Beschluss zur Positionierung des BSW-Landesverbandes Sachsen

Das BSW Sachsen richtet seine politischen Entscheidungen an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie an den politischen Grundsätzen unserer Partei aus. Maßgeblich sind dabei insbesondere Frieden und Diplomatie, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und Vernunft, eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge, Freiheit, demokratischer Rechtsstaat und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Wir lehnen eine Politik ab, bei der Sachargumente allein aufgrund des politischen Absenders zurückgewiesen oder parlamentarische Entscheidungen ausschließlich von parteipolitischen Abgrenzungsmechanismen bestimmt werden.

Politische Initiativen und parlamentarische Anträge sind für uns nach Inhalt, Ziel, konkreten Auswirkungen und ihrer Vereinbarkeit mit den politischen Grundsätzen des BSW zu beurteilen. Sachbezogene Gespräche und parlamentarische Verständigung mit demokratisch gewählten Fraktionen werden deshalb nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit ausgeschlossen. Dies gilt gegenüber allen im Parlament vertretenen politischen Kräften gleichermaßen.

Eine solche sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit bedeutet weder politische Annäherung, noch die Aufgabe eigener Positionen. Sie begründet insbesondere keine dauerhafte politische Zusammenarbeit und keine automatische Zustimmung zu Positionen anderer Parteien.

Wo politische Forderungen unseren Grundsätzen widersprechen, treten wir ihnen klar entgegen. Das gilt insbesondere für Positionen, die soziale Sicherheit schwächen, Frieden und Diplomatie zurückdrängen, wirtschaftliche Interessen unseres Landes gefährden, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze infrage stellen oder Menschen pauschal ausgrenzen.

Das BSW Sachsen beteiligt sich deshalb weder an pauschalen politischen Brandmauern noch an einer unkritischen Annäherung an andere Parteien. Unser Anspruch ist ein anderer: Eigenständigkeit statt Lagerdenken, Sachpolitik statt Parteitaktik und klare politische Grundsätze statt beliebiger Mehrheiten.

Der Landesvorstand Sachsen wird den notwendigen innerparteilichen Austausch über diese Grundsätze fördern und dafür Sorge tragen, dass unterschiedliche Auffassungen offen, respektvoll und innerhalb der dafür vorgesehenen Parteistrukturen diskutiert werden.

Ziel dieses Prozesses ist nicht die Ausgrenzung unterschiedlicher Meinungen, sondern politische Klarheit, gegenseitige Verlässlichkeit und die gemeinsame Handlungsfähigkeit des BSW Sachsen.

Begründung der Positionierung

Das BSW Sachsen steht in den kommenden Jahren vor wichtigen politischen und organisatorischen Herausforderungen. In absehbarer Zeit werden sowohl der Landesvorstand als auch mehrere Kreisvorstände neu gewählt. Daran schließen sich unmittelbar die Vorbereitungen auf die kommenden Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen an. Was zeitlich noch entfernt erscheinen mag, verlangt bereits heute politische Klarheit, organisatorische Stabilität und eine gemeinsame Orientierung.

Gleichzeitig erleben wir innerhalb unserer Partei intensive Diskussionen über den politischen Kurs des BSW, über den Umgang mit anderen Parteien und insbesondere über die Frage, wie sich politische Eigenständigkeit, klare Abgrenzung und sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit miteinander verbinden lassen. Diese Diskussionen sind legitim und notwendig. Eine junge Partei muss unterschiedliche Sichtweisen aushalten und offene Fragen klären können. Entscheidend ist jedoch, dass solche Auseinandersetzungen nicht dauerhaft unsere politische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen oder dazu führen, dass die eigentlichen politischen Aufgaben aus dem Blick geraten. Unser Ziel muss deshalb sein, einen überschaubaren und transparenten Klärungsprozess zu führen, der Orientierung gibt, unterschiedliche Auffassungen zusammenführt und die gemeinsamen politischen Grundlagen des BSW stärkt.

Das BSW wurde gegründet, weil viele Menschen eine politische Kraft vermissen, die sich nicht den überkommenen politischen Lagern unterordnet, sondern Entscheidungen nach Vernunft, Sachlage und den konkreten Interessen der Bürgerinnen und Bürger trifft. Diese politische Eigenständigkeit wollen wir in Sachsen bewahren.

Für uns bedeutet demokratische Auseinandersetzung, politische Positionen inhaltlich zu bewerten und nicht allein danach, von welcher Partei oder Fraktion sie vorgetragen werden. Zugleich bedeutet politische Eigenständigkeit, die eigenen Grundsätze nicht zugunsten taktischer Mehrheiten oder parteipolitischer Zweckmäßigkeit aufzugeben.

Das BSW Sachsen versteht sich als demokratische, soziale und friedensorientierte politische Kraft. Maßstab unseres Handelns bleiben Frieden und Diplomatie, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge, persönliche Freiheit, demokratischer Rechtsstaat und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Auf dieser Grundlage wollen wir unsere politische Arbeit geschlossen, verlässlich und selbstbewusst fortsetzen.

Werde Mitglied im BSW