Hier finden Sie aktuelle Informationen des Landesverbandes Sachsen des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit.
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Eigentor des Lobbyverbandes „Die Familienunternehmer“

BSW verweist auf fast wortgleiche Forderungen im eigenen Wahlprogramm

Ein klassisches Eigentor hat der sächsische Landesvorsitzende des Lobbyverbandes „Die Familienunternehmer“ geschossen, indem er dazu aufruft, nicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wählen. „Offenbar betreibt hier ein bundesweit aktiver Wirtschaftsverband, der angibt, mit seinen 6.500 Mitgliedern die Interessen von 180.000 Familienunternehmen in Deutschland zu vertreten, einen rein parteiorientierten Wahlkampf – leider jedoch gegen die Interessen der Familienunternehmen“, sagt Sabine Zimmermann, die Landesvorsitzende Sachsen des BSW.

„Wenn man schon Geld für einen Lobbyverband ausgibt, sollte man auch die Wahlprogramme der Parteien lesen, bevor man sie kritisiert“, so Zimmermann weiter, „das BSW setzt sich für günstigere Energie, eine intakte und leistungsfähige Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, die Integration von ausländischen Fachkräften und fundierte Bildung zur ausreichenden Gewinnung der in den Unternehmen benötigten Fachkräfte ein.“ – All das findet sich auch im Forderungskatalog der „Familienunternehmer“.
Besonders grotesk werde es bei den Forderungen nach massivem Bürokratieabbau, nach der Digitalisierung und nach dem Ausbau des ÖPNV: All diese Punkte finden sich sowohl in dem Papier des Lobbyverbandes „Familienunternehmer“ zur Landtagswahl in Sachsen als auch im Wahlprogramm des BSW.

„Entweder kann Herr Haase nicht lesen oder er stellt seine ganz persönlichen parteipolitischen Interessen über die seines Verbandes“, sagt Sabine Zimmermann.

Schluss mit der Abzocke an sächsischen Tankstellen

Das BSW setzt sich für gleiche Lebensqualität in Stadt und Land und in Ost und West ein. Und dass dies dringend erforderlich ist, sieht man an den Spritpreisen: Es ist seit langem bekannt, dass in Ostdeutschland die Spritpreise oft höher sind als im Bundesschnitt. Das merken auch besonders die 153.426 Pendler (Bundesagentur für Arbeit, Juni 2023), die Montag früh auf Sachsens Autobahnen gen Westen pendeln.   „Warum hauen hier ein sächsischer Wirtschaftsminister und ein Ministerpräsident nicht mal auf den Tisch und geben den Ölkonzernen zu verstehen, dass so was vollkommen inakzeptabel ist?“, fragt die BSW-Landesvorsitzende in Sachsen, Sabine Zimmermann.

„Wir erwarten, dass eine Regierung sich um das Wohlergehen der Bürger kümmert. Was soll diese Abzocke? Von der Bundesregierung erwarten wir ja kein besonderes Augenmerk auf den Osten, aber die eigene Staatsregierung sollte bei einer solchen Entwicklung schon aktiv werden.“

Schieflage in der Pflege

„Die finanzielle Schieflage ist seit Jahren absehbar. Stichworte wie alternde Gesellschaft sind bekannt. Die Pflegefälle steigen jährlich an. Nicht jeder kann sich Pflege mehr leisten und muss im Alter zum Sozialamt gehen. Das ist eine Schande.

Bei der Finanzierung der Pflegeversicherung war es schon immer der Fehler, dass es eine Teilkaskoversicherung war. Deshalb sind die Eigenanteile stetig gestiegen und jede Regierung im Bund hat Reformen versprochen. Jedoch keine ist dieses Thema wirklich angegangen. Auch Herr Lauterbach verspricht immer nur und liefert nicht.
Pflege braucht eine solide, auskömmliche, nachhaltige und langfristige Finanzierung. Damit die Menschen in Würde alt werden können.“

Frühkindliche Bildung strategisch planen

BSW setzt sich für besseren Betreuungsschlüssel in KITAs ein

Darin sind sich alle einig: Frühkindliche Bildung ist für die persönliche Entwicklung von Kindern von zentraler Bedeutung. Die sächsische Regierung hat dies jedoch versäumt, denn noch immer hat Sachsen den zweitschlechtesten Betreuungsschlüssel im Bundesdurchschnitt. „Wir müssen die Chance ergreifen, die sich aktuell aus den sinkenden Anmeldezahlen in den KITAs ergibt und strategisch planen“, sagt die Landesvorsitzende des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann. „Eine reflexartige Streichung von Stellen oder gar Schließung von KITAs wäre kurzsichtig. Stattdessen können wir nun mit Perspektive planen und bei sinkenden Anmeldezahlen und mindestens gleichbleibenden Stellen den Betreuungsschlüssel indirekt verbessern. Für KITAS wäre ein Betreuungsschlüssel von 1:7 erforderlich, bei Kinderkrippen gar 1:3. Dann können sich pädagogische Fachkräfte tatsächlich um die frühkindliche Bildung kümmern und sich Kinder entsprechend ihrem Potential entwickeln.“ „Dies sollte unser mittelfristiges Ziel sein“, so Zimmermann.

