Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen

Bei einer Präsenztagung am 6. August 2026 im sächsischen Frankenberg traten die Mitglieder der Landesarbeitsgruppe (LAG) Gesundheit und Pflege zusammen, um die drastischen Konsequenzen der geplanten Bundesreformen für die Bürgerinnen und Bürger eingehend zu analysieren.

Das Resultat der Frankenberger Beratung ist eindeutig: Die Reformpolitik der Bundesregierung greift grundlegend zu kurz und gefährdet die Versorgungssicherheit im ländlichen wie städtischen Raum. Die BSW-Landesarbeitsgruppe stellt klar, dass unser Gesundheits- und Pflegesystem dringend wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss.

Selbst die Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt immer wieder klar: „Eine Medizin, die sich primär an Profiten und Sparzwängen orientiert, führt in die Sackgasse. Wir brauchen endlich eine Pflege- und Gesundheitspolitik, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt rückt, statt Pflegebedürftige und Beschäftigte kaputtzusparen. Reformen dürfen nicht bedeuten, überall nur den Rotstift anzusetzen.“

Einnahmen- und Ausgabenseite gemeinsam betrachten

Eine zentrale Voraussetzung und Kernforderung der Landesarbeitsgruppe lautet daher: Die während der Corona-Pandemie aus den Kassen entzogenen Mittel müssen zwingend und vollständig in das Gesundheits- und Pflegesystem zurückgeführt werden. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen wurden über Jahre hinweg mit versicherungsfremden Leistungen und pandemiebedingten Sonderlasten belastet, ohne dass der Bund für einen angemessenen Ausgleich gesorgt hat. Diesen Kassenentzug nun durch Leistungskürzungen bei den Bürgern zu kompensieren, ist unsozial und ungerecht.

Keine weiteren Lasten für Beschäftigte und Angehörige

Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit der LAG liegt auf der Situation in der Pflege. Die pflegerische Arbeit – sowohl im professionellen stationären und ambulanten Bereich als auch im häuslichen Umfeld durch pflegende Angehörige – bildet das Fundament unseres Gesundheitssystems. Dennoch leiden Beschäftigte unter Überlastung und unzureichenden Arbeitsbedingungen, während pflegende Angehörige finanziell und emotional an ihre Grenzen stoßen.

Die BSW-LAG Gesundheit betont, dass jede künftige Reform die pflegerische Arbeit insgesamt nachhaltig stärken muss. Geplante Einschnitte der Bundesregierung – wie etwa die Reduzierung von Beitragsübernahmen oder Budgetdeckelungen – dürfen keinesfalls weiter auf dem Rücken der Pflegekräfte und der pflegenden Familien ausgetragen werden.

Gefährdung der mentalen Gesundheit

Mit großer Sorge blickt die Arbeitsgruppe zudem auf den Bereich der mentalen Gesundheit, der in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu Recht immer stärkere Bedeutung erlangt. Immer mehr Menschen sind auf zeitnahe psychotherapeutische und fachärztliche Hilfe angewiesen, treffen jedoch schon heute auf viel zu lange Wartezeiten.

Wenn die Bundesregierung nun beabsichtigt, der ohnehin schon zu geringen Anzahl von Ärztinnen, Ärzten und Therapeuten die Behandlungsstunden zu deckeln, führt dies unweigerlich in eine spürbare Verschlechterung der Versorgung. Eine rechtzeitige und bedarfsgerechte Behandlung wäre für viele Patientinnen und Patienten nicht mehr garantiert. Die LAG stellt klar: Psychische Erkrankungen und emotionale Krisen lassen sich nicht nach Haushaltslage deckeln.

Die Kernforderungen der BSW-LAG Gesundheit auf einen Blick

• Corona-Finanzmittel zurückführen: Vollständige Rückerstattung der den Kassen entzogenen Geldmittel durch den Bund.
• Gerechte Finanzierung statt Rotstift: Ganzheitliche Sanierung der Finanzen über die Einnahmen- und Ausgabenseite anstelle einseitiger Kürzungen.
• Entlastung in der Pflege: Nachhaltige Stärkung der professionellen Pflege und Entlastung pflegender Angehöriger.
• Keine Deckelung der mentalen Gesundheit: Unbeschränkter Zugang zu Behandlungsstunden bei Ärzten und Psychotherapeuten zur Sicherung rechtzeitiger Therapien.

Vorbereitung auf den Landesparteitag

Die Landesarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hat mit ihren Ergebnissen in Frankenberg eine wichtige Grundlage geschaffen. Das vorliegende Arbeitspapier wird in den nächsten Tagen in eine redaktionelle Fassung gebracht, da jedes einzelne Reformvorhaben der Bundesregierung einer detaillierten Prüfung bedarf.

Anschließend wird der Text den Kreisverbänden zur Diskussion bereitgestellt. Damit erhalten die Mitglieder des BSW Sachsen die Möglichkeit, auf dem anstehenden Landesparteitag im September 2026 intensiv über die Positionen zu beraten und klare Gegenentwürfe zur Bundespolitik zu beschließen.

Das Ziel steht fest

Das BSW erarbeitet eine soziale, gerechte und tragfähige Alternative, damit die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen in Sachsen wieder verlässlich gesichert ist.

» Positionspapier der Bundespartei zu Gesundheit und Pflege