Italienische Ermittlungsbehörden haben erst vor kurzem Alarm geschlagen, da kriminelle Netzwerke und vor allem die organisierte Kriminalität großes Interesse an Schwarzmarktwaffen aus der Ukraine gezeigt haben. Die größte Gefahr, die aus dem Schmuggel von illegalen Kriegswaffen nach West- und Mitteleuropa entsteht, droht nach Einschätzung von Sicherheitsexperten insbesondere dann, wenn die Waffen an den Fronten nicht lückenlos gesichert werden. Dies stellt ein ungleich größeres Risiko für die innere Sicherheit in ganz Europa dar, als ein einzelnes Waffendepot mit zwei Pistolen.
Raus aus dem Panikmodus – BSW warnt vor Kriegspropaganda
Für das BSW in Sachsen ist diese Art der medialen Berichterstattung kein Zufall oder Nachlässigkeiz. Nico Rudolph, friedenspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Hysterie, die derzeit wegen zweier vor Monaten gefundener Pistolen geschürt wird, nimmt geradezu lächerliche Züge an. Man gewinnt den Eindruck, dass selbst wenn auf einer Baustelle eine Schaufel umfällt, ist sofort der Russe daran schuld. Doch hinter Hysterie verbirgt sich ein brandgefährliches Kalkül. Bestimmte „Eliten“ versuchen mit solch gezielter Propaganda eine Bedrohungskulisse zu erzeugen, um die eigentlich friedliebenden Menschen in unserem Land schrittweise auf einen Kriegskurs gegen Russland einzuschwören. Wir als BSW fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Statt Phantomdebatten zu führen und Angst zu schüren, müssen die realen Risiken der unkontrollierten Aufrüstung und des Waffenschmuggels endlich offen benannt und diplomatische Lösungen forciert werden.“
Das BSW Sachsen setzt sich weiterhin für eine Sicherheitspolitik ein, die sich nicht von politisch motivierter Hysterie leiten lässt. Wir müssen wieder die wahren Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach Frieden, Deeskalation und Stabilität in den Mittelpunkt stellen.
Webseite von Nico Rudolph