Und dies werde auch angesichts des wachsenden Anteils nicht-deutschsprachiger Kinder immer wichtiger. Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für verpflichtende Sprachtests für Kinder ab 3 Jahren ein, um bei etwaigen Defiziten reagieren zu können – z.B. mit einem verpflichtenden KITA- oder Vorschulbesuch und mit entsprechender Sprachförderung. „Auch dafür muss Politik jetzt die richtigen Weichen stellen und die Betreuungssituation in KITAs stabilisieren und damit deren Qualität steigern“, so Zimmermann. Dadurch können wir Kinder und Familien bestmöglich unterstützen und begleiten.

Arbeitsplatzabbau bei E-Autos im VW-Werk Zwickau

BSW-Landesvorsitzende Zimmermann reagiert

Wenn im VW-Werk in Zwickau bei der Produktion von E-Autos jetzt über 1000 Jobs wegfallen sollen, so ist dies nach Ansicht von BSW-Landesvorsitzender Sabine Zimmermann vor allem der schlechten Lade-Infrastruktur und somit der schleppenden Nachfrage für E-Autos zuzuschreiben. „Was für ein Horror für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Zwickau“, sagt Zimmermann, „da vertrauen sie auf die groß angekündigte Energiewende, beginnen ihre Arbeit in der E-Auto-Produktion und dann stehen sie auf der Straße.“

„Dass ein Wirtschaftsunternehmen auf sinkende Nachfrage bei der Produktion reagieren muss, ist klar – und dass es dann gegenüber den Arbeitern in der sozialen Verpflichtung steht, ist auch klar“, fügt Zimmermann hinzu, „was jedoch der Skandal ist: Die Regierungen in Land und Bund tragen eine erhebliche Mitschuld an der so schwachen Nachfrage nach E-Autos: Man hätte zunächst für eine ordentliche Infrastruktur bei den Ladestellen sorgen müssen, bevor man die große Energiewende ausruft und dann frustrierte Käufer zurücklässt. So nämlich fährt man die ökologisch wichtige Energiewende vor die Wand. Warum sieht eigentlich unser Energieminister von den Grünen und unser Wirtschaftsminister von der SPD eine solche Entwicklung nicht? Offenbar sind ihnen Projekte wichtiger als Menschen.“

Sachsens Investitionsbremse lösen

Sachsen steht vor Grundsatzentscheidung: Investieren oder stagnieren? Unsere sächsische BSW-Landesvorsitzende, Sabine Zimmermann, fordert Zukunfts-Investitionen: „Das größte Problem in Sachsen ist eine festgerostete Investitionsbremse. Wir wollen diese Investitionsbremse lockern, um den Karren endlich wieder in die richtige Spur zu bringen.“ Selbstverständlich, so Zimmermann weiter, müsse auch die künftige Landesregierung eine insgesamt solide Haushaltspolitik fahren. Aber deshalb dürfe man den Freistaat nicht sehenden Auges vor die Wand fahren, weil man nicht ausreichend Investitionen für die Zukunft der Menschen tätige. „Die Finanzpolitik in Sachen muss nach 30 Jahren wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sichern – und für einen funktionierenden Staat sorgen. Es existieren ein enormer Instandhaltungsrückstau und Investitionslöcher bei Bildung, Wohnungsbau in den Großstädten sowie der Verkehrsinfrastruktur. Und die jährlichen Investitionsverpflichtungen bei vielen Krankenhäusern hat die Regierung schlicht missachtet.“

„Wer wie die CDU die Investitionsbremse so stark anzieht, der muss sich nicht wundern, dass die Menschen im Lande die marode Infrastruktur als Staatsversagen empfinden“, sagt Sabine Zimmermann und fordert einen Kurswechsel für die künftige Landesregierung.

