Künstliche Intelligenz und die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats

Seine zentrale These legt offen, dass der beispiellose Produktivitätsschub durch Künstliche Intelligenz auf ein Fundament trifft, das fast ausschließlich über die menschliche Lohnsumme finanziert wird. Wenn jedoch hochentwickelte KI-Systeme menschliche Arbeit in erheblichem Umfang ersetzen oder Lohnzuwächse entkoppeln, gerät der Sozialstaat in ein systemisches Paradoxon: Der Gesamtwirtschaft fließen steigende Gewinne zu, während den Sozialkassen zeitgleich die Beitragsbasis wegbricht.

Entwicklungen auf internationaler Ebene

Die Dringlichkeit dieser Entwicklung zeigte sich auch auf internationaler Ebene, als Anfang Juli 2026 auf dem ersten weltweiten KI-Governance-Dialog der Vereinten Nationen in Genf knapp 170 Staaten über die gesellschaftlichen Folgen verhandelten. Der vorgelegte UN-Expertisebericht unter Leitung von Yoshua Bengio und Maria Ressa verdeutlichte, dass sich die Verbreitungsgeschwindigkeit moderner Systeme radikal von früheren Innovationen unterscheidet. Während das Internet rund 15 Jahre und die Elektrizität mehrere Jahrzehnte benötigten, um Massenwirkung zu entfalten, erreichte ChatGPT die Marke von 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzern bereits nach zwei Monaten. Mittlerweile greifen wöchentlich über eine Milliarde Menschen auf konversationelle KI zu. Zugleich dokumentieren Benchmarks wie der GPQA-Diamond-Test auf Promotionsniveau oder der FrontierMath-Test sprunghafte Leistungszuwächse, welche die Fachwelt hinsichtlich ihrer Wachstumsgeschwindigkeit überrascht haben. Messungen der Forschungsorganisation METR belegen zudem, dass sich die Zeitspanne, in der KI-Systeme komplexe Software- und Forschungsaufgaben vollkommen autonom bewältigen können, alle paar Monate verdoppelt. Diese Entwicklung beschränkt sich längst nicht mehr auf die digitale Welt, da Staaten wie China per Dekret bereits den flächendeckenden Einsatz zehntausender humanoider Roboter im Regelbetrieb von Industrie und Logistik forcieren.

Wandel auf dem Arbeitsmarkt

Auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich dadurch ein struktureller Wandel ab, der sich grundlegend von historischen Industrialisierungswellen unterscheidet. Anstelle von einfachen Handarbeitstätigkeiten geraten vor allem qualifizierte Wissens- und Büroberufe wie die Einstiegsprogrammierung, die Buchhaltung oder die Rechtsassistenz unter Anpassungsdruck. Die Anpassung erfolgt dabei selten über abrupte Entlassungswellen, sondern schleichend über sinkende Einstellungsquoten für Berufsanfänger und Hochschulabsolventen, wie Auswertungen der amerikanischen Zentralbank und Stanford-Daten verdeutlichen. Demgegenüber erweisen sich handwerkliche, pflegerische, erzieherische und soziale Tätigkeiten als bemerkenswert widerstandsfähig gegen den KI-Einsatz. Dass Deutschland in den kommenden Jahren durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge netto über vier Millionen Erwerbspersonen verliert, lindert das Einnahmenproblem keineswegs. Der demografische Wandel lässt die Ausgaben für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ohnehin ungebremst steigen, so dass die Gesamtbeitragssätze bereits bis Mitte der 2030er Jahre auf rund 50 Prozent zusteuern. Fällt im Zuge der Automatisierung zusätzlich menschliche Lohnsumme weg, drohen Milliardenlöcher im Sozialbudget.

