Künstliche Intelligenz und Demokratie – eine Betrachtung aus parteipolitischer Sicht

Doch diese Erzählung ist nur ein Teil der Wahrheit und am Ende ein gefährlicher Trugschluss. Künstliche Intelligenz ist kein neutrales Werkzeug. [1] [2] Sie ist zutiefst politisch und spiegelt stets die Ideologien, Werte und vor allem die Machtverhältnisse derer wider, die sie besitzen, finanzieren und mit Daten trainieren. [1] [3]

Hinter dem Hype verbirgt sich ein knallharter geopolitischer und ökonomischer Machtkampf. Angetrieben von der Angst, im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren, ordnen Regierungen – auch in Deutschland und in der EU – grundlegende demokratische Fragen dem Diktat der technologischen Machbarkeit unter. [4] Dabei erleben wir eine beispiellose Machtverschiebung: Weg von demokratisch legitimierten Parlamenten und souveränen Nationalstaaten, hin zu einer kleinen Elite von Technologie-Milliardären und US-amerikanischen Großkonzernen. [5] [6] Wenn wir jetzt nicht politisch eingreifen und klare, demokratische rote Linien ziehen, verkommt Europa zu einer digitalen Kolonie und unsere Demokratie zu einer technokratischen Fassade. Es ist Zeit für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter.

Die Risiken für die Demokratie (Global & Deutschland)

Für Deutschland und Europa bedeutet dies einen massiven Verlust an digitaler Souveränität. Während die USA ihre technologische Dominanz aggressiv ausbauen und China einen staatskapitalistischen Weg der totalen Kontrolle geht, begibt sich Europa in eine naive Abhängigkeit von außereuropäischen Cloud- und KI-Anbietern. [4] [7] Die Folgen sind fatal: Wenn die Suchmaschinen und sozialen Netzwerke, über die sich Millionen von Bürgern informieren, von US-Konzernen gesteuert werden, dann liegt die Definitionshoheit über Wahrheit und Relevanz nicht mehr in den Händen der Gesellschaft, sondern bei Algorithmen, die auf Profit und Aufmerksamkeit (Engagement) programmiert sind. [5] [9]

Algorithmatischer Konformismus und die Gefahr der Zensur

Diese Profitlogik der Plattformen hat verheerende Auswirkungen auf unsere politische Debattenkultur. Algorithmen, die unsere digitale Kommunikation steuern, fördern systematisch Polarisierung und eine ständige Aufgeregtheit, weil genau dies die Nutzer am längsten auf den Plattformen hält. [5] [10] Gleichzeitig erleben wir – oft unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ – eine schleichende Privatisierung von Zensur. [1]

KI-gestützte Moderationssysteme werden von den Tech-Giganten massenhaft eingesetzt, um Inhalte zu filtern, zu blockieren oder in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadowbanning“). [11] Doch diese KI-Systeme sind Blackboxes, die oft nicht zwischen legitimer politischer Kritik und tatsächlichen Bedrohungen unterscheiden können. [11] Die Algorithmen neigen dazu, den gesellschaftlichen Mainstream zu verstärken und abweichende, systemkritische Positionen unsichtbar zu machen. [11] Minderheitenmeinungen und berechtigter Protest, der nicht in den vorgegebenen, von KI-Entwicklern definierten „zulässigen Meinungskorridor“ passt, drohen algorithmisch weichgespült oder gelöscht zu werden. Dies ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Eine Demokratie, in der Algorithmen bestimmen, was gesagt werden darf, erstickt im Konformismus.

Die Gefahr des autoritären Technokratismus und der soziale Kahlschlag

Ein weiteres immenses Risiko ist die Verdrängung der Politik durch Technokratie. In der öffentlichen Verwaltung und bei politischen Entscheidungen wird zunehmend auf algorithmische Entscheidungssysteme (ADM) gesetzt. [1] Der trügerische Glaube lautet: Maschinen entscheiden objektiver und effizienter als Menschen. Doch KI löst keine politischen Konflikte, sie verschleiert sie nur hinter mathematischen Formeln. [12] [3] Wenn Algorithmen über Sozialleistungen, Kredite oder Polizeieinsätze entscheiden, werden politische Ermessensspielräume durch vermeintlich „alternativlose“ technische Vorgaben ersetzt. [4]  Ein aktuelles Experiment, die sogenannte „Habermas Machine“ von Google DeepMind, illustriert diese Dystopie eindrucksvoll: Eine KI soll hier Online-Diskussionen moderieren und automatisch Konsens-Statements formulieren. [3] Anstatt echten demokratischen Streit und Widerspruch zuzulassen, soll die KI den politischen Konflikt weichspülen und eine künstliche Einigkeit produzieren. [3] Das ist keine Demokratie mehr, sondern die Automatisierung der Elitensteuerung.

