Im Landkreis Leipzig treten für die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) für Sie an:
Wahlprogramm für die Kreistagswahl im Landkreis Leipzig
Die Kandidaten stellen sich vor:
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Unser »Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit« steht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Am 9. Juni wollen wir daher zur Wahl des Kreistages im Landkreis Leipzig antreten und einbringen, was die Menschen in unserem Landkreis bewegt. Wie kaum eine Regierung in der Bundesrepublik zuvor hat die Ampelkoalition Entscheidungen getroffen, denen fachliche Expertise und immer mehr auch die moralische Grundlage fehlt – damit vertritt sie nicht die Interessen der Bevölkerung. Ob Bildung oder Wirtschaft – Deutschland verliert in allen Bereichen seine einst starke Position. Krieg statt Frieden, Rüstung statt Verhandlungen – die Liste könnte endlos weitergeführt werden. Niemals war unsere Politik so ideologiegetrieben, wie seit der Regierungsübernahme der aus Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten bestehenden und als »Ampel« zum Schreckgespenst für die Bürger verkommenen Regierung. Wir setzen uns für mehr Verbindlichkeit und eine bessere Öffentlichkeitsarbeit bei der Bürgerbeteiligung ein, sind für die strikte Einhaltung und die vermehrte Nutzung von Bürgerentscheiden und wollen einen ständigen Runden Tisch für alle politischen Themen einrichten. Alle Ortsteile der Kommunen und Stadtteile sind gleich zu entwickeln und zu verwalten, eine Herabsetzung ist ausgeschlossen.
Kluge Wirtschaftsentscheidungen – für Unternehmen und Arbeitnehmer
Wir unterstützen die Wirtschaft im Landkreis und wollen weitere innovative Industrien mit großen Forschungsabteilungen anwerben. So würde der Landkreis mehr Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer generieren. Wir unterstützen das Kleingewerbe im Landkreis. Das Massensterben der ortsansässigen Handwerksbetriebe und Ladengeschäfte muss ein Ende haben; die Existenz vieler Menschen ist dadurch in Gefahr. Wir setzen auf regionale Produkte. Wir fordern daher, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um endlich die Tarifbindung im Landkreis zu regeln! Dazu gehört, bei Vergabe öffentlicher Aufträge, diese nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung zu geben. Tariftreue muss im Vergabeverfahren festgeschrieben und die Wirtschaftsförderung an die Kriterien guter Arbeit gekoppelt werden. Die Förderung von Unternehmen darf es nicht zum Nulltarif geben. Wir wollen eine starke Demokratie, die nicht an Werkstoren Halt macht. Deshalb wollen wir mehr Betriebsräte und starke Mitbestimmungsmöglichkeiten für Personalräte. Die Gründung von Betriebsräten muss unterstützt und darf nicht behindert werden! Wir wirken bei der sozialverträglichen Energie- und Wärmewende mit. Planungen und die Suche nach geeigneten Standorten für erneuerbare Energien ohne weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen sind mit den betroffenen Bürgern vorzunehmen. Keine Errichtung von Windkraft- oder Photovoltaikanlagen in Wäldern. Wie fordern eine verpflichtende Prüfung bereits versiegelter Flächen zur vorrangigen Nutzung, einen Photovoltaik-Standard beim Neubau von Gebäuden (Gewerbe und Wohnraum), alternativ eine verpflichtende Gründach-Nutzung in stark versiegelten Gebieten. Wir fordern die Prüfung verbindlicher naturschutzfachlicher Vorgaben vor der Errichtung von Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften. Einnahmen aus Windkraft (EEG-Umlage von 0,2 Cent je kwh) sollen den betroffenen Ortschaften und den Bürgern vor Ort zugute kommen. Die vom Bundesgesetzgeber geforderte Wärmeplanung der Kommunen muss in den Kommunalparlamenten sinnvoll durchgeführt und letztendlich vom Bürgerwillen getragen werden. Der Landkreis Leipzig ist in besonderem Maße vom Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung betroffen. Im Mitteldeutschen Revier gilt es, den mit dem Ausstieg aus der Kohle verbundenen Strukturwandel zu bewältigen. Sachsen hinkt zudem bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien hinterher. Die Fördermittel des Bundes zur Transformation sind hier sinnvoll einzusetzen. In unserer Tagebau-Region und unseren Flusslandschaften sind auch Maßnahmen zur Erhöhung des flächendeckenden Wasserrückhalts und zum Schutz des Grundwassers in allen Landnutzungsformen zu sichern und zu überwachen. Darüber hinaus ist die Weiterentwicklung und Förderung der kommunalen Breitbandnetze für ein schnelles Internet zügig voranzutreiben, bis jeder Haushalt im Landkreis versorgt ist.
