Dramatische Einschnitte ins Sozialsystem Deutschlands

Hinter Begriffen wie „Beitragssatzstabilisierung“ verbirgt sich ein massives Sparprogramm, welches dem Gesundheitssystem allein im Jahr 2027 rund 18,9 Milliarden Euro entzieht und bis 2030 auf ein Kürzungsvolumen von über 38 Milliarden Euro anwachsen soll. Die Bundesregierung geht damit keineswegs die strukturellen Ursachen der Finanzierungslücke an, sondern betreibt eine radikale Ausgabenbegrenzung, die den realen Versorgungsbedarf der Menschen völlig ignoriert.

Umbau des Sozialsystems zum Nachteil der Versicherten

Die Folgen dieser Politik treffen die Versicherten sowie das medizinische Personal vor Ort mit voller Härte. Gesetzlich Versicherte müssen ab Januar 2027 eine pauschale Anhebung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln um 50 Prozent verkraften, während der Eigenanteil bei Krankenhausaufenthalten auf 15 Euro pro Tag steigt und die Festzuschüsse beim Zahnersatz zusammengestrichen werden. Im ambulanten Sektor führt der ersatzlose Wegfall von Förderungen für schnelle Arzttermine und offene Sprechstunden dazu, dass Praxen ihr Terminangebot erheblich reduzieren müssen. Noch dramatischer stellt sich die Lage im stationären Bereich dar, da den Kliniken bis 2030 rund 30 Milliarden Euro entzogen werden, Tarifsteigerungen des Pflegepersonals nicht mehr vollständig refinanziert werden und wissenschaftliche Vorgaben zur Personalbemessung immer weiter infrage gestellt werden. Jeder zweite Krankenhausstandort ist damit von der Insolvenz bedroht, und es wird ein Abbau von bis zu 140.000 Stellen im Gesundheitssystem prognostiziert. Während Patientinnen und Patienten, Pflegekräfte sowie Arztpraxen diese schweren Einschnitte schultern müssen, bleiben große Pharmakonzerne und die private Krankenversicherung weitgehend unberührt und verzeichnen geschützte Milliardengewinne.

Kahlschlag in der medizinischen Infrastruktur

Besonders in Sachsen droht durch diese Vorgaben ein verheerender Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur, der vor allem den ländlichen Raum und kleinere Krankenhäuser in existenzielle Nöte treibt. Der BSW-Landesvorsitzende Ronny Kupke kritisiert diesen Kurs scharf und fasst die zentralen Gegenforderungen des BSW klar zusammen: „Wir fordern, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen endlich voll aus Steuermitteln finanziert und so die gesetzlichen Kassen sofort um zwölf Milliarden Euro im Jahr entlastet. Zweitens brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die ausnahmslos alle Menschen einzahlen und bei der auch Kapitalerträge, Aktiengewinne sowie Mieteinnahmen herangezogen werden. Drittens müssen die Zuzahlungserhöhungen für Versicherte und die Kürzungen bei den Tarifsteigerungen in Krankenhäusern unverzüglich zurückgenommen werden. Viertens müssen wir die Macht der Pharmakonzerne brechen, indem wir eine strikte Preisaufsicht, EU-weite Preistransparenz, die Abschöpfung von Übergewinnen sowie eine Nutzenbewertung anstelle von Marktmacht durchsetzen.“

Mit diesen Forderungen stellt sich das BSW Sachsen entschieden gegen den fortschreitenden Versorgungsabbau und streitet für eine wohnortnahe, gerechte und bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

»  „Betrachtung der gesundheitspolitischen Kürzungsmaßnahmen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und ihrer gesellschaftlichen Folgen“

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» Mehr Solidarität, Chancengleichheit und soziale Sicherheit