Hinzu kommt die massive Bedrohung für den Sozialstaat. KI wird Arbeitsmärkte radikal verändern. Es sind längst nicht mehr nur Routinetätigkeiten betroffen, sondern auch qualifizierte Wissensarbeit. [13] Wenn KI die menschliche Arbeitskraft in großem Stil ersetzt, wandert die Wertschöpfung in gigantischem Ausmaß vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital – also direkt in die Taschen der Tech-Milliardäre. [13] Ein Sozialstaat, der sich fast ausschließlich über Steuern und Abgaben auf menschliche Löhne finanziert, wird dadurch systematisch ausgeblutet. [13] Ohne eine gerechte Umverteilung dieser technologischen Rendite droht eine dramatische Verschärfung der sozialen Ungleichheit. [14] [15]

Die Chancen – KI in den Diensten einer gerechten Gesellschaft

Künstliche Intelligenz darf nicht per se verteufelt werden. Wenn wir sie aus den Fängen der Profit- und Überwachungslogik befreien, birgt sie enormes Potenzial, um unsere Gesellschaft gerechter, transparenter und demokratischer zu machen.

Europa darf nicht länger der digitale Vasall der USA bleiben. Deutschland benötigt echte digitale Souveränität. Das bedeutet nicht den Aufbau eines bürokratischen europäischen „Google-Klon“, sondern die konsequente Förderung und den Ausbau von dezentralen, staatlich unabhängigen und frei zugänglichen Open-Source-Lösungen. [2] Wenn der Quellcode und die Trainingsdaten von KI-Modellen offenliegen, können sie von einer breiten Zivilgesellschaft und der unabhängigen Wissenschaft kontrolliert, verbessert und an demokratische Werte angepasst werden. [6]  Eine demokratische digitale Infrastruktur muss wie ein öffentliches Straßennetz allen Bürgern und mittelständischen Unternehmen gleichermaßen zugutekommen, ohne dass ein monopolistischer Wegzoll-Eintreiber aus Übersee mitkassiert und Daten abschöpft. [2]

Bürgerrechte, Transparenz und die Kontrolle der Mächtigen

Bisher wird KI primär dazu genutzt, Bürgerinnen und Bürger zu überwachen, ihr Verhalten zu prognostizieren und sie als Konsumenten zu manipulieren. [9] Wir müssen den Spieß umdrehen: KI muss als Werkzeug eingesetzt werden, um die Verflechtungen von Politik, Großkonzernen und Lobbyverbänden schonungslos aufzudecken. Mit Hilfe von KI lassen sich gigantische Datenmengen an öffentlichen Ausgaben, Parteispenden, Nebeneinkünften und Gesetzgebungsprozessen in Echtzeit analysieren. [5] KI-Systeme könnten unentdeckte Interessenkonflikte, Korruption und Lobby-Einflüsse auf Regierungsentscheidungen für jeden Bürger sichtbar machen. Transparenz darf keine Einbahnstraße sein, in der der Staat den Bürger durchleuchtet. Echte Demokratie nutzt Technologie, damit der Bürger den Staat und die Konzerne kontrollieren kann.

Direkt-demokratische Impulse und eine smarte Verwaltung

KI bietet zudem enorme Möglichkeiten, die direkte Bürgerbeteiligung erheblich auszubauen. Anstatt Bürgerforen und Volksentscheide als zu komplex oder langwierig abzutun, können KI-gestützte Plattformen (wie beispielsweise das „vTaiwan“-Projekt oder „Pol.is“) genutzt werden, um hunderttausende Meinungen, Ideen und Lösungsvorschläge von Bürgern effektiv zu strukturieren und auszuwerten. [3] [16] So könnten Gesetze im echten Dialog mit der Bevölkerung entwickelt werden, anstatt sie in Hinterzimmern von Lobbyisten diktieren zu lassen.

Auch die öffentliche Verwaltung kann durch KI massiv entbürokratisiert werden. [9] [17] Anträge auf Sozialleistungen, Baugenehmigungen oder Steuererklärungen könnten drastisch beschleunigt werden. Dabei muss jedoch gelten: KI dient der Zuarbeit, nicht der Letztentscheidung. Der Staat muss für seine Bürger immer ein menschliches Gesicht behalten.