Notwendige Umstellung der sozialen Sicherungssysteme

Um diese fiskalische Klippe zu umschiffen, werden in der politischen Debatte verschiedene Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Gegenmaßnahmen wurden im Impulsvortrag differenziert gegeneinander abgewogen. Eine oft genannte Digitalsteuer, die Umsätze großer Digitalkonzerne mit etwa zehn Prozent belegen würde, verspricht zwar jährliche Einnahmen von rund sechs Milliarden Euro, birgt jedoch erhebliche handelspolitische Konflikte mit Drittstaaten und erfordert eine langwierige europäische Koordinierung. Wesentlich zielführender und national autonom umsetzbar ist demgegenüber das Konzept einer Wertschöpfungsabgabe. Hierbei handelt es sich nicht um eine neue Steuer, sondern um die Umstellung der Arbeitgeber-Sozialbeiträge von der reinen Lohnsumme auf die Nettowertschöpfung der Unternehmen, welche neben Löhnen auch Gewinne, Zinsen, Pachten und Abschreibungen umfasst. Dieses Modell kann aufkommensneutral gestaltet werden, wodurch personalintensive Betriebe wie Handwerksfirmen oder Pflegeheime spürbar entlastet werden, während hochautomatisierte Großunternehmen adäquat an der Sozialfinanzierung beteiligt werden. Wissenschaftliche Analysen sowie internationale Praxisbeispiele, etwa die italienische Steuer IRAP auf die Nettowertschöpfung oder Elemente der französischen Sozialfinanzierung CSG, bestätigen die verfassungsrechtliche und ökonomische Machbarkeit einer solchen Umbasierung.

Mögliche Handlungsfelder für das BSW

Für das BSW ergeben sich aus dieser Gegenüberstellung grundlegende Erkenntnisse für die künftige programmatische Ausrichtung. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit darf sich nicht mehr allein auf Mindestlöhne und klassische Einkommensteuern verengen, da hohe Mindestlöhne wirkungslos bleiben, wenn das Gesamtvolumen bezahlter Arbeitsstunden sinkt. Das BSW muss in ihrer politischen Programmatik also sicherstellen, dass die Erträge der KI-Produktivitätsgewinne nicht ausschließlich bei Kapital- und Patentinhabern verbleiben. Zudem wird deutlich, dass das Handwerk, der Mittelstand und der Pflegebereich keine veralteten Wirtschaftsformen sind, sondern das Ankerzentrum der künftigen Beschäftigung bilden. Eine Reform der Sozialabgaben über die Wertschöpfungsabgabe schützt genau diese Arbeitsplätze und vermeidet die unsoziale Spirale aus Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen.

Aus diesen Überlegungen lassen sich vier konkrete Handlungsfelder für die politische Arbeit des BSW ableiten:

• Erstens sollte die Einführung der Wertschöpfungsabgabe als zentraler sozialpolitischer Markenstein im Parteiprofil diskutiert und der breiten Öffentlichkeit als wirksames Instrument zur Entlastung heimischer Klein- und Mittelbetriebe vermittelt werden.
• Zweitens erfordert die spezifische Wirtschaftsstruktur Sachsens eine detaillierte Betroffenheitsanalyse. Als BSW sollten wir also weiter untersuchen, wie beispielsweise das dichte Halbleiter-Cluster in Dresden, die Automobilstandorte und das regionale Handwerk gezielt geschützt und zum Beispiel durch öffentliche KI-Infrastrukturen und Open-Source-Lösungen unterstützt werden können.
• Drittens muss das duale Ausbildungssystem gestärkt werden, da eine fundierte berufliche Bildung erwiesenermaßen als Schutzschild gegen KI-bedingte Jugendarbeitslosigkeit wirkt.
• Viertens muss das BSW weiter an einer konsequenten Durchsetzung der digitalen Souveränität arbeiten, um Steuerschlupflöcher internationaler Großkonzerne zu schließen und über Beteiligungsmodelle eine Technologie-Dividende für die Allgemeinheit sicherzustellen.

Der Impulsvortrag von Ralph Suikat hat eindrücklich verdeutlicht, dass der technologische Wandel nicht aufzuhalten, wohl aber im Sinne des Gemeinwohls lenkbar ist. Das BSW Sachsen wird diese Implikationen aktiv in die Ausarbeitung des landes- und bundesweiten Parteiprogramms einbringen, um den Produktivitätsfortschritt für die Beschäftigten nutzbar zu machen und den Sozialstaat für die Zukunft abzusichern.

» Präsentation zum Thema von Ralph Suikat (PDF, 300kb)

» Webseite von Ralph Suikat