Tausendermarke weit überschritten

Unterschriften für Landtagswahl erreicht – Zutrauen in politische Veränderung

Es waren nicht nur die geforderten 1000 Unterschriften, sondern knapp 3000 ausgefüllte Formulare, die das Bündnis Sahra Wagenknecht dem Landeswahlleiter gestern überreichte. Die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann sieht darin ein „großes Zutrauen in der Bevölkerung, dass wir tatsächlich politische Veränderung in Sachsen bewirken können.“ Das Sammeln der Unterschriten, eine formale Hürde für die Zulassung zur Landtagswahl, war für die zahlreichen Unterstützer des BSW eine durch und durch positive Erfahrung, weil die Menschen in vielen Fällen, wie Zimmermann berichtet, „uns mit offenen Armen aufnehmen.“

Die Hoffnung bei vielen ist groß: Dass nämlich eine neue politische Kraft, die konstruktive und durchdachte Lösungen für die aufgestauten Probleme in der Landespolitik anbietet, das politische Spektrum so erweitert, dass tatsächlich Veränderungen eintreten. Und hinzu kommt der wichtige Aspekt, dass das BSW sich eindeutig für eine aktive Friedenspolitik auf der Basis von Diplomatie einsetzt. „Die Menschen haben es satt, dass immer mehr Geld für immer mehr Waffen in die Ukraine geschickt wird – und dadurch immer mehr Menschen sterben. Diese Politik kann doch nicht richtig sein“, so Zimmermann weiter.

Der Landeswahlausschuss wird am 5. Juli die eingereichten Unterschriten sowie alle anderen Unterlagen prüfen und dann ist auch formal der Weg dafür frei, dass mit dem BSW eine neue Partei auf dem Wahlzettel für die Landtagswahl am 1. September steht.

zum Thema „sächsische Grenzpolizei“

Die sächsichen Landesgrenzen besser gegen unkontrollierte Migration abzusichern, ist selbstverständlich ein wichtiges Ziel. Jedoch liegt hier die Kompetenz klar bei der Bundespolizei. Und wo soll Sachsen die Polizisten für eine eigene Grenzpolizei denn auf einmal abziehen? Etwa aus den Städten oder gar den ländlichen Regionen, wo es sowieso eine Unterversorgung gibt? Sabine Zimmermann weiter: „Bitte weniger Hauruck-Vorschläge im Vorfeld der Landtagswahlen, sondern wir brauchen ein umfassendes Konzept zur Begrenzung unkontrollierter Migration. Das jedoch hat die sächsische Landesregierung nicht geschafft. Und deshalb brauchen wir nach dem 1. September genau dafür neue Impulse des BSW.“

Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, in Sachsen eine eigene Grenzpolizei einzurichten, gehört aus Sicht des BSW eindeutig in die Kategorie „unüberlegte Wahlkampfaktion“. Es ist schon erstaunlich, wieviele Maßnahmen jetzt kurz vor der Landtagswahl von den Regierungsparteien aus der Schublade gezogen werden, obwohl man sie in den vergangenen fünf Jahren schon hätte umsetzen können.

https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-kretschmer-will-eine-eigene-grenzpolizei-trotz-viel-kritik-Z3KEDYOETFFBJCSNYO67CYOTZU.html

BSW-Landesvorsitzende Zimmermann antwortet mit einem Offenen Brief

Reaktion auf Merz‘ Sommerinterview im ZDF

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen antwort dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz mit einem bissig-ironischen „Offenen Brief“.

So legt Zimmermann dem CDU-Politiker im Nachgang zu seinem Sommerinterview im ZDF eine „spannende Lektüre“ bei: das Wahlprogramm des BSW zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September. Merz hatte im ZDF gesagt, dass das Programm des BSW „in großen Teilen unklar“ sei. Auch bat Zimmermann darum, dass Merz im Wahlprogramm doch bitte die Inhalte anstreichen möge, die aus seiner Sicht angeblich „rechtsextrem“ seien.

Zimmermann bietet Merz eine Erklärung für „die ganze Misere mit all diesen Menschen, die plötzlich nicht mehr CDU wählen wollen (und SPD und Grüne sowieso nicht, weshalb Merz deren Wähler im Osten im Sommerinterview ja gleich zu einer Einheitswahl für die CDU auffordere)“, indem Sie Merz sein eigenes Zitat zurückspiegelte, nachdem man „den Osten nach 35 Jahren nicht gut genug integriert bekommen haben.“

Schließlich findet die BSW-Vorsitzende in Sachsen aber doch einen Satz von Merz, dem sie voll und ganz zustimmen könne: „„Die ungelösten Probleme des Alltags führen im Osten zu diesem Wählerverhalten,“ hatte Merz im ZDF gesagt. Zimmermann antwortet: „Ja, so ist es. Blöd nur, dass die CDU in Sachsen seit 34 Jahren den Ministerpräsidenten stellt.“

