Über 500 Menschen setzen starkes Zeichen gegen die Politik von Kanzler Merz

Die Demonstration ist Bestandteil der bundesweiten BSW-Kampagne „Unsere WM 2026 – Weg mit Merz“. Die Stimmung vor Ort war hervorragend, mitreißend und kämpferisch. Neben den Hauptrednern bereicherten weitere profilierte Stimmen die Veranstaltung. So lieferte der Publizist Michael Lüders tiefgründige Analysen zur Außen- und Friedenspolitik.

Deindustralisierung findet schon statt

Sabine Zimmermann, Mitbegründerin und langjährige Abgeordnete des BSW im Bundestag und sächsischen Landtag, fand in ihrer Rede deutliche Worte für die wirtschaftliche und soziale Misere im Land. Sie legte den Finger in die Wunden, die die verfehlte Merz-Politik gerade im Osten hinterlässt, und forderte einen grundlegenden Kurswechsel. In ihrer Rede betonte sie: „Wir erleben eine Regierung, die von wirtschaftlichem Aufschwung spricht, während in vielen Regionen Arbeitsplätze verloren gehen. Kürzlich hat erst Bosch in Sebnitz geschlossen, die GKN in Mosel hat zugemacht und die Liste wird immer länger. So kann es nicht weitergehen! […] Die Deindustrialisierung hat längst stattgefunden. Nur in Berlin merkt man das nicht! Diese Politik ist nicht für die Menschen gemacht. Deutschland braucht einen neuen Kurs. Deutschland braucht eine 2. Wende, wo die Menschen aufstehen und sich das nicht mehr gefallen lassen“.

Nein zur Doppelmoral der Regierung

Als Hauptrednerin begeisterte die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali die sächsischen Bürgerinnen und Bürger mit einer schonungslosen Abrechnung mit der Bundespolitik unter Kanzler Friedrich Merz. Sie machte unmissverständlich klar, dass man sich von Merz nicht in einen Krieg hineinziehen läßt. Zudem bezeichnete sie die Pläne zur Rente mit 70 als eine absolute Frechheit gegenüber allen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen müssen. Auch an der außenpolitischen Doppelmoral der Bundesregierung übte sie scharfe Kritik. Es könne nicht sein, dass die Regierung stets nur den Iran kritisiert, während das Völkerrecht doch für alle gleichermaßen gelten müsse.

Gegen den Rüstungswahn der Merz-Regierung

Auch der Jugendverband JSW war mit starken Auftritten vertreten. Louise vom JSW-Vorstand legte in ihrer Rede die absurden finanziellen Maßstäbe der Bundespolitik offen. Sie kritisierte, dass jährlich 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre in Rüstungsausgaben versickern. Gleichzeitig klaffen riesige finanzielle Löcher in der Bildung, den Renten, dem bezahlbaren Leben und dem Sozialstaat. Sie stellte klar, dass verlässliche Sicherheit weder durch Kriegsbereitschaft noch durch Naivität erreicht werde. Frieden sei vielmehr ein mühsamer Weg, der sich über Diplomatie entwickelt. Der internationale Rüstungsmarkt sei daran natürlich nicht interessiert. Absurderweise spüle ihm die deutsche Regierung unendliches Geld – konkret das Steuergeld der Bürger – in die Taschen der Rüstungskonzerne. Mit einem Augenzwinkern fügte sie hinzu, dass laut Journalistenberichten jüngst die Rolex-Dichte auf den Militärmessen zugenommen habe.

Merz wird Jugend nicht in die Kasernen zwingen

Jeffrey, stellvertretender JSW-Landesvorsitzender, knüpfte nahtlos daran an und fand deutliche Worte zum Thema Wehrpflicht und zu den Problemen im ländlichen Raum. Er kritisierte scharf, dass Friedrich Merz die Jugend in die Kasernen zwingen will. Dabei betonte er, dass die Jugend nicht das Kanonenfutter für geopolitische Machtspiele sei. Zudem wies er auf die Missstände vor Ort hin: In den Dörfern werden Jugendclubs dichtgemacht, weil die Kommunen pleite sind. Politik unter Kanzler Merz bedeute für die Menschen auf dem Land immer mehr Verzicht. Anstelle von Panzern forderte er echte Investitionen in Schulen und bezahlbare Wohnungen. Zum Abschluss seiner Rede erntete er großen Jubel mit seiner Reaktion auf ein bekanntes Zitat von Charlotte Merz. Diese sagte einst, dass sie vor dem Politikeinstieg ihres Mannes ein angenehmes Leben hatten. Jeffrey kommentierte dies trocken: „Dem kann ich nur erwidern: Das hatten wir auch.“

Der Dank geht an alle Redner, Teilnehmer und Organisatoren

Der Landesverband Sachsen des BSW möchte sich an dieser Stelle aus tiefstem Herzen bei allen Rednerinnen und Rednern für ihre klaren Worte bedanken. Ein ebenso großer Dank gilt den über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die lautstark für eine bessere Zukunft demonstriert haben. Auch allen Organisatoren, Ordnern und fleißigen Helfern im Hintergrund gilt unser Dank, denn ohne ihren unermüdlichen Einsatz wäre dieser erfolgreiche Aktionstag nicht möglich gewesen. Dieser Tag hat gezeigt, dass die Stimme der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit in Sachsen laut ist. Die Kampagne gegen diese unsoziale Politik wird von uns gemeinsam und entschlossen fortgesetzt.

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