Staatsregierung legt Haushaltsentwurf vor: BSW-Landesverband stützt kritischen Kurs der Fraktion

Aus Sicht des BSW markiert der vorgelegte Entwurf einen späten Kurswechsel der Staatsregierung. Was die Koalition nun als neuen Weg verkauft, hatte das BSW bereits vor einem Jahr bei den Verhandlungen zum Haushalt 2025/2026 mit Nachdruck gefordert: Eine gezielte und verantwortungsvolle Kreditaufnahme, um die chronische Unterfinanzierung der sächsischen Städte und Gemeinden zu stoppen. Dass die Regierung diese wirtschaftliche Realität nun – mit erheblicher Verspätung – anerkennt, bestätigt die haushaltspolitische Weitsicht des BSW von Anfang an.

Die erste Sichtung des Regierungsentwurfs offenbart jedoch gravierende Mängel:

• Fehlende Strukturreform: Der Entwurf verliert kein Wort über die längst überfällige, grundlegende Reform des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (SächsFAG). Ohne diese gesetzliche Neuausrichtung bleibt jede Hilfe für die Kommunen bloßes Stückwerk.
• Keine echte Entlastung bei Soziallasten: Zwar stellt die Staatsregierung punktuelle Unterstützungen in Aussicht, etwa bei der Verwaltungsdigitalisierung. Das eigentliche Kernproblem – die explodierenden Sozialausgaben, die den Kommunen die Luft abschnüren – wird jedoch nicht nachhaltig gelöst.
• Gefahr von Scheinlösungen: Es besteht die begründete Sorge, dass finanzielle Lasten, die durch den Bund entstehen, ungebremst an die kommunale Ebene weitergereicht werden, während das Geld im Landeshaushalt an den falschen Stellen versickert.

Der BSW-Landesverband wird sich nicht mit kosmetischen Korrekturen der Staatsregierung zufriedengeben. Die Fraktion im Sächsischen Landtag erarbeitet derzeit ein eigenes, umfassend durchgerechnetes Haushaltskonzept für die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Dieses wird den Fokus konsequent auf die strukturelle Stärkung der Kommunen legen. Es geht darum, die soziale Infrastruktur im Freistaat abzusichern und den ausufernden Bürokratismus spürbar einzudämmen.

Um das weitere Vorgehen abzustimmen und das Zahlenwerk bis ins kleinste Detail zu durchleuchten, werden sich der BSW-Landesvorstand und die Landtagsfraktion zeitnah zu einem gemeinsamen Beratungstreffen zusammenfinden. Ziel ist es, mit einer geschlossenen und starken Position in die Haushaltsdebatte zu gehen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der sächsischen Kommunen konsequent in den Mittelpunkt stellt.