Sächsische Krankenhäuser müssen besser finanziert werden

BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann zur finanziellen Versorgung der Krankenhäuser in Sachsen:

„Dass Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping von der SPD jetzt kurz vor Torschluss für die hiesigen Krankenhäuser 20 Millionen Euro locker machen will, ist typisches Wahlkampf-Getöse. Derartige Investitionen hätten kontinuierlich in den letzten Jahren gemacht werden müssen, um eine gute Krankenhausversorgung gewährleisten zu können. Es war die sächsische Landesregierung selbst, die die Krankenhäuser in diesen schlechten Zustand gebracht hat, weil sie ihrer jährlichen Investitionsverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen ist. Weniger als die Hälfte der notwendigen Investitionen wurde jährlich nur bereitgestellt – das hat der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Bereich geschadet.

Die nun kurz vor der Landtagswahl in Aussicht gestellte Pauschalförderung von 20 Mio. ist nicht ausreichend, um die notwendigen Weiterentwicklungen zu gestalten und/oder zu kompensieren. Um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen, bedarf es einer umfassenden finanziellen Unterstützung, die vor allem die gezielte Modernisierung der Infrastruktur und die Digitalisierung der Prozesse einschließt. Eine gezielte und bedarfsorientierte Zuweisung ist unerlässlich, um die Effizienz und Qualität der Versorgung zu steigern.“

BSW im Aufwind

Reaktion unserer Landesvorsitzenden, Sabine Zimmermann, auf die aktuellsten Umfrage-Ergebnisse vom 19. Juni:

„Wir freuen uns sehr über diese sehr guten Umfrage-Werte: 15% und drittstärkste Kraft ist großartig, aber wir konzentrieren uns weiterhin auf unsere inhaltliche politische Arbeit, die ganz offensichtlich von den Menschen in Sachsen geschätzt wird. Zahlreiche Verbände und Organisationen schicken uns ihre Anfragen und wir bemühen uns nach bestem Wissen und Gewissen, diese detailliert zu beantworten.

Man sieht doch: Unser Wahlprogramm enthält seriöse Lösungskonzepte, mit denen wir die wichtigsten Probleme angehen können. Dass wir in den Umfragen über die Monate hinweg so derart zugelegt haben, ist ja auch ein Beleg dafür, dass neben der Strahlkraft von Sahra Wagenknecht es vor allem unsere Inhalte sind, die die Menschen anziehen.

Ein zweiter Punkt ist mit Blick auf die neuesten Umfrage-Ergebnisse wichtig:

Die CDU will sich jetzt als Bollwerk gegen rechts installieren und steht letztlich nur für ein „Weiter so“. Wer also Veränderung und gleichzeitig eine seriöse Politik will, der hat nun mit dem BSW eine wirklich neue Wahl. Wir sind diejenigen, die die alten Kategorien von „links“ und „rechts“ schön längst hinter uns gelassen haben.
Die anderen Parteien haben den Gong noch nicht gehört. Dieses ewige Gefasel von „links“ und „rechts“, wie es Herr Merz nach der Europawahl wieder gemacht hat, langweilt die Leute und hat überhaupt nichts mehr mit der aktuellen Situation zu tun.

Die Leute wählen niemanden, um sich „gegen rechts“ oder „gegen links“ zu positionieren. Die Leuten wollen, dass ihre Probleme seriös und ohne Ideologie-Überbau gelöst werden. Und genau dafür treten wir an und genau dafür sprechen uns die Menschen jetzt in den Umfragen weiteren Mut zu.“

Politische Landschaft in Deutschland durch BSW verändert

Landesvorsitzende Sabine Zimmermann zum Ausgang der Europawahl:

Wir freuen uns über den großartigen Erfolg des BSW bei der Europawahl. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über 5 Prozent erlangt – das ist einzigartig. Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden.

Die Europawahlen fanden weniger als drei Monate vor unseren Landtagswahlen in Sachsen statt – und wenn wir auf die Zahlen in Sachsen schauen, dann freuen wir uns gleich doppelt. Mit 12,8 Prozent liegen wir in Sachsen noch besser als im Bundesdurchschnitt – und selbstverständlich gibt uns das einen enormen Antrieb für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Man muss sich das mal klar machen: Unser Landesverband Sachsen wurde Ende Februar gegründet – und jetzt liegen wir bei der Europawahl in Sachsen auf dem dritten Platz.

