Neues Integrationskonzept für den Landkreis Bautzen

Damit fand ein Konzept eine breite Mehrheit, das Integration als gemeinsame Aufgabe versteht und Rechte und Pflichten beider Seiten klar benennt. Für das BSW Sachsen ist dieser Beschluss auch ein Beispiel dafür, was Sachzusammenarbeit im Kreistag leisten kann. Auch sehr unterschiedliche politische Positionen schließen nicht aus, dass man sich in einer konkreten Sachfrage auf eine vernünftige und tragfähige Lösung verständigen kann.

Kernpunkte des Konzepts

Der Ansatz des beschlossenen Konzeptes basiert darauf, dass wer dauerhaft hier leben will und ein Bleiberecht besitzt, auch bereit sein muss, sich zu integrieren. Dazu gehören das Erlernen der deutschen Sprache, die Anerkennung unserer Rechts- und Werteordnung und die Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Leben und die Gemeinschaft zu übernehmen. Wo es möglich ist, gehört dazu selbstverständlich auch die eigene Erwerbstätigkeit. Auf der anderen Seite hat die Aufnahmegesellschaft Verpflichtungen. Sie muss faire Chancen auf Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe eröffnen, sie muss die Würde jedes Menschen achten und Gleichbehandlung gewährleisten.

Genau diese Gegenseitigkeit beschreibt die vom BSW mit erarbeiteter Leitlinie des Konzeptes: „Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ist eine gemeinsame Aufgabe – mit Rechten und Pflichten auf beiden Seiten.“

Sachzusammenarbeit über Fraktionsgrenzen

Das neue Integrationskonzept ist keine unverbindliche politische Absichtserklärung. Das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz verpflichtet die Landkreise zur Erstellung entsprechender Konzepte.

Mit dem Bautzener Beschluss werden zugleich die bisherigen Integrationsleitlinien aus dem Jahr 2017 abgelöst. Das beschlossene Konzept sieht unter anderem regelmäßige Berichte, einen jährlichen Maßnahmenplan und eine fortlaufende Evaluation vor. Damit bleibt die Integrationspolitik nicht allein Gegenstand der Verwaltung, sondern wird wieder stärker Gegenstand politischer Verantwortung und Kontrolle durch den Kreistag. Das ist für das BSW ein wesentlicher Punkt. Wer öffentliche Mittel einsetzt, muss erklären können, welches Ziel damit verfolgt wird und ob die Maßnahmen dieses Ziel tatsächlich erreichen.

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