefragt

Im Anschluss knüpfte Uta Knebel an die Rede von Ronny Kupke an und untermauerte die Kritik mit fachlich fundierten und zugleich leidenschaftlichen Ausführungen. Sie stellte heraus, dass die BSW-Fraktion nicht in Fundamentalopposition verharrt, sondern auf Basis der klar formulierten Rügen des Sächsischen Rechnungshofes und der Empfehlungen der Reformkommission handfeste Alternativen erarbeitet hat.

Während Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sonntagsreden immer wieder Bürokratieabbau, Verschlankung und kommunale Stärkung verspreche, regiere in den Ministerien weiterhin der bürokratische Förderdschungel, der Landräte und Bürgermeister weiter zu Bittstellern degradiere. Uta Knebel betonte weiter, dass das BSW der Staatsregierung die Hand zu konstruktiven Verhandlungen reiche, dies allerdings unter der Bedingung, dass Gelder endlich dauerhaft, pauschal und dynamisiert direkt dorthin fließen, wo Schulen, Straßen, Kitas und Krankenhäuser vor Ort erhalten werden müssen.

Nur mit dem BSW ist Veränderung möglich!

Der heutige Sitzungstag hat unmissverständlich vor Augen geführt, dass die etablierten Regierungsparteien sich in ihren eigenen Dogmen, Denkverboten und veralteten Mechanismen verfangen haben. Sie verwalten den Stillstand, während Sachsens soziale und wirtschaftliche Infrastruktur verfällt.

» Artikel zur Debatte in der OAZ