Geburtsstation im Krankenhaus Kamenz muss bleiben

Im Vorfeld forderte ein fraktionsübergreifendes Bündnis, bestehend aus Linke, AfD, Freie Wähler und BSW die Einberufung eines Sonderkreistages. Die dafür benötige 19 Stimmenzahl wurden problemlos erreicht.

Kamenz ist nur ein Beispiel für die strukturellen Probleme, welche aus dem missglücktem GKV-Stabilisierungsgesetz resultieren. Der Chef der Oberlausitzkliniken Jörg Scharfenberg erläuterte dies am konkreten Beispiel. Aus dem derzeit unter höchsten Anstrengungen aller Angestellten erwirtschafteten geringen positiven Ergebnis wird nach den sogenannten Reformen bereits ab 2027 mit einem Fehlbetrag von 7,3 Mio.€ gerechnet.

Es musste festgestellt werden, dass das Sozialministerium in Dresden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzt. Der Kreistag forderte mit seinem Beschluss und dem vom Landrat verfassten Brief an Frau Köpping dies eindringlich ein. Danach ist die Einhaltung der 6-Monatfrsit und die Aussetzung der ausgesprochenen Kündigungen zum 31. Mai 2026 vom Krankenhausbetreiber unverzüglich einzufordern.

Die von der SPD geforderte alternative Errichtung eines MVZ wurde von der Mehrheit der Kreisräte abgelehnt, denn es dient lediglich dazu, die Verantwortung von der SPD-Ministerin zu nehmen.

Wie aus der Debatte ebenso hervorging, ist für die Erfüllung der Pflichtaufgaben genügend Geld im Staat vorhanden. Unvorstellbare Summen werden in Rüstung gesteckt und die soziale Absicherung wird vernachlässigt.

An dieser Stelle soll noch einmal dem Bündnis für Zukunft aus Kamenz und den Ärzten und Hebammen des Klinikums gedankt werden. Sie engagieren sich mit allen Kräften für den Erhalt und arbeiten unter diesen bedrückenden Rahmenbedingungen trotzdem täglich weiter. Dafür verdienen sie Hochachtung von allen.

Es ist nun an der Zeit zu handeln. Handelt die Sozialministerin nicht, steht die Glaubwürdigkeit der Ministerin auf dem Spiel.