Gesundheitsversorgung – Muldentalkliniken
Die kommunalen Krankenhäuser sind das Rückgrat der stationären Krankenversorgung – sowohl in den Großstädten als auch in der Fläche. Denn dort, wo private und gemeinnützige Träger aus wirtschaftlichen Gründen keine Kliniken betreiben, kümmern sich die Kommunen um die gesundheitlichen Belange und die umfassende Versorgung der Menschen. So auch in unserem Landkreis. Damit darf nicht Schluss sein!
Außerdem müssen die Muldentalkliniken in kommunaler Hand bleiben, um auch in Zukunft selbst bestimmen zu können, wie die öffentliche Gesundheitsversorgung gestaltet wird. Die fortschreitende Alterung unserer Gesellschaft fordert zudem neue und kurze Wege in der Medizin, standortnahe Geriatrie, Medizinische Versorgungszentren bis hin zu Pflegeeinrichtungen. Auch die Einrichtung eines Geburtshauses bleibt wichtig, um auch in Grimma wieder Geburten zu ermöglichen.
Kommunale Betriebe in Kommunaler Hand
Versorgungseinrichtungen wie Stadtwerke, Krankenhäuser, ÖPNV und die Feuerwehr sollten sich in kommunaler Hand befinden. Diese müssen mit mehr Personal ausgebaut und ausreichend – auch mit Landesmitteln – finanziert werden. Sie dürfen nicht für die Erwirtschaftung von Profiten privatisiert werden. Auch den Weg der Privatisierung über sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPPs) lehnen wir ab. In Fragen der Polizei treten wir beim Freistaat für eine ausreichende Finanzierung ein. Ihre Bürgernähe soll gefördert werden.
Sinnvolle Verkehrspolitik
Wir fordern einen bedarfsgerechten Ausbau und eine bessere Abstimmung des Bus- und Bahnnetzes, die regionale Anbindung an das S-Bahn-Netz und die Weiterentwicklung des 49-Euro-Tickets. Wir treten für ein kostenfreies Schülerticket zunächst für Grundschüler und in einem weiteren Schritt für alle Schüler ein. Haltestellen von Bus und Bahn müssen barrierefrei gestaltet werden. Wir wollen im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes 3.0. eine bessere Nutzung der vorhandenen Fördermittel, um damit den Radwegeausbau erheblich zu beschleunigen. Die Verbesserung des Unterhaltungszustandes des Kreisstraßen- und Wegenetzes sowie die mögliche Beseitigung von Unfallschwerpunkten muss Priorität haben. Der Winterdienst soll funktionieren und Gehwege müssen nachts beleuchtet werden. Notwendig ist neben den bewährten Energieträgern der Ausbau erneuerbarer Energien unter Nutzung der Wasserstoffwirtschaft sowie ein zügiger Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Gleichzeitig sind für den Schienenverkehr und den ÖPNV im Landkreis eine enge Abstimmung mit den Zweckverbänden in Sachsen in Bezug auf Takt und Tarife herzustellen. Alle diese Maßnahmen dienen der verfassungsmäßig gebotenen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Sachsen.
Wohnen
Auch im Landkreis wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Besonders Familien und Senioren stehen hier oft vor großen Problemen, bezahlbaren und der Größe entsprechenden Wohnraum zu finden. Dazu muss der Wohnungsbau vorangetrieben werden, müssen aber auch leerstehende Gebäude mit Förderung aus dem Landkreis entsprechend saniert werden. Wir wollen, dass die Kommunen Grundstücke kaufen und darauf Wohnungen mit niedrigen Mieten bauen können. Wasser, Heizung und Strom dürfen niemals zwangsweise abgestellt werden. Alle Mieten sollten in ein Register aufgenommen werden, um den realen Mietspiegel berechnen zu können. Durch Großinvestoren billig gekaufte Wohnungen wollen wir zum ursprünglichen Kaufpreis plus einer angemessenen Aufwandsentschädigung für Sanierung und Instandhaltung in städtisches Eigentum rückübertragen. Für die Wohnungsprivatisierungen nach 1990 – insbesondere an nicht-ostdeutsche Käufer – muss ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.