Wie könnten politische Forderungen des BSW aussehen?

Um diese Vision einer demokratischen, vernunftgeleiteten und sozial gerechten KI-Nutzung Realität werden zu lassen, fordert auch das BSW:

1. Harte Anti-Monopol-Regulierung und Entflechtung: Die marktbeherrschenden Tech-Riesen aus dem Silicon Valley agieren als digitale Monopolisten und gefährden den freien Markt sowie die demokratische Willensbildung. Sie müssen streng reguliert und, wo nötig, entflochten werden. [7] Der EU-Digital Markets Act greift hier oft zu kurz und ist zu bürokratisch. Wir brauchen Plattform-Neutralität und das Aufbrechen von Daten-Silos.
2. Verbot von KI-Meinungsfilterung und automatisierter Massenüberwachung: Die Auslagerung der Zensur an private US-Konzerne und deren undurchsichtige KI-Algorithmen muss sofort gestoppt werden. [1] [11] Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt auch im Internet und darf nicht durch „Community-Richtlinien“ und vorauseilenden algorithmischen Gehorsam ausgehöhlt werden. Ebenso lehnen wir den Einsatz von KI für biometrische Massenüberwachung und flächendeckende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum kategorisch ab. [18] Der gläserne Bürger ist das Ideal von Autokraten, nicht von Demokraten.
3. Konsequente Förderung staatlich unabhängiger Open-Source-Lösungen: Steuergelder dürfen nicht in Form von Subventionen an US-Hyperscaler fließen. [18] [2] Wir fordern ein massives Investitionsprogramm in europäische Open-Source-KI-Entwicklung sowie in den Aufbau sicherer, souveräner und öffentlicher Rechenkapazitäten. KI-Modelle, die im öffentlichen Sektor eingesetzt werden, müssen zwingend Open Source sein, um Transparenz und demokratische Kontrolle zu gewährleisten.
4. Schutz analoger Zugänge (Gegen digitale Ausgrenzung): Der Staat muss für alle da sein. Die Digitalisierung und Automatisierung von Behörden darf nicht dazu führen, dass ältere Menschen oder Bürger ohne weitreichende digitale Kompetenzen vom gesellschaftlichen Leben und von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. [19] [9] Das Recht auf einen analogen, menschlichen Ansprechpartner in Behörden, Banken und bei essenziellen Dienstleistungen muss gesetzlich verankert werden.
5. Finanzierung des Sozialstaats im KI-Zeitalter sichern: Wenn KI zunehmend menschliche Arbeit ersetzt und gigantische Gewinne für Investoren generiert, muss sich das Steuersystem anpassen. Wir fordern Modelle (wie etwa eine Wertschöpfungsabgabe oder Digitalsteuern), die sicherstellen, dass die durch KI erzielten astronomischen Produktivitätsgewinne nicht nur wenigen Milliardären zugutekommen, sondern zur Finanzierung unseres Sozialstaates beitragen. [13]

Fazit

Der aktuelle KI-Hype wird uns als unausweichlicher Schicksalsschlag verkauft, an den wir uns bedingungslos anpassen müssen. [4] Diese Narrative der Alternativlosigkeit sind das Einfallstor für technokratische Bevormundung und sozialen Abbau. Künstliche Intelligenz ist jedoch ein Werkzeug, das wir gestalten können und müssen.

Das BSW steht für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit – auch in der Digitalisierung. Es ist nicht unser Ziel, technologischen Fortschritt blind zu blockieren. Es geht vielmehr darum, die Richtung dieses Fortschritts demokratisch zu bestimmen. KI muss dem Wohl aller Menschen dienen, den Sozialstaat entlasten, harte Arbeit erleichtern und den Bürgern mehr demokratische Mitsprache ermöglichen. Sie darf nicht länger als Instrument zur Profitmaximierung weniger Tech-Konzerne, zur Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und zur Überwachung und Zensur der Bevölkerung missbraucht werden. [5] [7] Es ist unsere historische Pflicht, die digitale Souveränität zurückzuerobern und sicherzustellen, dass nicht die Algorithmen über die Demokratie herrschen, sondern die Demokratie über die Algorithmen.

(Der Artikel ist ein Diskussionsbeitrag zur derzeit stattfindenen Positionierung der Partei)