Damit ist für uns klar: Die Landtagswahlen am 1. September 2024 werden völlig andere Wahlen sein als vor fünf Jahren. Damals wussten viele Menschen nicht mehr, welche Partei sie wählen sollten. Das Ergebnis ist bekannt und wer will behaupten, dass die aktuelle Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen viel Gutes bewirkt habe? Ganz im Gegenteil: Unsere Gesellschaft ist noch zerrissener als vor fünf Jahren und die Menschen haben noch weniger das Gefühl, dass sie von den Parteien tatsächlich in ihrem politischen Willen repräsentiert seien. Für all diese Menschen haben wir für die Landtagswahl ein politisches Programm entworfen – und jeder, der dieses Programm aufmerksam liest, wird feststellen: Es ist ein seriöses Programm, das die Missstände in unserem Bundesland klar benennt und vor allem konkrete Lösungen anbietet.

Zusammengefasst: Die Europawahl hat klar gezeigt: Jetzt können die Menschen wieder mit gutem Gewissen ihr Kreuz bei einer Partei – einer neuen Partei – machen. Und diese Dynamik nehmen wir mit in die Landtagswahl. Jetzt geht es erst richtig los.

Sahra kam – Grandioser Wahlkampfauftritt in Leipzig

Deutlich mehr als tausend Besucher kamen am 04. Juni 2024, um auf dem Richard-Wagner-Platz einen grandiosen Wahlkampfauftritt zu erleben. Eingeheizt wurde die Veranstaltung von Tino Eisbrenner, dem mit seiner Band Jessica bekannt gewordenen Sänger.

Gekommen waren neben der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht der EU-Spitzenkandidat Fabio de Masi und der ehemalige Zwickauer Neurochirurg Jan Peter Warnke, der auf Listenplatz 5 für die EU-Wahl kandidiert. Außerdem sprachen der BSW-Landesvorsitzende Jörg Scheibe und der Leipziger Direktkandidat für die Landtagswahl Thomas Kachel.

Die Redner machten deutlich, warum die Wähler am 09. Juni ihr Kreuz beim Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit setzen sollen: weil keine andere Partei so konsequent Friedenspolitik mit der für soziale Gerechtigkeit und Demokratie verbindet.

Und sie trafen dabei den Nerv der Leipziger. Die Leipziger Volkszeitung schreibt: „In den vergangenen Tagen waren unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wahlkampfauftritten in Leipzig gewesen. Doch so viele Menschen wie zu Wagenknecht waren nirgends sonst gekommen.“

Deutsche Waffen auf Ziele in Russland – das erfüllt viele Menschen in Sachsen mit großer Sorge

Die Ankündigung des Bundeskanzlers, dass deutsche Waffen von der Ukraine aus künftig auch auf russisches Territorium zielen dürfen, erfüllt viele Menschen in Sachsen und in ganz Deutschland mit tiefer Sorge. Es ist genau diese Politik, es ist genau diese ständige Eskalationsspirale, die wir als Bündnis Sahra Wagenknecht ablehnen. Wir fragen uns: Nimmt die SPD und nimmt diese Bundesregierung überhaupt noch die Interessen der Menschen in unserem Land wahr?

Auf den Plakaten zur Europawahl fordert die SPD noch „Frieden sichern“ und verspricht mit dem Bild des Kanzlers „Besonnen handeln“. Von dieser Besonnenheit hat sich Olaf Scholz mit der Freigabe des Waffeneinsatzes in Russland komplett verabschiedet. Stattdessen dreht die Regierung die Eskalationsschraube weiter – und dabei müssten wir den Kreislauf immer weiterer Waffenlieferungen und -einsätze durchbrechen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt seit langem vor dieser Entwicklung. In unserem Wahlprogramm für Sachsen sprechen wir aus, was viele Menschen denken: „Eine Friedensarchitektur für Europa lässt sich dauerhaft nur dann etablieren, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden.“ Die Erlaubnis für den Beschuss russischen Territoriums mit deutschen Waffen zu erteilen ist das Gegenteil einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie für Europa. Wir befürchten zudem, dass durch diese aggressive Entscheidung des Bundeskanzlers die Fähigkeit Deutschlands geschwächt wird, sich durch Diplomatie für einen Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen. Wie soll Deutschland mit seinen vielfältigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zu Russland als diplomatischer Mittler auftreten, wenn Russland in die Abschussrohre deutscher Panzerhaubitzen schaut?

Einmal mehr rufen wir als neue Partei, die Vernunft und Gerechtigkeit in ihrem Namen trägt, zu echter Besonnenheit und Friedensinitiativen auf – auch in unserem eigenen Interesse.

