Die F-35-Verträge und das Versagen von Kriegsminister Pistorius

Mit der offiziellen Übernahme des ersten F-35A-Tarnkappenjets durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Texas im September 2026 wird eine neue Stufe der sicherheitspolitischen Selbstaufgabe erreicht. Was als „Zeitenwende“ und Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als ein finanz- und sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Dort wurden Verträge zu erheblichem Nachteil Deutschlands mit gigantischen Kosten geschlossen – das volle Programm einer völligen Unterordnung Deutschlands unter US-amerikanische Interessen.

Der BSW-Landesverband Sachsen schaut mit Erschrecken auf die Dilettanten im deutschen Rüstungsministerium und verurteilt diesen Rüstungswahn aufs Schärfste. Hier wird Geld in Milliardenhöhe verbrannt, während die Souveränität unseres Landes Stück für Stück an die USA abgetreten wird.

Einseitige Diktate aus Washington ohne Mitspracherecht

Wie Recherchen von Medien wie „ZDF frontal“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“ enthüllten und kürzlich in Analysen unter anderem von den „NachDenkSeiten“ detailliert aufbereitet wurden, sind die Verträge zum Kauf der US-Kampfjets ein Skandal ohnegleichen. In einem internen Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss heißt es unmissverständlich: „Die Vertragsbedingungen werden US-seitig vorgegeben und sind nicht verhandelbar.“

Einseitiger kann ein Vertrag kaum sein. Deutschland zahlt Milliarden für militärisches Gerät, erhält im Gegenzug jedoch nicht einmal das Recht auf eine eigenverantwortliche Durchführung von Unterstützungsleistungen. Noch schwerwiegender ist, dass für Kampfeinsätze eine komplexe Cloud-Software zwingend erforderlich ist, auf die die Bundeswehr jedoch nur sehr eingeschränkt und unter US-Kontrolle zugreifen kann. Deutschland begibt sich in eine totale technologische und operative Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Von nationaler Souveränität oder Augenhöhe kann keine Rede sein.

Die Realitätsverweigerung des Kriegsministers Pistorius

Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius diesen Kniefall vor den USA auch noch als „neue Ära“ und „überzeugendes Gesamtpaket“ feiert, offenbart die ganze Dimension seiner politischen Inkompetenz. Anstatt die Interessen der deutschen Steuerzahler und die Sicherheit unseres Landes zu wahren, betreibt Pistorius willfährig die Geopolitik Washingtons.

Konfrontiert mit den Knebelverträgen und der offensichtlichen Fremdbestimmung, flüchtete sich der Kriegsminister in Texas in bezeichnende Beschönigungsversuche: „Niemand ist frei von Abhängigkeiten der jeweils anderen Seite gegenüber. Das liegt in der Natur der Sache.“ Wenn ein deutscher Verteidigungsminister die Entmachtung der eigenen Streitkräfte und die Auslieferung militärischer Handlungsfähigkeit an eine fremde Macht als „Natur der Sache“ bezeichnet, hat er das Recht verwirkt, Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes zu tragen. Das ist keine Verteidigungspolitik mehr, das ist blanke Inkompetenz.

Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund vier Milliarden Euro allein für dieses Beschaffungsvorhaben, begleitet von erheblichen Folgekosten für die Infrastruktur, werden Steuergelder verschleudert, die dringend für den sozialen Zusammenhalt, Schulen, Pflege und den echten Erhalt unserer Infrastruktur gebraucht würden.

Prof. Dr. Jörg Scheibe, Sprecher für Wissenschaft und Hochschulen: „Was Boris Pistorius hier als ‚Zeitenwende‘ feiert, ist in Wahrheit ein Kniefall vor Washington und ein tiefer Griff in die Taschen der deutschen Bürger. Wir kaufen sündhaft teure US-Jets, für die wir nicht einmal die vollen Nutzungsrechte und Software-Codes erhalten, während hierzulande die Wirtschaft, die Hochschulen und auch unsere sozialen Systeme immer mehr sparen sollen. Wenn man bedenkt, dass der angeblich so rückständige Iran solch einen Jet abgeschossen hat, dann frage ich mich schon, ob dieser Kauf überhaupt Sinn ergibt. Dieser Kriegsminister hat gezeigt, dass er eben nicht als Sachwalter deutscher Interessen, sondern als verlängerter Arm der US-Rüstungslobby agiert. Dieser Aufrüstungswahn muss gestoppt werden!“

Stoppt den Unsinn!

Das BSW Sachsen fordert einen sofortigen Stopp dieser ruinösen Rüstungsverträge. Deutschland braucht keine US-Tarnkappenbomber, die uns erpressbar machen und neue Bedrohungen heraufbeschwören. Wir brauchen eine Politik der Deeskalation, der Diplomatie und Investitionen in das, was die Menschen wirklich brauchen: Frieden, soziale Sicherheit und eine starke Wirtschaft.