Klare Aussagen von Prof. Dr. Jörg Scheibe beim parlamentarischen Abend der IHK in Zwickau

Für das BSW saß Prof. Dr. Jörg Scheibe auf dem Podium und lieferte als BSW-Abgeordneter und Unternehmer praxisnahe Antworten auf die drängenden wirtschafts- und finanzpolitischen Zukunftsfragen des Freistaates.

Fehlentwicklungen im Bildungssystem müssen gestoppt werden

Die duale Ausbildung brauche endlich wieder die Wertschätzung, die ihr gebührt. Rund 9.000 Schulabgänger sind im Freistaat ohne Abschluss und etwa 10 Prozent der 18- bis 25-Jährigen ohne Berufsabschluss. Angesichts der alarmierenden Zahlen greifen rein oberflächliche Debatten wie die um das Schülerticket deutlich zu kurz. Jahrelanger Unterrichtsausfall ganzer Schulfächer hat tiefe Lücken gerissen. Das BSW fordert daher eine echte Bildungsoffensive. Schulen müssen junge Menschen wieder fit für Ausbildung, Beruf und das reale Leben machen.

Doppelhaushalt 2027/2028 mit Vernunft

In Kürze stehen die Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 an. Die Schere zwischen dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sowie Innovationen und rasant steigenden Personalkosten wird immer größer.

Prof. Dr. Jörg Scheibe machte unmissverständlich klar, dass das BSW über die passenden Konzepte und konkrete Lösungen verfügt, um diese Schere wieder zu schließen: „Das BSW steht bereit, fundierte Vorschläge in die Haushaltsberatungen einzubringen, sollte die CDU zu ernsthaften Gesprächen einladen.“

Gleichzeitig warnte Prof. Dr. Scheibe davor, dass die Union solche Kernfragen des Landeshaushalts womöglich lieber bequem mit Rot-Grün aushandeln möchte.

Wenn in den kommenden Jahren Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst durch Verrentung wegfallen, darf nicht einfach nach Schema F nachbesetzt werden. Prof. Dr. Scheibe fordert, die Potenziale von Digitalisierung und KI konsequent zu nutzen und das ausufernde, ineffiziente „Beauftragtenwesen“ in der Landesverwaltung spürbar zurückzudrängen.

Nachhaltige Investitionen

Ein zentraler Diskussionspunkt war die Finanzierung künftiger Aufgaben und die Debatte um die sächsischen Rücklagen. Prof. Dr. Jörg Scheibe: „Jedes verantwortungsvoll geführte Unternehmen muss sich in schwierigen Zeiten überlegen, ob es monatlich 100 oder 1.000 Euro zurücklegen kann, um die Handlungsfähigkeit des Unternehmens nicht zu gefährden. Es ist notwendig, in Innovationen und Infrastruktur zu investieren und den laufenden Geschäftsbetrieb am Laufen zu halten, bevor finanzielle Mittel in Rücklagen angehäuft werden. Genau das gilt auch für den Staat.“

Die sächsischen Kammern forderten zu Recht einen Haushalt, der wie in den erfolgreichen Aufbaujahren der 1990er-Jahre den Wissenstransfer, Innovationen und die Substanz des Mittelstands gezielt fördert.

Zusammenhalt für Sachsens Industrie und Mittelstand

Zum Abschluss des Abends appellierte IHK-Präsident Max Jankowsky, dass Politik und Wirtschaft in Sachsen eng zusammenstehen müssen. Eine Botschaft, die insbesondere mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen am Automobilstandort Zwickau und den anstehenden Besuch von VW-Chef Oliver Blume brisanter denn je ist.

Das Fazit des Abends aus BSW-Sicht, dass Sachsen keine Ausreden und kein „Weiter so“, braucht. Sachsen benötigt wirtschaftspolitische Vernunft, echte Investitionen in die Zukunft und eine Bildungspolitik, die Fleiß und Handwerk wieder wertschätzt.

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