Politische Dreistigkeit und finanziell unvernünftig

Das Präsidium des Sächsischen Landtags entscheidet nächste Woche darüber, ob der Landtag nach der Wahl am 1. September noch einmal in der alten und dann abgewählten Zusammensetzung tagen soll. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert den Landtag auf, dieser Steuergeld-Verschwendung und puren Selbstbedienung der Politiker einen Riegel vorzuschieben. Wenn nämlich durch eine Sondersitzung in alter Besetzung am 26. September die konstituierende Sitzung des neuen Landtags bis auf den 1. Oktober hinausgeschoben wird, würden all die abgewählten Abgeordneten einen weiteren Monat ihre Bezüge erhalten. Das lehnen wir klar ab.

Wenn der Untersuchungsausschuss zur Förderaffäre rund um das SPD-geführte Sozialministerium eine Sondersitzung des Landtages beantragt, dann sollten die Abgeordneten gefälligst vor dem Wahltermin am 1. September zusammenkommen. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses vor der Landtagswahl diskutiert werden. Der Versuch, eine Sondersitzung erst im September nach der Wahl abhalten zu lassen, ist nicht nur finanziell unverantwortlich, sondern auch eine politische Dreistigkeit. Wir fordern das Landtagspräsidium auf, in dieser Sache vernünftig und gerecht zu entscheiden und keine Sondersitzung nach dem 1. September zuzulassen.

Bitte um Unterstützerunterschriften für Landtagswahl

Ab sofort können für die Landtagswahlen Unterstützerunterschriften geleistet werden. Lesen Sie hier mehr.

Parteitag beschließt Wahlprogramm und Landesliste für die Landtagswahl

Am 18. Mai 2024 kam der Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit in Dresden zu einem Parteitag zusammen, um das Wahlprogramm und die Landesliste für die Landtagswahl am 01. September 2024 zu wählen.

BSW verurteilt Gewalt im Wahlkampf

Das BSW verurteilt die Übergriffe auf den SPD Spitzenkandidaten Matthias Ecke scharf.
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Diese schlimme Tat zeigt, dass sich extreme Gruppierungen immer mehr radikalisieren, um ihre politischen Ziele umzusetzen.

Wir wünschen Matthias Ecke alles Gute und baldige Genesung.

Heraus zum 1. Mai!

„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. So lautet das Motto des DGB zum diesjährigen 1. Mai. Die Forderungen sind richtig und gut, sagt die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann. Es geht um Gerechtigkeit in Zeiten einer unsicheren Welt. Die Krisenlasten dürfen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner und sozial Benachteiligten abgeladen werden. Wir brauchen eine höhere Tarifbindung, sichere Arbeitsplätze und Kostendeckelungen bei Energiepreisen. Durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik müssen Grundlagen für eine Verbesserung des Lebens aller Menschen unseres Landes geschaffen werden. Vor allem braucht es aber Frieden in der Welt. Dafür treten wir als BSW an. Am 1. Mai und auch sonst. Deshalb stehen wir in vielen sächsischen Städten bei den Maifeiern fest an der Seite der Gewerkschaften.

Noch immer keine soziale Einheit

34 Jahre deutsche Einheit und immer noch ist der Osten Niedriglohnland. Zig Regierungen haben den ostdeutschen Menschen versprochen, dies endlich zu ändern. Das waren alles nur leere Versprechungen und schöne Wahlkampfreden. Die Lohnlücke liegt immer noch bei rund 21 %, bei gleicher Arbeitsleistung.

Niedrige Löhne ziehen immer niedrige Renten nach sich. Das ist kein Jammern, das sind Fakten. Die Preise sind ja nicht 21 Prozent niedriger, sondern die Menschen müssen mit weniger Geld ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Nach 34 Jahren deutscher Einheit ist das eine Abwertung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Von der sozialen Einheit sind wir noch weit entfernt, so Co-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.

Herzlichen Dank an alle Unterstützer

In den vergangenen Wochen haben sich tausende Bürgerinnen und Bürger für das BSW in die Rathäuser ihrer Wohnorte begeben und ihre Unterstützerunterschrift für den Wahlvorschlag zu den Kommunalwahlen abgegeben.

Dafür bedanken wir uns sehr herzlich.

Durch ihr Engagement ist es gelungen, in allen kreisfreien Städten, den meisten Landkreisen und in vielen Städten und Gemeinden zu den Wahlen zugelassen zu werden.

Nun gilt es, den Schwung mitzunehmen und am 09. Juni mit zahlreichen Bewerbern in die kommunalen Parlamente einzuziehen.

Die nächste Bewährungsprobe wartet schon mit der Unterstützeraktion für die Landtagswahl. Auch hier sind wir auf die Mithilfe möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir benötigen landesweit eintausend und für jeden Direktwahlvorschlag einhundert Unterschriften in den Wahlkreisen.

