„SO NICHT!“ – BSW-Landtagsfraktion startet Kampagne gegen Sozialkürzungen

Ob steigende Lebenshaltungskosten, Apothekenschließungen, Ärztemangel oder ausgedünnte Angebote vor Ort: Die soziale Infrastruktur in Sachsen gerät zunehmend unter Druck. Mit der Kampagne „SO NICHT!“ stellt sich die BSW-Landtagsfraktion entschieden gegen diese Entwicklung. Ab Mitte August machen Großflächenplakate im gesamten Freistaat deutlich, dass Reformen nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen ausgetragen werden dürfen.

Soziale Sicherheit statt Kostenverschiebung

Sachsen ist mit seinem hohen Altersdurchschnitt und den spezifischen Herausforderungen im ländlichen Raum besonders von drohenden Kürzungen betroffen. Wenn Pflege unbezahlbar wird, Einrichtungen schließen und Städten sowie Gemeinden das Geld für das Gemeindeleben fehlt, verliert die Heimat an Lebensqualität.

Die zentralen Forderungen im Parlament

Den Auftakt der parlamentarischen Initiativen bildet der Antrag „Soziale Sicherheit und gute Lebensbedingungen in Sachsen sichern – Gesundheit, Pflege und Bildung stärken“. Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 fordert die BSW-Fraktion klare Prioritäten:

• Pflege bezahlbar halten: Eigenanteile in Heimen begrenzen und pflegende Angehörige sowie kommunale Strukturen entlasten.
• Gesundheitsversorgung sichern: Hausärzte und Apotheken auf dem Land stabilisieren sowie die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausbauen.
• Kitas und Schulen erhalten: Flexible Lösungen für kleine Standorte ermöglichen und Schulsozialarbeit stärken.
• Familien entlasten: Alleinerziehende und Familien gezielt unterstützen und die beitragsfreie Familienversicherung sichern.
• Kommunen stärken: Städte und Gemeinden finanziell so ausstatten, dass soziale und kulturelle Angebote erhalten bleiben.
• Zusammenhalt fördern: Barrierefreie und konsumfreie Begegnungsorte vor allem im ländlichen Raum ausbauen.

Sparen an der Bürokratie – nicht an den Menschen

Ein wesentlicher Kernpunkt der Kampagne ist die Umverteilung von Mitteln: Einsparungen müssen durch den Abbau übermäßiger Verwaltung und nicht durch Leistungskürzungen erzielt werden.

Ein Signal für die Haushaltsberatungen

Die Kampagne „SO NICHT!“ verbindet den öffentlichen Protest auf der Straße mit konkreter Gestaltungsarbeit im Sächsischen Landtag. Die BSW-Fraktion fordert von der Staatsregierung und Ministerpräsident Michael Kretschmer, Kürzungen bei der Daseinsvorsorge zu verhindern und die Interessen Sachsens gegenüber dem Bund konsequenter zu vertreten.

Sachsen braucht eine Politik, die wieder in die Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert. dafür steht das BSW – auf den Plakaten wie im Parlament.

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