KI-Konzerne entwaffnen: Demokratie, Bürgerrechte und Souveränität schützen!

m Mittelpunkt steht der klare Grundsatz, dass die Interessen, Freiheitsrechte und die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Menschen konsequent über die Profit- und Machtinteressen amerikanischer Tech-Konzerne und anonymer Finanzinvestoren gestellt werden müssen.

Warum dieser Beschluss von grundlegender Bedeutung ist

Technologie ist niemals neutral. Eingebettet in den modernen Finanzkapitalismus folgen KI-Entwicklungen gegenwärtig vor allem den Zielen der Maximierung der Kapitalrendite und der Monopolbildung. US-amerikanische Digitalkonzerne wie Google, Microsoft, Meta oder Überwachungsanbieter wie Palantir greifen weltweit auf die Datenschätze, das kollektive Wissen und die schöpferische Arbeit von Milliarden Menschen zurück. Dies verschärft nicht nur die weltweite Vermögensungleichheit, sondern bedroht gleichzeitig auch die demokratische Willensbildung. Wer Algorithmen und Rechnerinfrastrukturen kontrolliert, verfügt über mächtige Werkzeuge zur Manipulation von Meinungen, zur Verhaltenssteuerung und zur politischen Einflussnahme.

Hinzu kommen massive geopolitische und sicherheitspolitische Risiken. Wenn staatliche Kernaufgaben der Cyberabwehr, Verwaltung oder des Militärs an intransparente US-Konzerne ausgelagert werden, macht sich Europa erpressbar. Über US-Rechtsvorschriften wie den CLOUD Act oder FISA 702 behalten amerikanische Behörden und Geheimdienste stets Zugriffsmöglichkeiten auf sensible europäische Daten. Ein weiterer existenzieller Gefahrenpunkt liegt in der militärischen Nutzung: Mit der zunehmenden Automatisierung von Kriegshandlungen werden Entscheidungen über Leben und Tod zunehmend an Algorithmen übertragen. Angesichts dieser Entwicklungen setzt das BSW ein unmissverständliches Zeichen gegen einen neuen digitalen Feudalismus und fordert eine demokratische Rückbindung der Technik an das Gemeinwohl.

Konsequente Schritte für digitale Selbstbestimmung

Gleichzeitig verlangt eine zukunftsfähige Digitalpolitik den Aufbau eigener, öffentlich finanzierter Rechen- und Halbleiterinfrastrukturen in Europa, bei denen Eigentum und Kontrolle dauerhaft in öffentlicher Hand verbleiben. Um Ressourcenknappheiten und Netzengpässe zu verhindern, sollen Rechenzentren streng an das Gemeinwohl gekoppelt werden.

Zum Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre fordert der Beschluss zudem einen transparenten Regulierungsrahmen. Ein unabhängiger „KI-TÜV“ soll Großkonzerne dazu verpflichten, ihre Algorithmen gegenüber Aufsichtsbehörden offenzulegen und heimliche Manipulationstechniken zu unterbinden. Das massenhafte Tracking und das Zusammenführen verstreuter Datenspuren zu Verhaltens- und Persönlichkeitsprofilen, einschließlich des Modells „Zahlen oder Zustimmen“, müssen verboten werden. Auch staatliche Stellen dürfen keinen Zugriff auf solche Profile erhalten.

Wirtschaftlich und völkerrechtlich setzt das BSW auf strikte Kartellregeln und ein weltweites Verbot von KI-Waffen. Marktbeherrschende KI- und Cloud-Anbieter müssen als Torwächter streng reguliert und deren Extraprofite steuerlich abgeschöpft werden. Wo systemrelevante Konzerne das Gemeinwesen gefährden, müssen auf europäischer und nationaler Ebene Instrumente geschaffen werden, um diese nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Gemeineigentum zu überführen. Auf internationaler Ebene setzt sich das BSW im Rahmen der Vereinten Nationen für ein verbindliches Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme (LAWS) ein, um sicherzustellen, dass die Entscheidung über Waffengewalt ausnahmslos in menschlicher Hand verbleibt.

Dokumente zum Nachlesen

Der vollständige Wortlaut des Präsidiumsbeschlusses steht im Dateianhang als PDF zum Download bereit. Die zugehörige wissenschaftliche und rechtliche Faktengrundlage mit allen Quellenbelegen und vertiefenden Analysen finden Sie als eigenständigen Beitrag in unserer Rubrik „Themen“.

» Informationen zum Beschluss