BSW zur Stellungnahme des Sächsischen Kultursenats

Zur Stellungnahme des Sächsischen Kultursenats äußert sich die Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit:

Der Sächsische Kultursenat hat recht, doch die Regierung ist beratungsresistent.

Wichtig wäre jetzt, die formulierten Forderungen zügig umzusetzen, bevor ein großer Teil der sächsischen Theater und Orchester zusammengebrochen ist.

Es fehlt der sächsischen Regierung am Willen, Geld für die Kultur und für die Bevölkerung zu investieren. Das ist völlig inakzeptabel. Kultur ist ein wichtiger Bestandteil für das öffentliche Leben. Das scheint der Staatsregierung unwichtig zu sein. 

Die kommunalen Theater und Orchester im Freistaat (das sind alle außer den Dresdener Staatstheatern) stehen spätestens im nächsten Jahr fast durchweg vor der Insolvenz. In diesem Jahr sind die Zusammenbrüche durch ein kurzfristiges Überbrückungsprogramm aus nicht verbrauchten Mitteln des Ministeriums abgewendet worden. Schon der »Kulturpakt« des Freistaats aus dem Jahre 2019 zur Abschaffung der Haustarifverträge war ein vergiftetes Geschenk, weil 30 Prozent der Kosten dann doch die Träger aufbringen mussten, was nicht alle konnten.

Der Grundfehler des Kulturraumgesetzes ist die fehlende Dynamisierung der Finanzierung der Theater und Orchester, aber auch aller anderen tarifgebundenen und personalintensiven Einrichtungen: Bibliotheken, Museen und soziokulturellen Zentren.

Die  Tarifsteigerungen des Öffentlichen Dienstes und die Erhöhungen der Mindestgagen müssen zum größeren Teil vom Freistaat getragen werden, sonst brechen die Häuser zusammen. Im Übrigen sind die Erhöhungen gerechtfertigt. Die Mindestgagen waren auf Hungerniveau und die Entscheidungsträger haben das jahrzehntelang gut ausgehalten. Es braucht eine dauerhaft dynamisierte Finanzierung durch Land, Landkreise und Kommunen unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität. 

Im ländlichen Raum ist eine Vielzahl von Kulturangeboten durch die Transportsituation für große Teile der Bevölkerung kaum nutzbar. Das ist besonders gravierend für Kinder und Jugendliche, wenn Schulklassen keine Theatervorstellungen am Abend besuchen können, weil das Schulbussystem das nicht hergibt und wenn selbst zu den enorm wichtigen Schultheatertagen mitwirkende Gruppen um Sponsoring für die Busse betteln müssen. Der Kultursenat hat den Finger in die Wunde gelegt; umsetzen muss es der Freistaat und zwar schnell, sonst brauchen wir über Demokratieförderung irgendwann nicht mehr zu reden. 

BSW wendet sich gegen schleichende Militarisierung der Gesellschaft

Was macht es mit einer Gesellschaft, wenn unsere Schulen die Kinder nach Aussagen der Bundesbildungsministerin auf Krisen bis zum Krieg vorbereiten sollen? Teile unserer Bundesregierung wollen offenbar eine allgemeine Angst in die Bevölkerung tragen und Kriegsrhetorik wieder gesellschaftsfähig machen – und genau das lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit ab.

Gerade wir in Sachsen stellen uns konsequent dagegen, dass unser Land Schritt für Schritt auch in den Gedanken der Menschen militaristischer werden soll. Die aktuelle Debatte zeigt, wie notwendig eine neue Partei in der friedenssuchenden Mitte der Gesellschaft ist. Denn: Die FDP-Bildungsministerin will Bundeswehr-Offiziere in die Schulen einladen und Krisenübungen veranstalten – und Grüne Bundestagsabgeordnete kritisieren den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich für seine Aussage, dass man bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auch darüber nachdenken müsse, wie man aus der derzeitigen Kriegssituation wieder herauskommt.

Verkehrte Welt? Die Grünen wollen offenbar nicht über die Beendigung des Ukraine-Kriegs nachdenken. Wenn also die ehemaligen Pazifisten bei den Grünen ein Totalausfall sind, die FDP kriegsrhetorisch Ängste schürt, die SPD von alldem in der Koalition in Berlin wie eine getriebene – aber orientierungslose – Truppe wirkt und man von der CDU sowieso nichts anderes erwarten kann als „mehr Waffen“, dann reißt in der demokratischen Mitte zwischen all diesen Parteien eine riesige Lücke auf: Das BSW steht aus ureigener Überzeugung in dieser demokratischen Mitte dafür, die Sorgen und Bedürfnisse eines breiten Teils der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Wir dürfen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft willen nicht denselben Fehler machen wie bei anderen großen Themen – Stichworte: Heizungsgesetz, Impfdebatte – bei denen sich die politischen Entscheidungsträger immer weiter von den Bedürfnissen der Menschen entfernt haben.