Soziales, Bildung & Kultur
Schulpolitik ist inhaltlich Ländersache; der Landkreis und die Kommunen müssen die dafür nötigen Räume und Flächen bereitstellen. Dennoch sieht sich das »Bündnis Sahra Wagenknecht« in der Pflicht, auch zu inhaltlichen Aspekten der Schulpolitik Stellung zu nehmen. Wir werben auch im Landkreis Leipzig für ein handwerks- und techniknahes Schulkonzept im Sinne der Polytechnischen Bildung. Dabei müssen zunächst verbindlich und vollständig Lesen, Schreiben und Rechnen erlernt werden. Erst nach der vierten Klasse können Digitalgeräte altersgerecht und entsprechend den kognitiven Fähigkeiten der Kinder sinnvoll eingesetzt werden. Auch sollte jedes Kind bei Interesse ein Musikinstrument erlernen und im Chor singen können. Statt Kita-Schließungen wollen wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Mittagessen und Milchgetränke in Kita und Schule sollen vom Landkreis gezahlt werden. Die Jugendarbeit muss besser ausgestattet und das Personalproblem im Jugendamt behoben werden. In den Kommunen sind Jugendlichen Räume für Jugendclubs kostenfrei zur Nutzung zu überlassen. Kostenlose Schulspeisung und eine kostenlose Vereinsmitgliedschaft ist für die Entwicklung unserer Kinder zwingend und in diesem reichen Land sofort umsetzbar.Die finanziellen Mittel für Ganztagsangebote müssen bereitgestellt werden. Der Landkreis soll sich im Sinne der Chancengleichheit dafür einsetzen, Förderangebote in den Schulen anzubieten, da externe Nachhilfe-Angebote kostenintensiv und nicht für alle erschwinglich sind. Die Werbung der Bundeswehr an Schulen ist zu untersagen.
Wir möchten, dass die Menschen wieder zusammenrücken, füreinander da sind, sich gegenseitig stützen und helfen. Dazu werden Möglichkeiten geschaffen, alle Menschen, Jung und Alt, wieder an einen Tisch zu bringen. Wichtig sind dabei generationsübergreifende Projekte und Treffen: sie fördern die soziale Kompetenz auf allen Ebenen und das Verständnis für jeden Einzelnen wächst. Das Ziel hier wären gemeinsame Gespräche und gemeinsame Aktivitäten, z.B. in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Kindergärten, Schulen, Jugendclubs und Pflegeheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. Wir suchen ein respektvolles Miteinander aller Bevölkerungsgruppen anstelle von Gegeneinander und sozialer Ausgrenzung.
Freizeit & Erholung
Wir wollen mehr Freizeitmöglichkeiten, z.B. Spielplätze, Skaterparks oder auch andere Möglichkeiten, sich körperlich zu betätigen, für Kinder, Familien und Senioren schaffen. Kinder sollen die Möglichkeit haben, ihrem natürlichen Bewegungsdrang zu folgen und soziale Kontakte pflegen zu können – gerade weil besonders sie unter den Einschränkungen der Coronazeit so gelitten haben. Auch Erholungsmöglichkeiten oder Sitzbänke für Jedermann, um ins Gespräch zu kommen werden wir fördern. Dies ist besonders für Seniorenwichtig, die so die Möglichkeit finden, mit allen Generationen ins Gespräch zu kommen und am Leben an der Gemeinschaft teilzuhaben. Wir wollen Sportplätze ausbauen, Sportstätten länger öffnen lassen und ihre Eintrittspreise senken.
Vereine sollen kommunale Einrichtungen wie z.B. Turnhallen kostenfrei nutzen können.
Für die Pflege der Grünflächen sollen mehr Landschaftsgärtner eingestellt und es sollen mehr Papierkörbe aufgestellt werden. Schrebergärten müssen erhalten und geschützt werden.
Frieden & Völkerverständigung
Wir unterstützen nachdrücklich das Engagement von Sahra Wagenknecht und
unserer Partei für eine schnelle Friedenslösung im Ukrainekrieg. Mit einer europäischen Sicherheitsarchitektur gegen Russland soll nur die Militarisierung unseres Landes vorangetrieben und sollen Rüstungskonzerne und Lobbyisten reich gemacht werden. Wir sind gegen jede Herstellung und den Transport von Rüstungsgütern im Landkreis Leipzig und über den Flughafen Leipzig/Halle sowie gegen die Stationierung und den Transport von Soldaten. Zur Verbesserung der Integration von Migranten sollen Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausgebaut werden. Wir arbeiten gegen Fluchtursachen.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus sind weit verbreitet in der sächsischen Gesellschaft. Dies lehnen wir ab. Unser Grundgesetz, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, bleibt unser Maßstab! Hier müssen wir mit anderen Akteuren aus der Zivilgesellschaft zusammenstehen und Koalitionen suchen.
Finanzierung unserer Ziele
Das Argument unserer politischen Mitbewerber »Wie soll das finanziert werden?« ist bekannt und jahrelang erprobt. Diese Art des Diskurses würgt jede neue Entwicklung vor dem Entstehen ab. Unsere Partei arbeitet in Kürze in allen Parlamenten auf Landes- und auch auf Bundesebene kraftvoll mit. Wir müssen die Bundes- und Landesgesetze so anpassen, dass endlich mehr Haushaltsmittel für die Städte und Gemeinden umgeschichtet werden. Die oben genannten Ziele für unsere Bürger sind z.B. durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Veränderungen in der Erbschaftssteuer, in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und durch Umschichtung aus dem Verteidigungshaushalt zu verwirklichen. Hierzu gibt es bereits konkrete Gutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und Think-Tanks.