Offenbar ist BSW derzeit die einzige Partei in der Mitte, die sich gegen eine zunehmende Militarisierung wendet. Es muss endlich verhandelt werden , um das Sterben und Töten von Kindern, alten Menschen und Soldaten zu beenden. Wir waren einem 3. Weltkrieg noch nie so nahe.

Kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst Sachsens!

17. März 2024

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hat auf ihrer Haushaltsklausur angekündigt, öffentliche Stellen abzubauen und stattdessen auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu setzen. Dazu erklärt die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen, Sabine Zimmermann: „Wenn CDU-Fraktionschef Christian Hartmann dabei davon spricht, dass ein Personalabbau ‚entspannt machbar’ sei, wird das von vielen Beschäftigten als blanke Ignoranz verstanden“. Wer die Arbeitsbelastung in den Bürgerämtern, Gesundheitsämtern oder bei den Finanzämtern sehe, habe nicht den Eindruck, dass sich die Beschäftigten dort entspannt zurücklehnen könnten. Polizistinnen und Polizisten bspw. schöben Tausende von Überstunden vor sich her.

„Vor lauter künstlicher Intelligenz wird bei der CDU zu wenig natürliche Intelligenz eingesetzt für eine vorausschauende Personalplanung im öffentlichen Dienst, die nicht nur die tatsächliche Belastung der Beschäftigten, sondern auch die elementaren Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt“, so Zimmermann weiter. Diese politische Haltung, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten öffentliche Stellen zu kürzen, sei genau der falsche Weg. „Die Menschen müssen spüren, dass der Staat ihre alltäglichen Probleme bewältigt. Das ist jedoch nicht mehr durchgehend der Fall“, sage nicht das BSW, sondern der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Das BSW stehe für eine Landesverwaltung und einen Staat, der sich nicht klein mache, sondern auf den sich die Bürger verlassen könnten.

Immerhin setze die CDU mit Kindertagesstätten, guter Bildung und Universitäten einen Schwerpunkt, den das BSW teile. „Bildung ist der zentrale Schlüssel für die Zukunft Sachsens.“ Das allein sei aber deutlich zu wenig für einen Doppelhaushalt. „Eine Änderung der Schuldenbremse, die mehr dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht, und eine kluge Wirtschaftsförderung, die auch die Einnahmesituation verbessern könnte, sind notwendig, um finanzielle Spielräume zu bekommen für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft (z. B. altersgerechtes Wohnen, bezahlbare Pflege, Überwindung von Vereinsamung)“, so Zimmermann abschließend.

Aus für Solarhersteller Meyer Burger ist eine Katastrophe

15. März 2024

Zur angekündigten Verlagerung des Solarherstellers Meyer Burger sagt die Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit -, Sabine Zimmermann:

Die Ankündigung des Freiberger Solarherstellers Meyer Burger, seine Produktion in die USA zu verlegen, ist eine Katastrophe für die Beschäftigten und die Region.

Aber genauso katastrophal ist die Reaktion unserer sächsischen Staatsregierung: Ministerpräsident Kretschmer ruft jetzt laut nach Hilfen von der Bundesregierung, um vom eigenen strategischen Versagen abzulenken. Und das, obwohl sein eigener grüner Energieminister Wolfram Günther doch zugibt, dass dies ein herber Schlag „mit Ansage“ sei. Genau darum geht es: Es ist seit Monaten bekannt, dass chinesische Billigprodukte unsere heimische Produktion unter Druck setzen. Eine solche Entwicklung offenbart sich nicht über Nacht. Wofür haben wir denn einen grünen Energieminister? Wer politische Verantwortung trägt, muss dafür sorgen, dass umweltfreundliche Produkte auch bezahlbar sind.

Hier offenbart sich ein Grundproblem von grüner Umweltpolitik: Die Ziele sind oftmals hochtrabend formuliert – und die Menschen, die all dies bezahlen müssen, werden vergessen. Und die CDU schaut bei all dem nur schulterzuckend zu.

Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur Hilfen der Bundesregierung, sondern eine aktive Landesregierung, die eigene Verantwortung übernimmt und für derart wichtige Produktionen Bedingungen schafft, die eine preisgünstige Herstellung im Land hält.

Unterstützerunterschriften für die Kommunalwahlen